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3. Webtalk Klimagesetz
20. Mai 2021| 19:00 - 21:00 UTC+1
3. Webtalk: Vom Klimastreik zum Klimagesetz – Das Urteil zum Klimaschutzgesetz
„Epochal“ und „historisch“ sind nur zwei Begriffe die Politiker*innen und Medien verwendeten, um das Urteil des Bundeverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu beschreiben. Das Gesetz wurde vom BVerfG als „teils verfassungswidrig“ erklärt.
In unserem 3. Webtalk widmen wir uns daher voll und ganz dem Urteil und seinen Auswirkungen für Politik, Verwaltung, und Zivilgesellschaft.
- Einfach gesagt, was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für uns alle?
- Wie viel Spielraum hat jetzt die Politik?
- Reicht die vorgelegte Novelle der Bundesregierung klimapolitisch aus? Wo muss nachgebessert werden, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten?
Beim Webtalk geben Linus Steinmetz, Aktivist bei FFF und einer der Beschwerdeführer der Klage sowie Prof. Dr. Stephan Breidenbach, Hauptverantwortlicher für den Gesetzgebungsprozess bei GermanZero zu Beginn eine Einschätzung ab.
Anschließend gehen wir über in ein Gespräch mit Baro Gabbert (Lawyers for Future) und Christian Mayer (Rechtsanwalt bei Noerr und Lehrbeauftragter für Umweltrecht und Regulierung). Dr. Julian Zuber (CEO GermanZero) übernimmt die Moderation.
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