Offener Brief: FÜR Ihre Region in die Koalitionsverhandlungen

Betreff: FÜR Ihre Region in die Koalitionsverhandlungen
Datum: 2025-04-08 11:21
Von: Gemeinsam für Stadtwandel Essen <hallo@gemeinsam-fuer-stadtwandel.de>
An: matthias.hauer@bundestag.de, ingo.vogel@bundestag.de

Sehr geehrter Herr MdB Hauer, sehr geehrter Herr MdB Vogel,

wir gratulieren Ihnen recht herzlich zum Einzug in den 21. Bundestag. Wir sind vom Kernteam von Gemeinsam für Stadtwandel Essen (GfS), einem Netzwerk aus über 40 Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern unserer/Ihrer Stadt und Region. Sollten Sie noch nicht von uns, dem Anliegen unseres Netzwerkes und unseren Projekten gehört haben, finden Sie jederzeit weitere Informationen hier: www.gemeinsam-fuer-stadtwandel.de.

Im Rahmen der auch uns betreffenden Koalitionsverhandlungen wenden wir uns an Sie, als unsere Vertreter im Bundestag, um unsere Anliegen durchzusetzen.

Wir befinden uns in stürmischen Zeiten. Noch während der Koalitionsverhandlungen werden in den USA schon wieder politische Weichen gestellt, die u.a. unser Wirtschaftssystem umwälzen und nicht nur für die Deutsche Wirtschaft nichts Gutes verheißen, sondern auch ihre Schatten auf eine schwierige soziale Lage werfen. Um den anstehenden Herausforderungen begegnen zu können, wie z.B. in Form fehlender Einnahmen durch den demographischen Wandel und steigender Kosten durch die wissenschaftlich belegten, zu erwartenden Klimakatastrophen, werden wir weiter enorme Geldsummen benötigen, für die selbst das frisch beschlossene Schuldenpaket bei Weitem nicht reichen wird.

Bitte berücksichtigen Sie diese Realität in den Koalitionsverhandlungen und setzen Sie sich für uns Bürgerinnen und Bürger aus Ihrer Region aktiv ein für:

1. Eine Vermögenssteuer

2. Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Erweitern Sie vielmehr die Rechte dafür zu einem Transparenzgesetz!

3. Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz. – Und Klimaanpassung.

4. Erlass der Altschulden für unsere Region

Erläuterungen:

Zu 1. „Das Problem. In Deutschland besitzen die reichsten 10% in der Vermögensverteilung 67,3 % aller Vermögen, das reichste Prozent besitzt 35%, während die ärmsten 50% insgesamt nur 1,2 % aller Vermögen besitzen. (Quellen: DIW 2020 und Bundesbank 2022). (…) Diese extreme Ungleichheit ist auch Folge einer Steuerpolitik, die systematisch Vermögende privilegiert und die Besteuerung insbesondere von Vermögen und Erbschaften kontinuierlich verringert hat. Das Ergebnis ist eine demokratiegefährdende Machtkonzentration in Form von Kapital und Einfluss in den Händen von Wenigen, die der wachsenden materiellen Unsicherheit von Vielen gegenübersteht.“

Diese Zeilen stammen nicht etwa aus „linksradikalen“ Kreisen. Hier zitieren wir aus der Internetseite der SUPERREICHEN in Deutschland (Österreich und der Schweiz) der Bewegung „Tax me now“ (www.taxmenow.eu/unserearbeit), die die gesellschaftlich explosive Wirkung der Vermögensverteilungs-Ungleichheit verstanden und ihr mit Verantwortung begegnen WOLLEN. Spätestens seit den Recherchen von Journalistinnen und Journalisten, wie Julia Friedrichs (www.tip-berlin.de), sind diese Fakten einer breiten Bevölkerung bekannt! Wir bitten Sie daher: Handeln Sie jetzt! Tax them now! Verhandeln Sie endlich eine Vermögenssteuer, die diesem Land, seinen Menschen und am Ende auch den Superreichen selbst zu Gute kommt, die die reparierten Straßen und Brücken nutzen, ihre Kinder auf ordentliche, sanierte Schulen schicken können oder ausgebaute Schienennetze schaffen, die freiere Straßen ermöglichen. Schaffen sie die 2016 eingeführten Privilegien (www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de), wie die Vermögensbedarfsprüfung und ihre Folgen für Superreiche und am Ende uns Bürgerinnen und Bürger ab. Scheuen Sie nicht den Konflikt und fokussieren Sie ihren Verhandlungsblick „zum Wohle des Deutschen Volkes“. Lassen Sie die German Angst hinter sich: Die Superreichen werden nicht in Scharen dieses (noch) demokratische Land und damit ihre Ländereien, Schlösser, Luxusimmobilien und weiteres Hab und Gut hier verlassen. Wir können alle nur gewinnen!

Zu 2. Zu einer funktionierenden Demokratie zählt Transparenz für eine Glaubwürdigkeit der Politik. Gut zusammengefasst in dem ZEIT-Artikel hier: www.zeit.de

Zu 3. Über die besorgniserregenden klimatischen Veränderungen, die uns heute schon konkret betreffen, wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten bereits so viel gesagt, berichtet, aufgeklärt, diskutiert, dass wir hier nur den wirtschaftlichen Schaden, der uns erwartet, wenn jetzt schon wieder nicht gehandelt wird, von ARD Anja Kohl in „Wirtschaft vor acht“ zusammenfassen lassen: www.ardmediathek.de/video/wirtschaft-vor-acht

Klimaschutz ist nicht nur Schutz der Lebensgrundlagen, sondern auch der Wirtschaft. Setzen Sie sich in den Verhandlungen aktiv dafür ein, dass es unserer Lebensgrundlage und unserer Wirtschaft gut gehen wird. Für die finanziellen Mittel dafür, haben wir bereits einen Vorschlag in Punkt 1. gemacht.

Wir stehen dabei hinter Ihnen und unterstützen Sie in den Punkten gerne.

Auf Ihre Verhandlungs-Ergebnisse sind wir sehr gespannt! Teilen Sie uns diese auch gerne persönlich mit: Diese veröffentlichen wir, wie auch diesen Brief, gerne auf unserer o.g. Homepage und unseren Social Media Kanälen.


Freundliche Grüße

Estelle Fritz, Christiane Gregor, Matthias Grinewitschus und Frank Münter
vom Kernteam von Gemeinsam für Stadtwandel

P.S.: Besuchen Sie gerne unser „Gutes Klima Festival“, dieses Jahr am 28.06.2025 zum 5. Mal. Wir freuen uns auf Sie!