Antworten der Parteien – Integriertes Umwelt- und Klimaschutzmanagement & Partizipationsformen

Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Herausforderungen. Darum muss das zukünftige und gemeinschaftliche Miteinander von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft überdacht und neu organisiert werden.

1. Im “Klimaschutz-Beschluss” des Essener Rats vom 10.07.2019 wurde beschlossen, “Das Engagement der Grüne Hauptstadt Agentur […] zu einem Knotenpunkt klimapolitischen Engagements von Kommune, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern [auszubauen].”
Werden Sie die Grüne Hauptstadtagentur mit weiterem Personal und Sachmitteln stärken, so dass sie über die notwendigen Mittel verfügt, sich zu einem solchen Knotenpunkt weiter zu entwickeln?

CDU

Die Evaluation zur Zielerreichung soll im November 2020 erstmalig in Form eines Fortschrittsberichts Grüne Hauptstadt Europas vorlegt werden, der den IEKK Bilanzbereicht, den eaa-Bericht und die Treibhausgasbilanz einbindet bzw. ersetzt. Der Bericht wird dann regelmäßig über Fortschritte, Maßnahmen, Erfolge und Schwierigkeiten bei der Verringerung der Treibhausgasemission und zur Erreichung der Grüne Hauptstadt Ziele berichten. Danach entscheiden wir über die finanzielle Mittelbereitstellung.

SPD

JA! Wir werden für mehr Mittel streiten, um sowohl in fachkundiges Personal, als auch in die notwendige Arbeitsinfrastruktur zu investieren.

Grüne

Wir fühlen uns der Auszeichnung Essens als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ verpflichtet und wollen, dass unsere Stadt dieser Auszeichnung dauerhaft gerecht wird. Dazu bedarf es einer finanziellen und personellen Stärkung der GHA und insgesamt mehr Mittel für den Klimaschutz. Wichtig ist uns Grünen eine unabhängige Arbeitsweise der GHA, die viele Impulse zulässt und auf deren Kompetenz gerade die Zivilgesellschaft zugreifen kann und diese mit eigenen Hinweisen befruchtet.

Linke

Die GHA soll von uns mit den entsprechenden Mitteln und Personal aufgestockt werden, die sie braucht, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Es ist nicht mit dem bloßen Beschluss getan. Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ist für uns eine zentrale Aufgabe, die nicht wichtig genug eingestuft werden kann.

EBB

Als Wählergemeinschaft gilt unser Interesse einer soliden und generationengerechten Finanz und Umweltpolitik. Sofern Ziel und Maßnahmen der GHA einen erkennbaren Nutzen für die Klimapolitik haben und die zur Verfügung stehenden Mittel sachgerecht und effizient eingesetzt werden, können wir uns eine Erweiterung der Sach- und Personalmittel vorstellen.

Tierschutzpartei

Ja.

Volt

Volt Essen unterstützt den Klimaschutz-Beschluss und alle konkreten Maßnahmen, mit denen Essen zur Erreichung des Klimaziels beitragen kann. In diesem Rahmen halten wir einen Knotenpunkt zur Kommunikation aller betreffender Stellen zur Koordination der Maßnahmen und zur Schaffung der nötigen Akzeptanz für notwendig. Daher wollen wir dem GHA die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, sich zu einem entsprechenden Knotenpunkt zu entwickeln und beabsichtigen, das Konzept auf das gesamte Ruhrgebiet
auszuweiten.

Nicht geantwortet haben: FDP, Die Partei und AfD

2. Die Stadt Essen und ihre Unternehmen sollten als Vorbild vorangehen und größtmögliche Klimaneutralität im eigenen Handeln und Wirtschaften anstreben. Welche Maßnahmen werden Sie in den Bereichen Gebäude und Liegenschaften, Mobilität, Beschaffungswesen sowie Kantinen & Catering ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen?

CDU

Mit jeder energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden verbessern wir die CO2-Bilanz. So haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Schulen, Kitas und Turnhallen auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Wir werden das Radwegenetz in Essen weiter ausbauen und die Radwege sicherer machen. Im Rahmen von „Lead City“ wurde der Takt stark frequentierter Linien verdichtet. Außerdem wollen wir den ÖPNV und Fahrradwege ausbauen.

SPD

Dieser Raum ist zu klein für eine SPD-Antwort!
Wir haben in allen Feldern vor, die Umweltverträglichkeit massiv zu erhöhen, CO2 gegen Null zu führen und gerade in der Alltagsmobilität dafür zu sorgen, dass Alternativen zum MIV ohne zeitliche und ökonomische Nachteile genutzt werden können.
Das Personal können wir durch eine Begünstigung besserer und modernerer Führungskultur motivieren, an diesen Zielen mitzuarbeiten.

Grüne

Solarenergie-Potentiale von Dachflächen und Fassaden bei öffentlichen Gebäuden erschließen und mit Dach- bzw. Fassadenbegrünung ergänzen, energetische Modernisierung aller städtischer Immobilien, 100 Prozent Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien, höherer Anteil ökologisch und regional erzeugter Produkte in städtischen Kantinen, mehr personelle Planungskapazitäten und Verzehnfachung der jährlichen Investitionssumme in den Radverkehr, Stärkung des ÖPNV, systematischer Analyse der Bereiche.

Linke

Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit müssen zentrale Themen im Bildungswerk und an der VHS sein. Personalisierte Dienstwagen sollen der Vergangenheit angehören. Kantinen sollen mindestens ein veganes und vegetarisches Gericht anbieten, sowie regionale Produkte verarbeiten. Gebäudeneubauten sollen unter energetischen Gesichtspunkten gebaut werden, bestehende sollen unter diesen Gesichtspunkten saniert werden.

EBB

Das EBB hat als 1. Fraktion im Rat der Stadt Essen die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden beantragt. Wir stehen für nachhaltiges und effizientes Bauen, cradle-to-cradle beim Neubau und Energieeffizienz. Bei der Mobilität wollen wir Fuß-, Radverkehr und Nahverkehr stärken, ohne individuelle Mobilität auszubremsen. Künstlich produzierte Staus wie durch die umweltsensitive Verkehrssteuerung an der Alfredstraße produzieren höher Umweltbelastungen und Verkehrsgefährungen.

Tierschutzpartei

Aktuell steht im kommenden Rat unser Antrag zur Erhöhung des Anteils tierleidfreier Angebote in öffentlichen Kantinen und Mensen zur Beratung an. Für uns gilt: Ohne Tierschutz kein Klimaschutz. Und dies beginnt natürlich mit Maßnahmen kommunal hier vor Ort. In unserem Kommunalwahlprogramm finden sich u.a. die Förderung der Begrünung von Fassaden und Dächern, Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für Unverpackt- Läden, ein kostenfreier ÖPNV. Für das städtische Personal ist grundsätzlich eine weitere Sensibilisierung für die Bedeutung der Thematik, eine regelmäßige Schulung und Arbeitsevaluierung sinnvoll.

Volt

Für Volt ist die Klimaneutralität kein beliebiger Punkt auf der Agenda, sondern ein
grundlegender Prüfstein für jede politische Entscheidung. Entsprechend findet sie
Berücksichtigung in allen Punkten unseres Parteiprogramms, beginnend mit nachhaltigen 
Verkehrskonzepten wie der Radinfrastruktur nach dem Modell Kopenhagens, über die digitale Stadtverwaltung wie in Estland bis hin zu grünen Wirtschaftsclustern.

3. Durch welche strukturellen Maßnahmen wollen Sie die Kooperation der Stadtverwaltung mit Klima-, Umwelt- und Naturschutzinitiativen verbessern und ausbauen?
(z.B. Einrichtung eines “Klimabeirats”, Etablierung eines Bürgerbeteiligungsrats nach dem Erfurter Modell, Einführung einer Essener Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonferenz, Einrichtung eines Bürgerbüros als direkte Kontakt- und Informationsstelle, Etablierung eines festen Ansprechpartners in der Verwaltung (Verwaltungsbeauftragter) zu allen Fragen des Klima-, Natur- und Umweltschutzes)

CDU

Mit der Grünen Hauptstadt Agentur haben wir im Konzern Stadt Essen eine Stabsstelle, die die Themen Klimaschutz, Umwelt, Nachhaltigkeit, Energie, Mobilität und Stadtentwicklung koordiniert. So genannte „Klimamanager“ sind Ansprechpartner zu verschiedenen Themen und Projekten. Wir wollen die Grüne Hauptstadt Agentur als Knotenpunkt klimapolitischen Engagements ausbauen. Die Ausgestaltung soll in Form eines „Fortschrittsberichts Grüne Hauptstadt Europas“ vorgestellt werden.

SPD

Wir schreiben das Integrierte Energie- und Klimakonzept der Stadt (IEKK) fort. Wir wollen mit den kompetenten Akteuren in der Stadt (u.a. RUTE, BUND, Greenpeace) einen konkreten und maßnahmenscharfen Essener Klimaschutzplan 2030 ff (EKSP) erarbeiten. Der EKSP soll Leitlinie für die energie-, klima- und verkehrspolitischen Entscheidungen des Rates sein.

Umweltschutz muss eine Querschnittsaufgabe für alle Mitarbeiter*innen sein und von allen beherrscht werden.

Grüne

Klimaschutz lebt vom Brückenschlag in die Zivilgesellschaft. Die „Stabsstelle Klimaschutz“ der Stadtverwaltung wollen wir zu einem „Kompetenzzentrum Klimaschutz“ ausbauen und es personell verstärken. Allen Bürger*innen wollen wir unabhängige Beratungs- und Bildungsangebote für Energiesparmaßnahmen, erneuerbare Energieerzeugung und klimafreundliches Bauen eröffnen. Darüber hinaus soll die Verwaltung Sharing-Initiativen, Repair-Cafés und sonstige Umweltinitiativen beraten und unterstützen.

Linke

Besonders den Klimabeirat sehen wir als einen wichtigen Baustein an. Hier ist besonders auf eine ausgewogene Besetzung zu achten. NGOs müssen ausreichend Sitze eingeräumt werden. Allen weiteren Forderungen können wir uns anschließen.

EBB

Die Einrichtung eines Klimabeirates können wir uns vorstellen. Als Bürger-Fraktion wollen wir Sprachrohr der Bürger im Stadtrat jenseits der Partei-Systeme sein. Durch Aktivität beim EBB-FW hat jedes Mitglied unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen und Initiativen im Essener Rat.

Tierschutzpartei

Die aufgeführten Beispiele unterstützen wir umfassend für die Stadt Essen.

Volt

Volt möchte den bürokratischen Aufwand in allen Bereichen der Verwaltung konsolidieren
und so einfach wie möglich gestalten. Mit dem Ausbau des GHA soll die Bürgerbeteiligung
gewährleistet werden. Volt setzt sich auch dafür ein, Kindern und Jugendlichen eine stärkere Teilhabe am politischen Geschehen zu ermöglichen und unterstützt lokale Initiativen wie den Radentscheid und den Klimaentscheid.

4. Inwieweit werden Sie die Bezirksvertretungen stärken und von ihnen einfordern, sich in den Bezirken zusammen mit den ortskundigen Anwohner*innen mehr für den Klima- und Artenschutz in den Stadtteilen einzusetzen (z.B. Entsiegelung und Umnutzung von Flächen, Pflanzen von Gehölzen, Anlegen von Grün- und Blühstreifen)?

CDU

Der Klima- und Artenschutz in den Stadtteilen gehört zur alltäglichen, ehrenamtlichen Arbeit unserer Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter.

SPD

Unsere BV-Mitglieder sind stets ortskundig, häufig bereits in Umweltverbänden organisiert und damit offen für die Weiterentwicklung des städtischen Raums. Sie sind die Basis unserer Arbeit in den Stadtteilen.
Ebenso wird in unseren Arbeitskreisen häufig Beratung von Fachleuten aus dem Bereich Grün, Waldungen, Umweltschutz und Landwirtschaft in Anspruch genommen.

Grüne

Die Stärkung der Bezirksvertretung ist uns wichtig. Dazu müssen auch Kompetenzen vom Rat auf die Bezirksvertretungen verlagert werden. Wir treten für eine aktive Beteiligung der Anwohner*innen an der Gestaltung des öffentlichen Raums ein. Bürger*innen, die mit viel Engagement Baumscheiben pflegen und im Sommer die Bäume gießen, sollen wertgeschätzt und unterstützt werden. Die Verwaltungsstellen aller Bezirke sollten Anlaufstelle für derartige Anliegen sein.

Linke

Die Bezirksvertretungen müssen mehr Autonomie bei vielen Bereichen eingeräumt werden. Warum sollte sie nicht selbst über Grün- und Blühstreifen entscheiden dürfen? Die personell aufgestockte GHA und der Klimabeirat kann dabei unterstützen.

EBB

Wir stehen für breite Partizipationsmöglichkeiten der Essener Bürger an der Stadtpolitik und das auch auf Bezirksebene. Die Einflussnahmen durch die so genannte Bürgerfragestunde muss ausgeweitet werden.

Tierschutzpartei

Die Entscheidungen der Bezirksvertretung bei Baumaßnahmen, insbesondere bei Neubauprojekten auf bislang unversiegelten Freiflächen müssen ein stärkeres Gewicht bekommen im Entscheidungsprozess der städtischen Gremien. Bislang kann der Stadtrat eine BV-Entscheidung ohne weiteres übergehen. Damit wird häufig das Engagement der Bürgerschaft vor Ort in den Stadtteilen, in den Bezirken gegen Baumaßnahmen ad absurdum geführt.

Volt

Volt setzt hier auf Kooperation und gute Vernetzung. Das Engagement ortskundiger
Anwohner*innen und lokaler Initiativen soll auf kurzen Wegen über das Ruhrparlament bis zur EU-Ebene weitergeleitet werden, um so Förderungen und Geldmittel zu gewinnen,
die bisher nicht genutzt werden konnten. So können Synergien und nachahmbare
Modellprojekte geschaffen werden.

5. Für eine aktive und kreative Stadtkultur ist wesentlich, dass Bürger*innen, das Gefühl haben, dass ihre Meinung zählt, sie Einfluss auf Entscheidungen nehmen können und ihr Engagement wirksam ist.
Wie wollen Sie Bürger*innen für eine aktive Mitarbeit an der Stadtentwicklung gewinnen? Wie stellen Sie sich Bürgerpartizipation in der Stadtentwicklung in Zukunft vor, z.B. bei Bauvorhaben? Können Sie sich vorstellen, die Vorgaben für Pläne von Investoren zusammen mit einem Bürger*innenrat zu entwickeln?
Wie wollen Sie die selbst auferlegten Grundsätze der Bürgerpartizipation der Stadt Essen hier implementieren?

CDU

Die Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten ist ein wertvolles Instrument, um Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einfliessen zu lassen. Mit dem Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen“ haben wir in den Jahren 2018 und 2019 gute Erfahrungen gemacht. Wir brauchen auch in Zukunft Veranstaltungsformate mit einem niederschwelligen Angebot, die eine faire und transparente Beteiligung verschiedener Ziel- und Interessengruppen ermöglicht.

SPD

Wir wollen einen echten Dialog zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung sowie Verbindlichkeit und echte Einflussmöglichkeiten. Wir wollen eine konstruktive Bürger*innenbeteiligung, die das Fachwissen der Bürger*innen nutzt und in Entscheidungen einfließen lässt. Dazu braucht es mehr dialogische Beteiligungsformate, die regelmäßig und mit klar kommunizierten Einflussmöglichkeiten stattfinden.
Mehr Beteiligung und mehr professionelle Begleitung ist unser Weg in die Zukunft.

Grüne

Gute Bau- und Stadtentwicklung geht nicht ohne die Menschen vor Ort: Wir wollen aktive Beteiligungsverfahren und eine größere partizipative Gestaltung von Wohnprojekten und Quartieren. Bürger*innen sollen aktiver in Planungsprozesse einbezogen werden. Wenn Stadtviertel, Wege, Grünflächen und Plätze gemeinsam mit den Bürger*innen so geplant und gestaltet werden, dass sie sich damit identifizieren können, werden sie sich auch stärker um ihr Quartier kümmern.

Linke

Bürger:innen müssen frühzeitig die Möglichkeit haben in Diskussionsrunden über alle Bauvorhaben zu diskutieren. Bauvorhaben dürfen nicht gegen den Willen der Anwohner:innen realisiert werden. Auch grundsätzliche Fragen der Innenstadtgestaltung müssen diskutiert werden können. Bürger:innen sollen außerdem die Möglichkeit bekommen direkt Fragen an den Stadtrat zu stellen.

EBB

Am Bürgerdialog zum Flächenbebauung haben wir als Fraktion aktiv teilgenommen. Das unmittelbare Gespräch ist immer die beste Möglichkeit hierzu.

Tierschutzpartei

Die Tierschutzpartei setzt sich für ein Mehr an plebiszitären Elementen ein, also z.B. direkte BürgerInnenbeteiligung bei Bauverfahren, bei der Diskussion und Erarbeitung von Projekten der Stadtteilentwicklung. Auch demokratische Abstimmungsverfahren in den jeweils betroffenen Ortsteilen ausserhalb von Wahlen erscheint ein sinnvoller Weg, um den Bürgerwillen in die Stadtentwicklungspolitik zu transferieren.

Volt

Die Bürgernähe ist für Volt ein Grundkonzept, daher unterstützen wir Bürgerbegehren wie den Radentscheid und würden uns dafür einsetzen, entsprechendes Engagement zum Teil der täglichen Kommunalpolitik zu machen. Dazu gehört ganz banal die Priorisierung von Bürger*innen Interessen bei politischen Entscheidungen, aber auch die 
Institutionalisierung von Bürger*innen Engagement durch beispielsweise ein Bürgerbudget.