Stellungnahme GfS Essen zu steigenden Zulassungszahlen und zum Gehweg-Parken

——– Originalnachricht ——–

Betreff: Stellungnahme GfS Essen zu steigenden Zulassungszahlen und zum Gehweg-Parken
Datum: 2024-06-26 11:20

Von: hallo@gemeinsam-fuer-stadtwandel.de
An: Oberbuergermeister <oberbuergermeister@essen.de>, Raskob <Raskob@essen.de>, gbv3@essen.de
Kopie: Gemeinsam für Stadtwandel Essen <hallo@gemeinsam-fuer-stadtwandel.de>

Sehr geehrter Oberbürgermeister Kufen,
sehr geehrte Umweltdezernentin Raskob,
sehr geehrter Ordnungsdezernent Kromberg,

die aktuellen Zulassungszahlen von weiteren 529 Autos in Essen (1), das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bürgersteigparken (2) sowie der WAZ-Beitrag vom 20.6.24 (3) und die sich daran anschließende Meinungsumfrage auf dem Facebook-Account der WAZ (4) veranlassen uns, an Sie zu schreiben. Denn die immer weiter steigenden Anmelde­zahlen von PKW verstärken das Parkproblem in einem nicht für möglich gehaltenen Ausmaß und vergiften zusehends das gesell­schaftliche Klima. Die Aufteilung des öffentlichen Raums auf die einzelnen Verkehrs­teilnehmer:innen widerspricht in Essen inzwischen jeder modernen Verkehrsplanung von Barcelona bis Stockholm und eben auch den selbst gesteckten Zielen von Modalsplit bis Klimaschutz.

Wir vermissen einen ernstzunehmenden Weg, wie die Stadt den vom Rat beschlossenen Modalsplit mit einer deutlichen Reduzierung des MIV in dieser Stadt bis 2030, aber auch die im SECAP im Verkehrsbereich beschlossenen Klimaziele erreichen möchte. Was uns aber zur Zeit am meisten Sorgen macht, ist der auf Socialmedia und inzwischen auch auf der Straße ausgetragene Unmut aufgrund des in Essen seit Langem nicht durchgesetzten Bürgersteigparkverbots (z.B. bei der Demonstration in der Sommerburgstraße von Fuss e.V.). Das Gute an Gesetzen und Verordnungen ist, dass sie für alle gelten und so den gesellschaftlichen Frieden sichern. Werden sie aber nicht durchgesetzt, führt das zu Willkür. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein.

Da nun das Bundes­verwaltungs­gericht eindeutig geurteilt hat, fragen wir Sie ganz konkret:
Welche Maßnahmen werden Sie anwenden, um das vom Bundes­verwaltungs­gericht bestätigte Bürgersteigparkverbot in Essen umzusetzen?

Dazu gehört zum Beispiel auch,
– was Sie tun wollen, um kurzfristig ÖPNV, Rad und Fußverkehr zu stärken, damit wir unabhängiger vom Auto werden können,
– wie Sie die Anmeldezahlen von PKW reduzieren wollen, um den öffentlichen Raum zu entlasten oder
– die Garagennutzungspflicht (5).

Wir sind überzeugt: Wir brauchen eine klare rechtskonforme Haltung von Stadt, Ordnungsamt und Polizei zur Durchsetzung der Straßen­verkehrs­ordnung, diese Aufgabe sollten nicht die Bürger:innen über App-Anzeigen übernehmen müssen. Niemand hat ein Recht auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum, aber ein Recht auf Sicherheit in diesem.

Wir sind gespannt auf die Maßnahmen, die Sie ergreifen wollen, um den ungebremsten Zuwachs an PKW aufzuhalten und das unrechtmäßige Parken auf Bürgersteigen nicht mehr als „Burgfrieden“ zu bezeichnen, sondern zu beenden. Es ist schlichtweg unrechtmäßig. Die Sicherheit und Teilhabe von Kindern, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Rollator oder Rollstuhl sind ein essentieller Faktor in einem friedlichen Miteinander und dürfen nicht gegen eine ausufernde Eroberung des öffentlichen Raums durch PKW ausgespielt werden. In diesem Sinne unterstützen wir die bekannten Forderungen des Fuss e.V. und des Radentscheids aus guten Gründen: für eine gesündere Luftqualität, eine Reduzierung der Lärmbelastung, mehr Sicherheit und eben auch für mehr Klimaschutz und die Einhaltung der planetaren Grenzen, aber auch für ein gutes gesellschaftliches Miteinander in dem eben auch begrenzten Stadtraum.


Mit freundlichen Grüßen

stellv. für das Kernteam von GfS Essen:
Christiane Gregor
Estelle Fritz
Frank Münter