Antworten der Parteien – Wohnen und nachhaltige Quartiere

Viele Faktoren im Zusammenhang mit Stadtplanung liegen nicht im direkten Zuständigkeitsbereich der Kommunalpolitik. Dennoch kann die klimatische Nachhaltigkeit durch politisch gesetzte Prioritäten auch lokal stark beeinflusst werden. Die Stadt Essen sollte die Rahmenbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Klimaveränderungen besonders betrachten, neu bewerten und verändern.

1. Welche stadtplanerischen Schwerpunkte werden Sie setzen, um die Essener Klimaschutzziele für 2035 zu erreichen?
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Antwort, inwiefern Ihnen die Dokumentation der wissenschaftlichen Analyse “Stadt begegnet Klimawandel” des Essener Umweltamtes – hier im Besonderen der Maßnahmenkatalog unter 6. – hierfür Hilfestellungen bietet?

CDU

Unsere stadtplanerischen Schwerpunkte zur Erreichung der Klimaschutzziele: nachhaltige Bewirtschaftung der Grünflächen, Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, Ausbau der Fahrradwege und Fahrradstraßen, neue Trassen für den ÖPNV, Innenhof- und Fassadenbegrünung, Passivbauweise bei Neubauten, Vermeidung von Hitzeinseln, Baumpflanzungen, Entsiegelung von Flächen, Innenentwicklung statt Außenentwicklung, energetische Sanierung von städtischen Gebäuden.

SPD

Wir werden das integrierte Energie- und Klimakonzept der Stadt (IEKK) fortschreiben. Hinzukommend setzen wir auf die Innovationskraft unserer hiesigen Unternehmen (z.B. die virtuelle Batterie der Trimet SE). Außerdem werden wir die Photovoltaik-Offensive starten und alleine über diese Maßnahme über 10% der CO2-Emissionen einsparen.

Grüne

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Denn er verursacht 30% des Energieverbrauchs hierzulande. Vor Ort entscheidet sich aber, ob die nationalen und internationalen Klimaziele erreicht werden. Die Stadt benötigt eine überzeugende Klimaanpassungs-Strategie. Die Bauleitplanung ist dabei ein zentrales Instrument einer ökologischen Stadtentwicklung (Vorgaben zu Energie, Wasser, Versiegelung etc.).

Linke

Luftschneisen müssen erhalten werden. Neue Flächenversiegelung soll, so gut es geht, vermieden werden. Bei bestehenden Gebäuden sollen Dach- und Fassadenbegrünungen geprüft werden.

EBB

Grünflächen sind zu wahren, Landschaftsschutzgebiete schon gesetzlich nicht bebaubar, Baulücken zu schließen und Brachen zu reaktivieren. In beliebten Wohngebieten muss zur Vermeidung weiterer Flächenversiegelung die Geschosszahl erhöht werden. Die Zahl der Pendler muss aus verkehrlichen und Umweltgesichtspunkten reduziert werden, daher muss ausreichend Wohnraum in jeder Qualiät angeboten und geschaffen werden.

Tierschutzpartei

S.o., wir bleiben bei unserem konsequenten Kurs der Ablehnung

von Bauvorhaben in Landschafts- und Naturschutzgebieten, auf

stadtklimarelevanten Freiflächen. Dies war bislang so und ändert sich auch

nicht. Datenerhebungen, wissenschaftliche Analysen registrieren wir sorgfältig,

unsere Grundsatzhaltung ist davon unbenommen.

Volt

Volt definiert sich als Pragmatisch und folgt daher bei Entscheidungen dem
wissenschaftlichen Konsens. Darüber hinaus sehen wir den Klimaschutz selbst aber
genauso pragmatisch, für Volt ist der Klimaschutz kein externes Ziel, sondern die
Grundlage zur Wahrung unserer Lebensqualität, vor allem in Städten, daher
berücksichtigen wir ihn bei allen Entscheidungen die wir treffen.

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass für das Stadtklima in Essen wichtige Freiflächen, z.B. Frischluftschneisen geprüft, gesichert und nicht bebaut werden?
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Antwort, dass die momentane Baubedarfsberechnung des Essener Planungsamtes auf Grundlage der veralteten InWIS-Studie aus 2018 besteht. Die aktuellere Bevölkerungsprognose hat das Essener Amt für Statistik 2019 veröffentlicht, die für den eigentlichen Baubedarf einen Bevölkerungszuwachs in Essen von 1.600 Menschen bis 2030 (Zu- und Abwanderung mit eingerechnet) ermittelt hat.

CDU

Die CDU sieht im Essener Stadtgebiet immer noch Flächen, die für eine Wohnbebauung geeignet sind, ohne dass in Naturschutzgebiete oder Freiluftschneisen eingegriffen wird. Dabei setzen wir nicht nur auf eine wachsende Stadt, sondern berücksichtigen auch die geänderten Ansprüche gerade älterer Menschen, die gerne im jeweiligen Stadtteil wohnen möchten, aber eine moderne und barrierefreie Wohnung benötigen. Auch für diese Bedarfe sind Neubauprojekte unabdingbar.

SPD

Es erfordert immer wieder aufs Neue politisches Durchsetzungsvermögen, Grünflächen und Frischluftschneisen zu erhalten und zu sichern.
Mit dem entstehenden Kleingartenentwicklungskonzept wollen wir die Grundlage für eine solide Planungssicherheit von Nutz- und Gartenflächen legen und die ökologische Leistung von Kleingärtner*innen und Grabländer*innen anerkennen.

Grüne

Neue Quartiere sollten kompakt bebaut und vielfältig genutzt werden. Darum wollen wir, dass mehr Geschosswohnungen und weniger Einfamilien- und Reihenhäuser in Essen gebaut und genügend Grün- und Begegnungsflächen geschaffen werden. Für ein besseres Stadtklima wollen wir mehr ökologisch hochwertige Dach- und Fassadenbegrünungen verwirklichen. In neuen Bebauungsplänen ist festzuschreiben, dass Vorgärten zu begrünen sind und Versiegelung möglichst gering zu halten ist.

Linke

Wir stehen für eine schonende Nachverdichtung, ohne neue Versiegelungen. Neuer Wohnraum soll in erster Linie an Stadtrandbezirken entstehen. Die Überdachung von Discounterparkplätzen, für neuen Wohnraum, soll geprüft werden.

EBB

Die Studien schwanken bei der Einwohnerzahlentwicklung zwischen 1600 und 14.000 Zuwachs. Beim Neubau muss Lückenschluss und Reaktivierung von Brachen vor Versiegelung gelten. Die Geschosszahl ist im Bedarf zu erhöhen, um Luftschneisen zu erhalten.

Tierschutzpartei

S.o., mehrfach beantwortet.

Volt

Die Lebensqualität in Essen zu verbessern ist Volts erklärtes Ziel. Das Stadtklima spielt dabei eine wesentliche Rolle, es ist nicht sinnvoll Wohnraum zu schaffen, in dem kein Mensch freiwillig leben möchte. Daher sind Frischluftschneisen in der Stadt nicht zu bebauen. Entsprechende Bauanträge müssen abgelehnt werden, strategische Grundstücke aufgekauft und entsprechend umgenutzt werden. Die betroffenen Bauvorhaben müssen über Beratungsangebote und projektbezogene Förderung auf Leerstände umgeleitet werden. Hierzu passend möchte Volt die kommunale Abhängigkeit von wenigen, großen Unternehmen zugunsten von wirtschaftlicher Diversität und Innovation aufgeben, um in der Raumnutzung flexibler zu werden und den Druck
wirtschaftlicher Interessen auf die Stadtplanung zu verringern.

3. Radikales Umdenken in der Bauweise ist für die Einsparung von CO2 unbedingt notwendig, z.B. durch möglichst wenig Beton, Wiederverwertung von Abbruchmaterial, Bauen mit Holz (als sog. CO2-Senken), vertikale Begrünung, Dachgärten, energetische Selbstversorgung (Beispiele: Brüssel Molenbeek, Herne Neubausiedlung).
Wie stehen Sie zu politischen Vorgaben zur ökologischen und nachhaltigen Bauweise, z.B. durch klimawirksame Festsetzungen in Bebauungsplänen? Welche Vorgaben sind für Sie am wichtigsten? Planen Sie weitere politische Vorgaben, um eine Förderung von ökologischer Bauweise in Essen voranzubringen?
Wie können Sie die Bürger*innen dabei mitnehmen und motivieren?

CDU

Wie z.B. in der Innenstadt haben wir verankert, dass Dachflächen (bei Neubauten) begrünt sein müssen. Sofern nicht nach §34 BauGB gebaut wird und unsere Einflussmöglichkeiten gering sind, gibt es bei großen Projekten in Abstimmung mit dem Investor ganz genaue Zielsetzungen zur ökölogischen und besonders nachhaltigen Bauweise. Für die Festsetzung von B-Plänen brauchen wir neue Freiflächen. Die Stadt bietet auch Unterstützung für private Hausbauer an, wie z.B. beim Förderprogramm Energie.

SPD

Bei Neubauten setzen wir uns für Wiederverwertung und die Verwendung von nachhaltigen Baustoffe ein, um die Klimabelastung so gering wie möglich zu halten.
Außerdem wollen wir auch in dicht besiedelten Stadtteilen jede Möglichkeit nutzen, ein grünes Stadtbild und angenehmes Klima zu schaffen, durch verbindliche Gebäudebegrünung – von Dach- und/oder Fassade – und Geländebegrünung.

Grüne

Für uns geht generell Sanierung und Modernisierung vor Abriss und Neubau. Bau- und Abbruchabfälle haben das größte Volumen in der Abfallwirtschaft. Die Stadt muss bei ihren eigenen Bauvorhaben Bauabfälle wiederverwerten und bei jedem Bauantrag einen Leitfaden für den Einsatz von Recycling-Baustoffen beifügen. Die Vorteile von Holz als Baustoff (Holzmodulbauweise) wollen wir geeignet nutzen, denn Bauen mit Holz ist CO2-sparsam und recyclingfähig.

Linke

Die Produktion von Beton ist weltweit für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich, als der Flugverkehr. Deswegen ist die Einsparung von Beton ein wichtiger Faktor für uns. Aber auch die Wiederverwertung von Abbruchmaterial kann CO2 einsparen. Bürger:innen können durch Aufklärung und Information darüber, wie CO2-Einsparung ihr Leben in Essen direkt verbessert werden kann, hiervon begeistert werden.

EBB

Cradle to cradle muss Standard werden, Neubauten sollen eine positive Energiebilanz haben.

Tierschutzpartei

S.o., mehrfach beantwortet. BürgerInnen müssen greifbar erfahren, dass sie ihren Willen nicht beim Ankreuzen auf dem Wahlzettel alle paar Jahre quasi abgeben, ihre Meinung dann nicht mehr zählt.

Volt

Die Problematik bei Vorgaben besteht in ihrer Allgemeinheit. Nicht alles ist bei jedem Projekt gleich effizient. Nach dem Best Practice Konzept würde Volt hier einen Maßnahmenkatalog aufstellen und nicht die generelle Umsetzung von Maßnahmen
fordern, sondern die Umsetzung von Maßnahmen die für das konkrete Bauprojekt wissenschaftlich nachweisbar klimawirksam sind. So könnte auch eine finanzielle Förderung gezielter und damit sparsamer angesetzt werden. Um den neu entstehenden Beratungsaufwand zu kompensieren setzt Volt sich für eine Vereinfachung der
bürokratischen Wege ein.

4. Der Klimawandel ist heute schon spürbar. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Stadt Essen an die Veränderungen des Klimas und die einher gehenden zu erwartenden Extremwetter und Hitzetage anzupassen?

CDU

Wir müssen im Stadtgebiet noch mehr Bäume pflanzen. Auf Initiative der CDU im Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) sollen bis zur Internationalen Gartenbauaustellung (IGA) im Jahre 2027 fünf Millionen neue Bäume in der Metropole Ruhr gepflanzt werden. Hierbei sollen auch Baumarten in Betracht gezogen werden, die klimaresistent sind. In dichter bebauten Quartieren und Stadtteilen sorgen Bäume dafür, die Temperaturen bei Tag und in der Nacht zu minimieren.

SPD

Es laufen schon einige Projekte bezüglich der jeweiligen Risiken wie Stürmen, extremer Hitze und Trockenheit, Starkniederschlägen und damit häufig einhergehenden Überschwemmungen. Es werden Bäume gepflanzt die diesen Stürmen standhalten, dies muss weiter forciert werden. Es wird ein Projekt mit den Stadtwerken umgesetzt mit Baumrigolen, dies muss für weitere Standorte forciert werden. Alle Maßnahmen müssen ineinandergreifen um das Beste Ziel zu erreichen und das werden wir fordern.

Grüne

Fassaden-, Dach- und Innenhof-Begrünung binden Feinstaub, verbessern das Kleinklima und schützen bei Starkregen vor Überschwemmungen. Wir wollen privates Engagement für mehr Grün in der Stadt, auf dem Dach, an Fassaden und in Hinterhöfen finanziell stärker unterstützen. Das Programm „Neue Wege zum Wasser“ zur Gewässerentwicklung und Regenwasserabkopplung wollen wir ausbauen. Projekte nach dem Wiener Vorbild der „Coole Straßen“ sorgen im Sommer für Abkühlung und schaffen Freiraum.

Linke

Installieren von Wasserspenden im gesamten Stadtgebiet. Mehr Begrünung in der gesamten Stadt.

EBB

Erhaltung des Grünanteils, Förderung von Dachbegrünung, Umsetzung der Katstrophenpläne.

Tierschutzpartei

S.o., mehrfach beantwortet.

Volt

Volt setzt hier auf günstige Synergien aus den bereits geschilderten und umgehend
umzusetzenden Maßnahmen zur effektiveren Siedlungsstruktur, Schaffung von Freiflächen, Reduktion von Abgasen und Gebäudebegrünung. Ergänzt werden muss dies durch lokale Maßnahmen wie zum Beispiel Trinkbrunnen als öffentliche Wasserversorgung, Notunterkünfte für Menschen ohne festen Wohnsitz und
Nachbarschaftshilfen für alleinlebende Menschen. Die Stadtbepflanzung und der
Baumbestand müssen regelmäßig kontrolliert und Naturnaher angelegt werden, um widerstandsfähig gegen extremes Wetter zu bleiben und Anwohner nicht zu gefährden.

5. Die übermäßige Landnutzung vor allem auch in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet liegt in der Rangfolge der globalen Probleme noch vor dem Klimawandel. Der NABU Deutschland hat jüngst mitgeteilt, dass wir bis zum Jahr 2030 das Netto-Null-Hektar Ziel erreichen müssen.
Mit welchen Vorschlägen können Sie in Essen diese Vorgabe umsetzen?
Bitte berücksichtigen Sie auch hier bei Ihrer Antwort die unter 1. und 2. genannten Hinweise zur Bauberechnung/ Bevölkerungsprognose und zur Dokumentation “Stadt begegnet Klimawandel”.

CDU

Essen ist eine Stadt mit viel Grün. Über 50 Prozent der städtischen Flächen sind nicht bebaut. Ein Netto-Null-Hektar Ziel hätte zur Folge, dass man extrem in die Höhe bauen müsste, um wenig Grundfläche zu verbrauchen. Die CDU steht für ein breit geflächertes Angebot an Wohnungen und Häusern in unserer Stadt. Dies schließt sowohl Wohnprojekte wie das Hochhaus an der Huyssenallee als auch Eigentum im Grünen ein.

SPD

Wir setzen auf Revitalisierung von versiegelten Flächen insbesondere von städtischen Flächen ein. Bestehende Gebäude können um eine Etage, wenn es die Statik erlaubt, aufgestockt werden. Schrottimmobilien werden durch neue klimaneutrale Gebäude ersetzt. Baulücken werden geschlossen.

Grüne

Wir streben eine Netto-Neuversiegelung von null Hektar im Stadtgebiet an: Flächenversiegelung sollte an anderer Stelle durch Entsiegelung ausgeglichen werden. Neue Wohn- und Gewerbeflächen wollen wir durch die Aufstockung vorhandener Gebäude, die Schließung von Baulücken und durch die Revitalisierung versiegelter Flächen ermöglichen.

Linke

Die Stadt entwickelt die Bebaungspläne und hat damit direkten Einfluss auf die Landnutzung. Sie kann dadurch Einfluss darauf nehmen.

EBB

Nutzung von Baulücken, Reaktivierung von Brach und Erhöhung der Geschossflächenzahl.

Tierschutzpartei

S.o.. Immer mehr Bebauung, immer mehr Menschen auf immer weniger Raum – dies ist der falsche Weg. Dezentrale Strukturen bei optimaler ÖPNV-Anbindung, Homeoffice-Arbeit, Entschleunigung der Gesellschaft – so kann für viele Menschen auch das Wohnen ausserhalb der bisherigen Ballungsräume, z.B. in wenig bewohnten ländlichen Gebieten attraktiv werden. Eine weitere Flächenversiegelung ist nicht sinnvoll. Wenige Möglichkeiten sind noch gegeben wie das Entwickeln von Industriebrachen, wobei wir hier auch im Blick haben müssen, dass sich oftmals Natur und Tierwelt diese Brachen zurückerobert hat.

Volt

Volt möchte Anreize schaffen bestehenden Raum besser zu nutzen. Sowohl durch klassische Verdichtung, bei der man zusätzliche Wohnqualität durch die Begünstigung
alternativer Wohnkonzepte, wie gemeinschaftliches Wohnen und Mehrgenerationshäuser
schaffen kann. Als auch durch wirtschaftliche Diversität und innovative Projekte wie die
Vertikale Landwirtschaft. Volt möchte sich aber auch für die Verbesserung der
Aufenthaltsqualität an öffentlichen Orten und den Ausbau von Gemeindehäusern
verbessern, denn eine funktionierende Nachbarschaft senkt den Verbrauch von
Privatraum.

6. Wie sieht Ihre “Stadt der Zukunft” unter Berücksichtigung des Zusammenspiels von Wohnen, Gewerbe, Grünflächen und Mobilität aus? Was sind Ihre Kriterien für eine “lebenswerte Stadt Essen”?

CDU

Essen braucht auch in Zukunft mehr Wohnraum. Hierbei stehen klimafreudliche Quartiere sowie Barrierefreiheit im Vordergrund. Die CDU hält am „Masterplan Industrie“ fest, damit auch im gewerblichen Sektor ausreichend Arbeitsplätze in Essen vorhanden sind. Hierzu benötigen wir auch neue Industrie- und Gewerbeflächen. Unsere Grünflächen sollen der Naherholung dienen und sich am Naturschutz und der Landschaftspflege orientieren. Das Angebot des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur werden wir ausbauen.

SPD

Unsere „Stadt der Zukunft“: soziales und ökologisch nachhaltiges Wohnen für alle (!), Grünflächen und Frischluftschneisen im gesamten Stadtgebiet und eine verbindliche Gebäudebegrünung, Unternehmen, die an der Finanzierung und dem Betrieb von ÖPNV-Strecken zur Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten beteiligt sind und ein flexibles Mobilitätskonzept, welches den ÖPNV, Radverkehr und Fußverkehr stärkt.

Grüne

Mit einer lebenswerten Stadt der kurzen Wege wollen wir alle Stadtquartiere so weiterentwickeln, dass möglichst viele Ziele wohnungsnah liegen und möglichst barrierfrei zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sind. Wir wollen das Quartiere ökologisch und sozial vorbildlich entwickelt werden. Dazu gehören ausreichend Kita-, Schul- und Nahversorgung. Wohnen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wir setzen setzen uns für Nachbarschaftsnetzwerke und Mehr-Generationen- Wohnen ein.

Linke

Weniger Flächen für die PKW-Verkehr. Stadtdessen sollen Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende mehr Raum bekommen. Die Straßenbahn soll besser ausgebaut werden und häufiger fahren. Ebenso sollen auch nachts mehr Busse fahren, vor allen Dingen Wasserstoffbusse.

EBB

Eine lebendige und wirtschaftlich intakte Stadt muss den Einklang und nicht die Spaltung dieser Punkte suchen. Belastungen sind auf das Notwendige zu reduzieren und Grünanteile zu erhalten.

Tierschutzpartei

S.o., letztlich ein Zusammenkommen der von uns in den Vorantworten aufgelisteten Punkte. Neue Wohnformen, z.B. generationenübergreifende klimaneutrale Passivhausanlagen in Verbindung mit Tiergnadenhäfen, öffentliche Gärten für das individuelle kostenfreie Gärtnern der Nachbarschaften, Entschleunigung und Weniger bei Verkehr und Lärm, Neuausrichtung der Bildungsinhalte an den Schulen, Abkehr vom Speziesismus.

Volt

Volts Stadt der Zukunft ist in erster Linie für ihre Bürger*innen lebenswert. Dazu gehört für Volt soziales Wohnen in funktionierenden Nachbarschaften und öffentlicher Raum mit hoher Aufenthaltsqualität, also mit gutem Mikroklima, guter Luftqualität und geringer
Lärmbelastung. Straßen dürfen kein Gefahrenraum sein, denn auch die Mobilität muss sozial sein und allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Vor allem Kinder, die ja der Inbegriff unserer Zukunft sind, müssen eine größere Rolle in der Stadt einnehmen. Für sie müssen Wege und Freiräume geschaffen werden. Statt stets
derselben Ketten und Konzerne, beleben viele verschiedene kreative und innovative
Jungunternehmen die Stadtzentren, in ihrem Unternehmergeist unterstützt durch eine schlanke Bürokratie.