Antworten der Parteien – Wirtschaft und Gemeinwohlökonomie

Gerade im Bereich der Wirtschaft lohnt ein Blick von der Zukunft zurück in die Gegenwart. Denn von der Zukunft aus gesehen, kann rückblickend beurteilt werden, welche Entscheidungen zum Wohl von wem gefällt wurden. Die Macht des Geldes kann dabei durchaus eine gute und entscheidende Richtung entfalten und der entscheidende Hebel im Kampf gegen die Klimakrise sein – oder auch nicht.

1. Welchen Einfluss wollen Sie nehmen, dass die Gelder zur Förderung der Essener Wirtschaft vorrangig in die Unterstützung und Ansiedlung von Unternehmen investiert werden, die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen – ökologisch, sozial und wirtschaftlich – in ihren Prinzipien festgelegt haben?
Wie wollen Sie Essen attraktiv machen insbesondere für nachhaltig wirtschaftende kleine und mittlere Unternehmen? Oder richten Sie Ihren Fokus vor allem auf große Konzerne?

CDU

Essen als Wirtschaftsstandort braucht einen guten Mix aus ansässigen Unternehmen. Hierzu gehören sowohl Konzerne als auch kleine und mittlere Unternehmen. Mit dem ÖKOPROFTIT-Netzwerk Essen unterstützt die Stadt Betriebe mit unterschiedlichen Angeboten rund um das Thema Nachhaltigkeit. Das Projekt ÖKOPROFIT beweist, dass Nachhaltigkeit in Unternehmen vor Ort eine wichtige Rolle spielt und verdeutlicht die Arbeit im Rahmen der Lokalen Agenda 21.

SPD

Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir beim Einsatz des Fahrrades und Lastenrades als Alternative zum Einsatz des Autos bei Ausübung Ihrer Tätigkeit fördern. Zudem wollen wir Photovoltaik-Projekte in Kooperation mit den Energieunternehmen vor Ort, den Bürger*innenenergiegesellschaften, den Umweltverbänden in Kooperation mit der Innovation City Management GmbH (ICM) realisieren.

Grüne

Uns leiten die Werte der Gemeinwohlökonomie: Solidarität und Gerechtigkeit, Menschenwürde, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitbestimmung. Weltoffene Mentalität, kulturelles und sportliches Angebot, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, gute günstige Wohnungen und grüne Infrastrukturen sind wichtige Standortvorteile, die wir weiterentwickeln wollen. Bei der Mittelvergabe auch berücksichtigt, ob die Gründer*innen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind.

Linke

Die Compliance Regelungen bei der EWG müssen um soziale und ökologische Standards ergänzt werden. Ansonsten muss die Stadt für alle Förderungen, auf die sie Einfluss nehmen kann, soziale und ökologische Standards setzen!

EBB

Eine einseitige Förderung hat unser Programm nicht vorgesehen.

Tierschutzpartei

S.o., mehrfach beantwortet. Wirtschaftsförderung z.B. für Unverpackt-Läden und Biovegane Landwirtschaft. Kein Fokus auf Großkonzerne, aber in einer Stadt wie Essen mit mehreren DAX-notierten Firmen muss die Stadtpolitik und Wirtschaftsförderung die Gesamtheit der Firmenlandschaft im Blick haben.

Volt

Volt unterstützt das Konzept der Grünen Wirtschaftscluster, also Netzwerke kleiner, agiler Akteure aus zukunftsträchtigen, sozialen und nachhaltigen Branchen. Für diese sollen moderne Innovationszentren eingerichtet werden und dabei meinen wir keine futuristischen Neubauten, sondern zentrale Orte mit moderner IT-Infrastruktur und Konzepten zur gemeinsamen Nutzung von Know How und materieller wie personeller Ressourcen.

2. Inwieweit nehmen Sie aktiv an einer Sensibilisierung der in Essen ansässigen Unternehmen teil, um sie für ihre globale Verantwortung zur Erreichung der Klimaneutralität zu sensibilisieren und die Erkenntnis zu teilen, dass sich Investitionen in den Klimaschutz auszahlen (s. McKinsey-Studie)?
Welche Anreize planen Sie für Unternehmen anzubieten, um z.B. die energetische Sanierung von Gewerbe-Immobilien oder auch die Mülleinsparung voranzutreiben und die Stadt Essen bis 2035 klimaneutral zu machen?

CDU

Auch beim Thema Energie gehen die Stadt Essen und die lokale Wirtschaft Hand in Hand. An die 100 Unternehmen haben bereits am ÖKOPROFIT Projekt teilgenommen und sparen jährlich rund 69.200 Tonnen CO2-Ausstoß ein. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Es macht deutlich, dass auch die Unternehmen vor Ort ihren Beitrag zur CO2-Verringerung leisten.

SPD

Wir können aufgrund der bestehenden angespannten Haushaltslage nur begrenzte Mittel aufwenden, um ökonomische Anreize zu geben. Unsere Vision zielt auf einen stadtweiten Wettbewerb um bestmögliche, klimaschonende Klimapolitik. Dies versuchen wir gemeinsam mit unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten nach vorn treiben.

Grüne

Die Stadt und ihre Partner*innen sollten aktiv auf die Unternehmen zugehen und für derartige Transformationsprozesse werben. Gerade kleine und mittelsständische Betriebe sind auch fachlich zu unterstützen. Hierzu sind personelle Kapazitäten nötig und Kooperationen mit IHKen u.a. Gleichzeitig sollten gezielt Fördergelder des Bundes, des Landes oder der EU für solche Maßnahme eingeworben werden. Eine hohe Wohnqualität mit Radwegen und klimafreundlichen Quartieren sind wichtige Standortfaktoren.

Linke

Wir werden einen jährlichen Wettbewerb ausloben, mit Preisgeld, für die besten klimafreundlichen Sanierungen und Installierungen von Solarenergie. Die Sensibilisierung der Unternehmen muss in Absprache mit dem zu schaffenden Klimabeirat geschehen. Am Ende helfen jedoch nur harte Richtlinien.

EBB

Die genannten Fragestellungen enziehen sich weitestgehend den kommunalen Handlungskompetenzen. Die Schaffung von Anreizen unterstützen wir.

Tierschutzpartei

Auch hier ist wieder die Wirtschaftsförderung als Steuerungsinstrument einzusetzen. Wir selbst als Tierschutzpartei kontaktieren regelmäßig Firmen, haken nach, liefern aufklärende Informationen, bieten Gespräche an.

Volt

Einerseit sollte ein Beratungsprogramm aufgestellt werden (idealerweise seitens des
Ruhrparlament für das gesamte Ruhrgebiet), bei dem Unternehmen für das Thema Klimaneutralität sensibilisiert werden aber auch über Fördergelder auf Bundes- und EU Ebene informiert werden. Entsprechend können solche auch zentral über das
Ruhrparlament beantragt werden. Andererseit sollten Subventionierungen und
Vergünstigungen klimaschädlicher Unternehmen entzogen werden, die dadurch
freiwerdenden Mittel können dann zur Unterstützung entsprechender Sanierungen
verwendet werden. Verschmutzungen jeder Art sollten entsprechend ihrer langfristigen Folgekosten bepreist werden, um so ein Umdenken in den Unternehmen auszulösen.

3. Inwieweit werden Sie der Stadtverwaltung durch finanzielle Rückendeckung im Haushalt die notwendige Digitalisierung ermöglichen, um z.B. im Bau- oder auch im Umweltamt notwendige Kataster zeitnah anzulegen oder Planungen zur Erreichung des Modal-Splits sowie zum klimagerechten Bauen schneller und effizienter durchzuführen?
Werden Sie eine “papierlose” Verwaltung unterstützen?

CDU

Essen muss digitaler werden. Verwaltungsprozesse müssen zeit- und ortsunabhängiger werden. Die in Essen gestartete Smart City-Initiatve CONNECTED.ESSEN schafft einen wichtigen Rahmen und das nötige Netzwerk zur Entwicklung der Stadt, in den sich die Digitale Verwaltung als Handlungsfeld einfügt. Die CDU unterstützt diese Initiative sehr und will sie weiter ausbauen.

SPD

Die Stadt Essen hat im Bereich der Digitalisierung Nachholbedarf. Hier muss dringend und kurzfristig nachgearbeitet werden. Zudem werden wir in einem Bündnis mit Umweltverbänden und Immobilienwirtschaft neue Wege der Flächenmobilisierung für jeden Stadtbezirk beschreiten. Dafür unterstützend soll die Aktualisierung von Baulücken- und Leerstandskatastern zu Beginn 2021 wieder aufgenommen werden. Wir werden natürlich die „papierlose“ Verwaltung unterstützen.

4. Städtische und regionale

Grüne

Eine Nachhaltigkeitsstrategie muss natürlich mit einer Veränderung auch der haushalterischen Prioritäten einhergehen. Die Veränderungen im Verkehrssektor werden schon mittelfristig zu Einsparungen beim Unterhalt führen. Maschinenlesbare Daten und digitale Systeme werde eine höhere Effzienz und Qualität bringen. Eine papierlose Verwaltung – zumindest intern – ist dringend anzustreben. Ein – wie von uns konzipierter – Schuldenschnitt könnte die Vorrausetzung dafür schaffen.

Linke

Um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir mehr Personal. Wir werden dafür streiten, die Massenentlassungen der vorhergehenden OBs und Stadtratsmehrheiten umzukehren. Besonders bei Grün und Gruga, der bürgernahen Verwaltung, der Ruhrbahn, Stadtwerke usw. Wir finden die Digitalisierung vorrantreiben und auf die umweltschonendste Variante setzen.

EBB

Wir wollen Essen zur SMART-CITY machen. Das Digitale Rathaus mit Dienstleistungen immer und überall verfügabr muss kommen. Home-Office und schnelles Internet überall in Essen müssen selbstverständlich sein. Jeder Schüler muss Zugang zu Digitaler Bildung erhalten. Schulen sind entsprechend auszustatten. Jedem Kind sein Laptop.

Tierschutzpartei

Fortsetzung unserer bisherigen Unterstützungspolitik. Ja, Stichwort E-Government. Dabei ist die Barrierefreiheit für die Gesamtbevölkerung sicherzustellen.

Volt

Digitale Verwaltung wie in Estland ist ein zentrales Thema unseres Wahlkampfs, daher wird Volt die benötigte Digitalisierung vollumfänglich unterstützen. Volt setzt hierbei primär auf open source software.

4. Städtische und regionale Wirtschaft bzw. Wirtschaftskreisläufe fördern Resilienz insbesondere in Krisenzeiten.
Wie stehen Sie zu einer lokalen und regionalen Wirtschaftsförderung?
Welche Vorschläge haben Sie dafür?
Werden Sie auch alternative Wirtschaftsmodelle wie Genossenschaftsgründungen oder solidarische Projekte (z.B. solidarische Landwirtschaft) für kooperatives und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften unterstützen?

CDU

Lokale und regionale Wirtschaftföderung sind von großer Bedeutung für unsere Stadt und unsere Region. In einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet müssen Kräfte gebündelt und gemeinsam mit den anderen Kommunen Anstrengungen unternommen werden, um die Wirtschaft zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

SPD

Die Essener Wirtschafts- und Standortförderung braucht eine personelle und finanzielle Aufwertung. Die Bildung eines Wirtschaftsausschusses unter Einbindung des Deutschen Gewerkschaftsbundes dient der besseren politischen Wahrnehmung und Steuerung. Gleichzeitig gehören Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Messe- wie Tagungsgeschäft unter ein Dach.

Grüne

Nichtzuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, wie verletztlich die Lieferketten sein können. Die lokale und regionale Wirtschaftsförderung muss viel stärker um die Aspekte der Förderung von Genossenschaften, oder Projekte der solidarischen Landwirtschaft erweitert werden. Dies sollte durch öffentliche Agenturen fachlich und organisatorisch unterstützt werden. Das Handwerk ist ebenfalls ein zu stützender und wachsender Bereich zur Bewältigung des Fahrradbooms oder der Gestaltung der Quartiere.

Linke

Die Stärkung der örtlichen Wirtschaft in Bürgerhand ist mir eine. Wir möchten dafür die Kapazitäten der Stadt nutzen, um die Gründung von Energie-, landwirtschaftliche- und Wohnungsgennossenschaften sowie kooperativen Netzwerken zu unterstützen. Dabei muss es ökologische und soziale Standards geben. So können in Essen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, der Umweltschutz verbessert und die Demokratie gestärkt werden.

EBB

Wirtschaftsförderung der EWG erfolgt bereits lokal. Die Wirtschaftsförderer der Ruhrgebietskommunen müssen stärker zusammenarbeiten als bisher. Die Stärkung des politischen Raumes Ruhrgebiet eröffnet auch in der Wirtschaftspolitik neue Handlungsspielräume.

Tierschutzpartei

S.o. mehrfach beantwortet.

Volt

Volt unterstützt eine nachhaltige, innovative und gemeinwohlorientierte Landwirtschaft: Die zuständige staatliche Ebene soll daher in Zukunft landwirtschaftliche Betriebe verstärkt fördern, die nachhaltig produzieren, sowie das Tierwohl und die Produktqualität in den Mittelpunkt stellen. Diese Ziele messen die zuständigen Behörden nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Maßstäben. Hierzu soll eine vereinheitlichte und staatlich anerkannte Zertifizierung mit internationaler Vergleichbarkeit herangezogen werden. Diese soll sowohl für Produzenten, Händler als auch Verbraucher gültig und
transparent sein.

5. Inwieweit werden Sie sich für die Einführung eines Standards für die Bewirtschaftung von Fonds, die durch die Stadt Essen gehalten werden oder an denen sich die Stadt Essen beteiligt, einsetzen?
Das schließt den Verkauf von Aktien von Unternehmen ein, die Kinderarbeit tolerieren, Tierversuche anwenden, Militärerzeugnisse herstellen oder deren Herstellung unterstützen, Atomenergie oder andere klimaschädliche Energie erzeugen, “Fracking” betreiben, Gentechnik bei Pflanz- und Saatgut anwenden und/oder denen eklatante Bestechungs- und Korruptionsfälle nachgewiesen wurden. (sogenanntes Divestment).

CDU

Bei der Stadt Essen gibt es Standards für die Bewirtschaftung von Geldanlagen. Die Frage stellt sich aus Sicht der CDU zurzeit nicht, da wir für einen langen Zeitraum nicht in der Lage sein werden, Geld anzulegen.

SPD

Wir werden ökologische und ökonomische Aspekte für die Bürger stets abwägen und danach handeln.

Grüne

Essen ist fairtrade Stadt. Daher haben wir eigentlich sehr klar formuliert, dass wir bei der Beschaffung höchste Standards anlegen. Diese Logik müssen wir verschärft fortführen und noch gezielter unter ökologischen, sozialen und ethischen Aspekten einkaufen. Wir setzen uns für ein Divestment ein und dies muss ́jetzt – wie an vielen anderen Orten – in die Tat umgesetzt werden.

Linke

Für DIE LINKE ist klar: Die Stadt darf an keinem Unternehmen oder Fond beteiligt sein, welche Kinderarbeit toleriert, Kriegsgerät herstellt, Fracking betreit oder sonstwie umweltschädlich agiert. Die Stadt Essen muss mit gutem Beispiel voran gehen und Investitionen in diesem Berreich einstellen.

EBB

Wir sprechen uns gegen Kinderarbeit, Fracking und Umweltverschmutzung aus. Das städtische Beteiligungsmanagement muss dem im Rahmen seines Handlungsspielraums Rechnung tragen. Ein überstürtztes Divestment der RWE- Aktien, das einen hohen finanziellen Schaden für das Vermögen der Stadt verursachen würde, lehnen wir ab.

Tierschutzpartei

Der Aspekt der Unternehmensethik bei der Fondsauswahl und ein strikter städtischer Kodex wird von uns auch weiterhin eingefordert und forciert werden.

Volt

Gerade für eine Kommune ist der Ankauf von Aktien keine rein wirtschaftliche Entscheidung, sondern muss moralische Werte und einen politischen Kurs widerspiegeln. Volt setzt sich für das Abstoßen der im ganzen Ruhrgebiet gehaltenen RWE Aktien ein und wird diesen Kurs auch bei anderen Unternehmen die dem Gemeinwohl entgegenstehen fortsetzen, um die dadurch frei werdenden Geldmittel für nachhaltige und regionale Projekte zu nutzen.