Antworten der Parteien – Ressourcen und Abfall

Deutschland ist zwar in der Mülltrennung fortschrittlich, aber in der Müllvermeidung und -verwertung kein Vorbild. Müll entsteht lokal und damit die Verantwortung vor Ort.

1. Inwieweit werden Sie sich für ein neues Abfallmanagement nach dem Beispiel der “Zero-Waste-Politik” von San Franzisko einsetzen (Finanzierung durch Kompostierung, Regelungen zur Verteuerung von Müll und finanzielle Anreize durch Mülleinsparung etc.)?

CDU

Das neue Abfallwirtschaftskonzept soll u.a. folgende Maßnahmen beinhalten: Steigerung der Recylingquote auf 65 Prozent sowie eine Reduzierung des Abfallaufkommens pro Einwohner. Sobald das neue Abfallwirtschaftskonzept vorliegt, werden wir uns mit der Umsetzung der konkreten Maßnahmenn des Konzept befassen und die notwendigen Beschlüsse fassen.

SPD

Finanzielle Anreize sind bei der derzeitigen Finanzlage leider recht aussichtslos, da die Bezirksregierung uns hier wegen einer freiwilligen Leistung in den Arm fällt.

Wir können allerdings, wie an anderer Stelle bereits ausgeführt, mehr für eine dezentralle Müllsammlung durch mehr Entsorgungshöfe tun. Dies muss allerdings für die Bürger kostenneutral bleiben.

Grüne

Essen hat einen großen Nachholbedarf bei Abfallvermeidung und ökologischer Abfallverwertung. Die Menge an angesammeltem Bioabfall, Papier, Altglas und Verpackungen liegt klar unter dem Landesschnitt. Das Abfallwirtschaftskonzept von 2014 muss mit ehrgeizigen Zielen fortgeschrieben werden. Wir wollen, dass die Essener*innen zukünftig an Schulen und im öffentlichen Raum Trinkwasser an Wasserspendern und Trinkbrunnen bekommen, um dort ihre Trinkflaschen immer wieder nachfüllen zu können.

Linke

Grundsätzlich können wir aus San Francisco lernen. Wir wollen aber das ökologische mit dem sozialen verbinden. Nur wenn Menschen mit geringem Einkommen nicht zu stark belastet werden, können wir alle Essener:innen mitnehmen.

EBB

Wir unterstützen diese Politik.

Tierschutzpartei

Volle Unterstützung.

Volt

Die Müllvermeidung ist ein wichtiger Baustein zum Erhalt und zur Verbesserung unserer Lebensqualität. Dem Prinzip des Best Practice folgend, unterstützen wir
selbstverständlich Modelle, die sich hier bereits als effektiv erwiesen haben.

2. Städte und Ballungszentren sind für den Großteil des Energie- und Ressourcenbedarfs verantwortlich.
Welche Regelungen planen Sie zu treffen oder welche weiteren Vorschläge haben Sie, durch die Bürger*innen dazu angehalten werden, Ressourcen zu sparen, wie z. B. Reparatur-Förderung, Tauschmöglichkeiten, Unverpacktläden, Lebensmittelrettung etc.?
Werden Sie eine Regelung schaffen, durch die der Gebrauch von Einweg-Geschirr massiv vermindert und ein Mehrweg-Bechersystem in Essen verpflichtend eingeführt wird? Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, den Plastikverbrauch in Essen zu verringern?

CDU

Die Konzepte von Unverpaktläden und Projekten zur Verminderung von Lebensmittelvernichtung, die vielfach auf private Intitaitive hin entstehen, finden unsere volle Unterstützung. In Kooperation mit der EMG und der EBE wurde 2018 ein Konzept zur Reduzierung von Einwegbechern umgesetzt, welches die CDU mit initiiert hat. Das Resultat ist der Mehrwegbecher „Mein Essen – mein Becher“ als umweltfreundliche Alternative. Über 17.000 dieser Mehrwegbecher wurden bereits verkauft.

SPD

Der Gebrauch von Einweg-Geschirr ist bereits unsererseits als verpönt angesehen und findet auch keine Unterstützung in den verschiedenen Gremien. Die SPD- Aufsichtsräte haben bereits darauf geachtet, bei stadtweiten Festen auf Mehrweggeschirr/-Besteck zu achten.

Ebenso wurde von seiten der SPD der Essen-Becher als Antrag im AUVG vorangetrieben und umgesetzt!

Grüne

Gemeinschaftlicher Konsum, Tauschbörsen sowie Reparatur- und Upcycling- Initiativen sparen wertvolle Ressourcen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung Sharing-Initiativen, Repair-Cafés und gemeinnützige Flohmarkt- Initiativen berät und unterstützt. Das nachhaltige Angebote für Essen soll durch neue Formate wie ein „Regional-Festival“ gefördert werden. Wir sollten das Prinzip der Kreislaufwirtschaft konsequent umsetzen und den Ressourcenverbrauch schnell und drastisch reduzieren.

Linke

Unverpacktläden sollen unbürokratisch Hilfe bei der Gründung bekommen. Grundsätzlich ist die Frage der Verpackung aber eine bundespolitische. Einweggeschirr werden wir auf städtischen Veranstaltungen, soweit es möglich ist, verbieten. Ein Mehrwegbechersystem streben wir an.

EBB

Kreislaufsysteme wollen wir unterstützen, wenn ihr Nutzen nachweisbar ist. Der Einsatz von Einweg Geschirr und Bechern soll reduziert, die unsachgemäße Entsorgung durch höhere Geldbußen geahndet werden.

Tierschutzpartei

Förderprogramme, Unterstützung von Stadtteilläden- und Projekten. Ja.

Volt

Volt setzt sich für aktive Nachbarschaften ein und möchte die besten Bedingungen schaffen um gegenseitigen Austausch und Nachbarschaftshilfe zu fördern. Über aktive Gemeindezentren kann gezielte Aufklärung betrieben und nachhaltiges Verhalten zum gewohnten Alltag aller gemacht werden. Solche Gemeindezentren ziehen dann auch zukunftsorientierte Unternehmungen und Gastronomie an. Dadurch verändert sich das Konsumverhalten der Anwohner automatisch. Ein Verbot von Einweggeschirr oder die Einführung von Mehrwegsystemen sieht Volt eher auf Bundes- oder EU-Ebene.

3. Mülltrennung wird nach wie vor in verschiedenen Einrichtungen nicht durchgeführt.
Inwieweit planen Sie, Mülltrennung in allen städtischen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Wohngebieten) und möglichst darüber hinaus in nicht-städtischen Einrichtungen wie auch bei Gewerbetreibenden verbindlich einzuführen?

CDU

Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sich in städtischen Einrichtungen die Möglichkeiten zur Mülltrennung verbessern. Gewerbe, Handel, nicht-städtische Einrichtungen und Krankenhausbetreiber müssen aus unserer Sicht eigenverantwortlich mit dem Thema Mülltrennung umgehen und somit auch in Eigenregie handeln.

SPD

Hier setzen wir auf größtmögliche Beteiligung der Bürger*innen und Firmen an den Müllkonzepten der Stadt Essen. In der nächsten Ratsperiode hoffen wir, die Entsorgungsbetriebe stärker zugunsten der Bürger beeinflussen zu können. Hier würden auch Konzepte der besseren Mülltrennung entwicklet werden können. Aufgrund der beengten Wohnverhältnisse in verschiedenen Stadtteilen gehen wir allerdings noch nicht von einer verbindlichen Mülltrennung aus.

Grüne

Wir werden verbindlich in allen städtischen Einrichtungen Mülltrennung einführen. Dies ist in anderen Städten längst Standard. Es gibt keinen Grund, dies in Essen nicht einzufordern.

Linke

Mülltrennung soll in allen städtischen Einrichtungen durchgeführt werden.

EBB

Mülltrennung ist überall einzuführen.

Tierschutzpartei

Ja, ist unsere Forderung und wir werden uns in der kommenden Ratsperiode dafür weiter einsetzen.

Volt

Gerade in Kitas und Schulen muss die Mülltrennung dringend eingeführt werden, damit sie Teil des alltäglichen Lebens von Kindern und Jugendlichen wird. Nur so kann der bewusste Umgang mit Müll eingeübt werden. Darüber hinaus erreicht man über die Kinder auch die Familien und verändert so das Gesamtverhalten. In anderen
Einrichtungen wie Krankenhäusern ist die Situation individuell zu prüfen, hier kann die Mülltrennung personelle Aufstockung erfordern, die dann auch entsprechend zu erfolgen
hat.

4. Biomüll muss laut Kreislaufwirtschaftsgesetz (seit 1.1.2015) getrennt gesammelt werden und jedem Haushalt sind Behältnisse dafür zur Verfügung zu stellen. Diese bundesweite Verordnung ist bisher in Essen nicht umgesetzt worden. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen und wenn ja, wann wollen Sie diese Maßnahme umgesetzt haben? Wenn Sie diese Maßnahme nicht umsetzen wollen, erklären Sie dies bitte.

CDU

Aktuell wird das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Essen fortgeschrieben. Bei der Fortschreibung verfolgen wir u.a. das Ziel, den Anteil der erfassten Mengen an Bio- und Grünabfällen zu erhöhen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, wie der Anteil an Biotonnen in Essener Haushalten gesteigert werden kann. Ebenso soll die Anzahl an Recyclinghöfen und Reclyclingsstationen erhöhen werden, an denen u.a. auch Grünabfälle abgegeben werden können.

SPD

Biomüll kann beim jetzigen Abholrhythmus in dicht besiedelten Gebieten wie Holsterhausen/Frohnhausen/Rüttenscheid mit Mehrfamilienhäusern mit Kellerquartieren nur schwer realisiert werden.
Wir wollen perspektivisch mehr Entsorgungshöfe etablieren, Abholrhythmen steigern, nicht nur Kompostierung, sondern auch eine Biomasse-Covergärung anbieten, was uns in dieser Ratsperiode noch nicht gelungen ist.

Grüne

Die Biotonne muss in Essen flächendeckend mit Vollservice eingeführt werden. Eigenkompostierung muss durch Gebührenanreize sowie Abfallberatung gefördert werden.

Linke

Es ist nicht zu erklären, dass die Stadt Essen es in über fünf Jahren nicht schafft den Biomüll einzuführen. Wir werden diesen Missstand nach der Wahl angehen.

EBB

Diese Maßnahme ist umzusetzen.

Tierschutzpartei

Ja. Umsetzung ab 2021 ist möglich und sollte politisch durchgesetzt werden. Wieder eine Frage der Mehrheiten im neuen Rat…

Volt

Volt hat kein Verständnis dafür, dass Gesetzesvorgaben von 2015 immer noch nicht umgesetzt sind und würde sich für eine sofortige Umsetzung der Maßnahmen, mit allen
notwendigen Umstrukturierungen seitens der Müllentsorgung und der
Entsorgungsbetriebe einsetzen.

5. Aus Biomüll kann Biogas und Kompost gewonnen werden. Inwieweit können Sie sich vorstellen, sich für den Aufbau einer Biogasanlage in Essen einzusetzen, in der nach dem Beispiel der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland Bioabfall verwertet und Biogas und Kompost hergestellt wird?
Sind Sie bereit, die Kompostierung in Essen auszubauen und eine Biogasanlage in Essen bauen zu lassen, z.B. auch als kleine dezentrale Anlagen in Wohngebieten? Für welches Wohngebiet können Sie sich das vorstellen?

CDU

Im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes wird auch geprüft, wie statt der derzeitigen Kompostierung eine Vergärung der Bioabfälle mit Biogasnutzung erfolgen kann. Wenn uns das gesamte Abfallwirtschaftskonzept vorliegt, werden wir über die weiteren Schritte beraten. Soweit es die Gegebenheiten zulassen, wollen wir die Möglichkeiten nutzen, den „carbon- footprint“ unserer Gasversorgung zu verbessern. Hierzu zählen wir auch die Einspeisung von Biogas.

SPD

Wir wollen eine Biomasse-Covergärung an den Start bringen. Noch ist die Energie im Biomüll nicht ausreichend für eine Gemeinschaftsanlage von vier Städten, die in Rede stand. Dezentrale Biogasanlagen sind momentan nicht in unserer Planung.

Grüne

Anstatt Bioabfälle wie bisher nur zu kompostieren, sollte diese vergärt und zur Gewinnung von Biogas genutzt werden. Auf diese Weise wird der Ausstoß klimaschädlicher Gase verringert.

Linke

Biogasanlagen sind ein schwieriges Thema. Sie können lediglich in enger Absprache mit den Anwohner:innen geplant und gebaut werden. Falls die Anwohner:innen dafür offen sind, werden wir Biogasanlagen auch unterstützen.

EBB

Wir können uns den Einsatz vorstellen.

Tierschutzpartei

Ja, unterstützen wir. Dezentral heißt ja keine Festlegung auf ein bestimmtes Wohngebiet. Geeignete dezentrale Biogasanlagen sollten unter wissenschaftlicher Ermittlung von Kapazität, Standort und weiteren Kriterien über das Stadtgebiet verteilt werden.

Volt

Volt kann sich den Bau einer Biogasanlage für Biomüll vorstellen, sofern der Betrieb der Anlage ausschließlich durch Müll möglich ist und keine Biomasse extra angebaut werden muss.