Antworten der Parteien – Regenerative Energien & Energieeffizienz

Die Energiewende ist ein wesentlicher Baustein zur Erreichung von Klimaneutralität. Dafür müssen wir den Energieverbrauch drastisch reduzieren und bei der Energieerzeugung auf regenerative Quellen umstellen.

1. Zur Einhaltung der Klimaziele ist es notwendig, bis spätestens 2035 auf die Verbrennung fossiler Energieträger zu verzichten. Der Aufbau von Biomasse-Kraftwerken sollte hierbei aufgrund des weiteren Verlustes an Waldfläche nicht als Alternative herangezogen werden, auch ist Holz als Biomasse keinesfalls CO2-neutral (Denkhaus Bremen).

CDU

Zur Steigerung der Energieeffizenz und des Ausbaus erneuerbarer Energien bieten die Stadtwerke Essen ein breites Maßnahmen- und Angebotsbündel an. Damit konnte der Anteil an erneuerbarer Energie fortlaufend gesteigert werden. So stieg die durch Photovoltaik produzierte Strommenge von 9,29GWh (2010) auf 18,66GWh (2016). Ca. 47 GWh wurden aus Wasserkraft (EEG-Anlagen) gewonnen. Das 3. Standbein stellt die Biomasse dar. Spätenstens bis 2050 soll Essen weitgehend klimaneutral sein.

SPD

Im Essener BMHW werden Holzhackschnitzel aus regionalen Baumfällarbeiten verfeuert, keinesfalls aus Kahlschlägen in Übersee.
Wir stehen hinter dem Kohlekompromiss, der vor allem in NRW einen frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle bewirkt. Ebenso stehen wir auch in Essen im Dialog mit den Energieversorgungsunternehmen und werden unseren Einfluss nutzen, um Unternehmensentscheidungen zugunsten regenerativer Energien zu fördern.

Grüne

Die Stadtverwaltung und die kommunalen Betriebe wollen wir bis 2030 klimaneutral machen. Die Stadtwerke sollen verstärkt auf die Erzeugung erneuerbarer Energien, Dienstleistungen für Energieeffizienz und Elektromobilität setzen. Zu unserer Divestment-Strategie gehören der Verkauf der städtischen Anteile an RWE und STEAG und ein nachhaltiges Investment bei städtischen Kapitalanlagen. Schnellstmöglich sollte ausschließlich Ökostrom von Verwaltung und Beteiligungsunternehmen genutzt werden.

Linke

Die Stadtwerke Essen müssen Möglichkeiten nutzen und die Solarenergie erheblich ausbauen. Gleichzeitig sollen Solargenossenschaften unbürokratisch unterstützt werden. Der Stromüberschuss muss durch Pumpspeicherkraftwerke und vergleichbares gespeichert werden. Für deren Planung bedarf es die Zusammenarbeit mit dem RVR.

EBB

Schlüssel hierzu ist die Decarbonisierung des motorisierten Verkehrs. Wir sprechen uns für Elektro- und Wasserstoffmobilität beim städtischen Fuhrpark und den Fahrzeugen der Ruhrbahn aus.

Tierschutzpartei

Die Tierschutzpartei setzt auf Wasserstofftechnologie, die vollständig klimaneutral ist. ‚Der Strom aus der Steckdose‘ wird auf lange Sicht nicht wirklich klimaschonend, schon gar nicht klimaneutral sein, da entlang der herrschenden Mehrheitspolitik auch auf Bundesebene noch auf lange Sicht fossile und atomare Energieformen in die Stromnetze eingespeist werden. Unser Haushalts-Antrag auf Erhöhung der Förderung der städtischen Mittel für die Entwicklung und den Ausbau von Wasserstofftechnologie im städtischen Verkehr (Busse, Tankstellen für Pkws) wurde leider von allen anderen Parteien abgelehnt.

Volt

Volt verurteilt die Verzögerungstaktik die aktuell in ganz Europa im Bereich der
CO2-Neutralität gefahren wird und unterstützt beispielsweise GermanZero, die in Essen ihren ersten Klimaentscheid gestartet haben, damit das Ruhrgebiet ein innovativer Vorreiter werden kann. Für eine nachhaltige Energiewende setzt Volt vornehmlich auf
eine Mischung effizient eingesetzter Windkraft- und Solaranlagen, auch im Rahmen einer dezentralen Versorgung im Stadtgebiet. Außerdem unterstützen wir Forschung und
Wissenschaft bei der Entwicklung von innovativen Ansätze zur nachhaltigen
Energiegewinnung.

2. In etlichen Kommunen (wie z.B. Heidelberg) gibt es bereits die Verpflichtung, alle neuen Gebäude (Wohnen und Gewerbe) mit Technik zur Gewinnung erneuerbarer Energie (Photovoltaik/ Solarthermie/ Windkraft-Vertikalrotoren) auszustatten.
Sehen sie dies auch für Essen vor? Wenn ja, wann? Wenn nein, begründen Sie dies bitte.

CDU

Wir haben im vergangenen Jahr per Ratsbeschluss die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche städtischen Gebäude geeignet sind, um dort Photovoltaikanlagen zu installieren sowie die Dächer zu begrünen. Diese umfassende Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Sobald die Ergebnisse hierzu vorliegen, werden wir über die Umsetzung beraten und die entsprechenden Beschlüsse fassen.

SPD

Wir streben ein Photovoltaik-Sofortprogramm an, das 2.000 Dächer in Essen mit Anlagen versorgen soll. Ebenso haben wir bereits in dieser Ratsperiode auf unsere Initiative hin kleine Vertikalrotoren auf städtischen Gebäuden diskutiert. Diese waren jedoch aus Emissionsschutzgründen nicht realisierbar. Auch eine Verpflichtung, neue Gebäude mit EE-Technik auszustatten, war in dieser Ratsperiode noch nicht möglich.

Grüne

Neubauprojekte sollten möglichst klimaneutral sein. Wir wollen ökologische Mindeststandards (KfW 55, ökologische Baustoffe, Solarnutzung) für Gebäude festlegen. Energiekonzepte zur Dekarbonisierung wollen wir zu einem festen Bestandteil der Bauleitplanung und bei städtebaulichen Wettbewerben machen. Auch soll der „Plusenergiestandard“ vermehrt realisiert werden. Noch wichtiger als die Optimierung im Bereich des Neubaus sind die energetische Optimierung und der Umbau im Bestand.

Linke

Auch in Essen müssen neue Bebauungspläne genau solchen Kriterien unterliegen. Es ist notwendig um unseren Beitrag in Essen überhaupt leisten zu können. Gleichzeitig muss es hier unbürokratische Unterstützung zur Realisierung der Anforderungen geben. Wir finden aber, wer es sich leisten kann ein Haus zu bauen, kann auch seinen Beitrag bei erneuerbaren Energien leisten.

EBB

Das EBB-FW hat die Idee, alle städtischen Gebäude durch Investorenmodelle mit Solaranlagen zu bestücken als erste Fraktion in die öffentliche Diskussion eingebracht. Ein Auflage für Neubauten sehen wir nicht vor, sondern bevorzugen Anreizsysteme auch durch Förderprogramme von Bund, Land und EU.

Tierschutzpartei

Ja, ab sofort, dazu unser Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünungen auch bei Bestandsimmobilien.

Volt

Für Volt zählt Effizienz mehr, als eine Materialschlacht zu Prestige Zwecken. Statt einer
allgemeinen Verpflichtung, die dann pro forma erfüllt wird, setzt Volt auf die Förderung konkreter Projekte, deren Effizienz und Energiebilanz wissenschaftlich belegt ist. Hierbei will Volt nicht nur finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, sondern die Realisierung auch mit politischen Entscheidungen begünstigen.

3. In Neubaugebieten haben sich Nahwärmenetze zur Speicherung und effizienteren Nutzung von Wärme aus Erneuerbarer Energie bewährt. Diese Vorhaben müssen bereits beim Erstellen eines Bebauungsplanes berücksichtigt werden.
Planen Sie die Einrichtung von Nahwärmenetzen und sind Sie bereit, in möglichst vielen Bebauungsplänen eine “Sektorkopplung” und Nahwärmesatzung vorzuschreiben, um Energie (Abwärme, überflüssigen Strom) und Abstoffe für die Umgebung nutzen zu können?

CDU

Die CDU erkennt die Vorteile der Nahwärmenetze an und wird diese, neben anderen effizienten Möglichkeiten der Energieversorgung, auch bei planungsrechtlichen Vorhaben sorgfältig in die Abwägung einbeziehen und wo immer das möglich scheint berücksichtigen. Mit „Essen.51“ entsteht ein zukunftsweisendes Stadtentwicklungsprojekt. Ein Reallabor für Energiewende und moderne Stadtentwicklung, bei der Innovation und Nachhaltigkeit die Leitlinien sind.

SPD

Wir streiten für die effiziente Nutzung unserer Energie. Hierbei spielt auch ein modernes Nahwärmenetz eine wichtige Rolle, schließlich wird bei dieser Technik bereits erzeugte Energie effektiver genutzt. Daher setzen wir uns dafür ein, dieses als „Sektorkopplung“ auch in Neubaugebieten festzuschreiben.

Grüne

Energie sollte möglichst wohnortnah erzeugt und genutzt werden. Das Fernwärmenetz sollte ausgebaut werden. Dort, wo der Anschluss an das Fernwärmenetz nicht möglich ist, streben wir dezentrale Nahwärmenetze mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien an. Erdwärme und Abwärme aus industriellen Prozessen und Abwässern sollte verstärkt genutzt werden. In Bebauungsplanverfahren und bei der Baurechtsvergabe ist energetische Optimierung von vornherein als Basis der Planung zu verankern.

Linke

Eine Nahwärmesatzung sollte grundsätzlich ausgearbeitet werden und die Erstellung von Bebauungsplänen soll auch unter dem Gesichtspunkt der Sektorkopplung geschehen.

EBB

Nein. Mit Unterstützung der Fraktionen im Rat werden in Essen derzeit viele Kilometer Fernwärmeleitungen verlegt. Ziel ist es, den Anteil der fossilen Energieträgern durch Schadstoffarme Energierträger Schritt für Schritt zu ersetzen.

Tierschutzpartei

Ja.

Volt

Da Volt die Nachhaltigkeit und Innovation als Grundlage aller politischen Entscheidungen sieht, sollten entsprechende Konzepte selbstverständlich auch Teil von Bebauungsplänen
werden.

4. Zur dezentralen Energieversorgung gehören auch Maßnahmen an bestehenden Gebäuden sowohl zur Verbesserung der Energieeffizienz (Dämmung, Belüftung) als auch zur aktiven Bereitstellung von Erneuerbaren Energien (Solarthermie, PV,Windkraft). Stadtwerke und Solargenossenschaften (Bürgerkraftwerke) bieten bereits Konzepte dafür an (Mieter*innenstrom/ Bürger*innenbeteiligungen). Als Anreiz für private Hauseigentümer haben viele Kommunen Förderprogramme geschaffen. Diese müssen nicht unbedingt finanzielle Unterstützung bedeuten, sondern können auch Prämiensysteme (Lebensmittelabo „Ökokiste“, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel „BahnCard“) beinhalten.
Welche Vorschläge stehen hierzu in ihrem Programm?
Wie werden Sie u.a. forcieren, dass private Eigentümer*innen von Wohn- und Gewerbegebäuden mehr Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Ihren Dachflächen und Fassaden installieren?
Welchen Zeitplan verfolgen Sie bei der Ausstattung der Immobilien des “Konzerns Stadt Essen” mit Photovoltaikanlagen?

CDU

Bereits heute werden privaten Nutzern Photovoltaikanlagen zum Kauf oder zur Pacht angeboten. Hierbei werden wir die Stadt Essen weiter untersützen. Im Jahr 2019 haben wir die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche städtischen Immobilien geeignet sind, um Photovoltaikanlagen zu installieren. Sobald uns hierzu Ergebnisse vorliegen, werden wir uns damit eingehend befassen und so früh wie möglich die notwendigen Beschlüsse fassen.

SPD

Photovoltaik-Sofortprogramm, wie bereits beschrieben!
Danach weitere Programme, aufbauend auf den Erfahrungen des ersten.

Zíel: Übertreffen der landesweiten Quote von 10%-CO2-Einsparung durch PV.

Grüne

Wir wollen eine „Solar-Offensive“ für Essen. Die Stadtverwaltung soll gemeinsam mit den Essener Stadtwerken mehr Hausbesitzer*innen für Solaranlagen (Photovoltaik und Solarthermie) gewinnen. Die Solarenergie- Potentiale von Dachflächen und Fassaden bei öffentlichen Gebäuden müssen konsequent erschlossen und durch eine Dach- bzw. Fassadenbegrünung ergänzt werden. Auch Bürger-Solargenossenschaften muss der Zugang zu Dächern von städtischen Gebäuden ermöglicht werden.

Linke

Wir wollen Solarstromgenossenschaften stärken und ihnen bei bürokratischen Hürden helfen. Diese Aufgabe soll GHA nach der personellen Aufstockung übernehmen. Außerdem brauchen wir mehr Personal bei den Stadtwerken und Grün und Gruga. Tickets der Ruhrbahn sollen möglichst kostenlos sein, zumindest für Rentner:innen, Kinder und Jugendliche und Geringverdienende.

EBB

Wir wollen Neubauten mit positiver Energiebilanz planen, Baustoff-Recycling durch cradle to cradle zum Standarf machen und flächenddecken Solaranlagen auf städtischen Gebäuden installieren und hierbei Investorenmodelle nutzen.

Tierschutzpartei

S.o., Förderprogramm der Stadt. Sofortiger Start zum nächsten Haushalt.

Volt

Zur dezentralen Energieversorgung stehen in unserem kommunalen Programm keine
konkreten Vorschläge. Wir setzen uns hier jedoch mit unserem Grundsatzkonzept ein und wollen mit dem Ruhrparlament eine Verbindung zwischen den Kommunen und der EU
schaffen um europäische Förderprogramme nutzen zu können.

5. Die dezentrale Bereitstellung und Nutzung von Erneuerbaren Energien zu 100% bedingt auch die Schaffung von saisonalen Langzeitspeichern sowohl für die Strom- und Wärmeversorgung als auch für die Mobilität (Power To Liquid/ Power To Gas).
Inwieweit enthalten Ihre Konzepte solche Speichermöglichkeiten?

CDU

Die Stadt Essen ist insbesondere bei der Nutzung von Wasserstoff zur CO2- Minderung aktiv. Innovative und nachhaltige Wärmeversorgung soll durch die Verbindung mehrerer Versorgungsstränge bis hin zur Wärmegewinnung aus Abwasser gelingen.

SPD

Wir wollen diese Speichermöglichkeiten nach Kräften fördern und sehen bspw. hohe Innovationsleistungen bei der Trimet SE mit ihren virtuellen Batterien (45 MW Leistungsband und 2,1 GW Pufferleistung). Ebenso nutzen wir unsere Einflussmöglichkeiten, um den Energieversorgern die Investition in diese neuen Technologien zu erleichtern.

Grüne

Die Umwandlung von regenerativ erzeugtem Strom in Gase oder Flüssigkeiten stellt nach heutigem Stand die effizienteste Langzeit-Speichermöglichkeit dar. Für den Transport erneuerbarer Gase kann die bestehende Gasinfrastruktur genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtwerke ihr Geschäftsfeld um die Speicherung erneuerbarer Energien erweitert. Entscheidend dafür sind aber eine Reform der Abgaben und Umlagen durch Bund und Land.

Linke

Wir befürworten die Überlegung von Pumpspeicherkraftwerken. Hierbei ist eine Zusammenarbeit mit dem RVR notwendig. Gleichzeitig kann bei Stromüberschuss Wasserstoff hergestellt werden. Dieser könnte eine neue Wasserstoffbusflotte versorgen.

EBB

Wir unterstützen diese Maßnahmen immer dort, wo ein ansprechender Wirkungsgrad vorhanden oder erwartbar ist. Leuchtturmprojekte wie das Methanolschiff der Weißen Flotte, dessen Treibstoff weitestgehend aus Kanada importiert werden muss, lehnen wir ab.

Tierschutzpartei

Diese sind selbstverständlich notwendig, damit alternativlos für die Stadtpolitik und ihre energiepolitischen Entscheidungen.

Volt

Volt möchte Startups in den Bereichen der Langzeitspeicherung und erneuerbaren Energien stärken. Auf Ebene des RVR soll die Wirtschaftsförderung primär in diese Bereiche konzentriert werden.

6. Die Stadt Essen baut die Versorgungsstruktur mit Wasserstoff u.a. für den ÖPNV aus.
Welche Schritte unternehmen Sie, damit diese Versorgung aus regenerativ erzeugtem Wasserstoff (sog. “grüner Wasserstoff”) gespeist wird?

CDU

Die CDU unterstützt den Aufbau einer Versorgungsstruktur mit Wasserstoff, die Ruhrbahn wird Busse mit Wasserstoffantrieb kaufen. Im Rahmen des Bundesförderprogrammes „HyExperts“ wird aktuell seitens der Stadt Essen eine Machbarkeitsstudie erstellt. Eine Versorgung nur mit „grünem Wasserstoff“ wird zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich sein. Hierbei spielen viele Faktoren eine Rolle, die man leider nicht in ein, zwei Sätzen erläutern kann. Hierzu bedarf es einer umfassenderen Analyse.

SPD

Gemeinsam mit unserer Ruhrbahn-Partner- und Nachbarstadt Mülheim prüfen wir die Möglichkeit, möglichst große Freiflächen am Flughafen Essen/Mülheim zu Photovoltaikarealen zu entwickeln. Dort kann aus dem Sonnenstrom über Elektrolyse der klimaneutrale Wasserstoff für die Brennstoffzellenbusse der Ruhrbahn gewonnen werden.

Grüne

Bei der Wasserstoffnutzung ist entscheidend, dass der Wasserstoff aus erneuerbarem Strom gewonnen wird. Da Wasserstoff auch in Zukunft teuer und begrenzt verfügbar sein wird, gilt es ihn nur dort einzusetzen, wo eine direkte Elektrifizierung nicht oder nur mit hohem Aufwand möglich ist, z.B. in der Industrie sowie im Schiffs-, Flug- oder Schwerlastverkehr. Im ÖPNV sollte Wasserstoff in Bussen oder Zügen zum Einsatz kommen, wenn eine (Batterie-) elektrische Alternative nicht zur Verfügung steht.

Linke

Wasserstoff an sich zu nutzen hat keinen Wert für mehr Klimaschutz. Deswegen kann die Antwort nur sein, dass der Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen kommen kann. Solange die Stadtwerke nicht ausreichend Energie zur Verfügung stellen können, soll grüne Energie hinzugekauft werden. Kohle- oder Atomstrom, die nur mit Zertifikaten zu grünem Strom umdeklariert werden, halten wir für nicht ausreichend.

EBB

Unsere Fraktion hat die Anschaffung von Wasserstoff-Bussen beantragt, was leider durch die anderen Fraktionen zu Gunsten von EURO6-Diesel Bussen bei der Ruhrbahn abgelehnt wurde.

Tierschutzpartei

s.o., wir haben zum Haushalt einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von allen anderen Parteien abgelehnt wurde.

Volt

Volt möchte den ÖPNV generell ausbauen und unterstützen, wodurch Investitionen in
diesem Bereich priorisiert werden. Darüber hinaus sollen Privatunternehmen die sich mit Themen wie regenerativem Wasserstoff beschäftigen durch günstigen Büroraum mit
moderner IT-Infrastruktur, vereinfachten Genehmigungen, Förderung von Erprobungsphasen und Beratungsangeboten zur Unternehmensgründung und
Beantragung von Fördermitteln unterstützt werden.