Antworten der Kandidaten – Ressourcen und Abfall

Deutschland ist zwar in der Mülltrennung fortschrittlich, aber in der Müllvermeidung und -verwertung kein Vorbild. Müll entsteht lokal und damit die Verantwortung vor Ort.

1. Inwieweit werden Sie sich für ein neues Abfallmanagement nach dem Beispiel der “Zero-Waste-Politik” von San Franzisko einsetzen (Finanzierung durch Kompostierung, Regelungen zur Verteuerung von Müll und finanzielle Anreize durch Mülleinsparung etc.)?

OB Kufen, CDU

Mit dem 2017 gestarteten Aktionsplan, der Mängelmelder-App und der schnellen Beseitigung von Müll und Unrat konnten bereits Erfolge erzielt werden. Das reicht mir aber noch nicht. Als Oberbürgermeister will ich die Pflege von Spielplätzen, Parks, Straßen und Plätzen im gesamten Stadtgebiet noch weiter verbessern. Davon abgesehen ist die Abfallvermeidung ein Ziel der Maßnahmen der Grünen Hauptstadt gewesen und wird weiterverfolgt.

Oliver Kern, SPD

Finanzielle Anreize sind bei der derzeitigen Finanzlage leider recht aussichtslos, da die Bezirksregierung uns hier wegen einer freiwilligen Leistung in den Arm fällt.

Wir können allerdings, wie an anderer Stelle bereits ausgeführt, mehr für eine dezentralle Müllsammlung durch mehr Entsorgungshöfe tun. Dies muss allerdings für die Bürger kostenneutral bleiben.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Essen hat einen großen Nachholbedarf bei Abfallvermeidung und ökologischer Abfallverwertung. Die Menge an angesammeltem Bioabfall, Papier, Altglas und Verpackungen liegt klar unter dem Landesschnitt. Das Abfallwirtschaftskonzept von 2014 muss mit ehrgeizigen Zielen fortgeschrieben werden. Wir wollen, dass die Essener*innen zukünftig an Schulen und im öffentlichen Raum Trinkwasser an Wasserspendern und Trinkbrunnen bekommen, um dort ihre Trinkflaschen immer wieder nachfüllen zu können.

Daniel Kerekes, Linke

Wir sollten aus der Erfahrung von San Francisco lernen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die Leidtragenden einer solchen Politik Menschen mit geringen Einkommen sind. Wir werden daher alles dafür tun, dass die Verursacher des Klimawandels die Zeche zahlen: Großunternehmen wie RWE & Co.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

gutes Projekt

2. Städte und Ballungszentren sind für den Großteil des Energie- und Ressourcenbedarfs verantwortlich.
Welche Regelungen planen Sie zu treffen oder welche weiteren Vorschläge haben Sie, durch die Bürger*innen dazu angehalten werden, Ressourcen zu sparen, wie z. B. Reparatur-Förderung, Tauschmöglichkeiten, Unverpacktläden, Lebensmittelrettung etc.?
Werden Sie eine Regelung schaffen, durch die der Gebrauch von Einweg-Geschirr massiv vermindert und ein Mehrweg-Bechersystem in Essen verpflichtend eingeführt wird? Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, den Plastikverbrauch in Essen zu verringern?

OB Kufen, CDU

Mit der Initiative „Mein Essen – Mein Becher“ – hat die Stadt Essen im Jahr 2018 eine Alternative zum Einwegbecher angeboten. Nun müssen die Menschen den Mehrwegbecher auch nutzen. Darüber hinaus hat das EU-Parlament am 27. März 2019 beschlossen, Wegwerfprodukte aus Plastik ab 2021 zu verbieten. Die Bundesregierung wird zeitnah entsprechende Regelungen auf den Weg bringen.

Oliver Kern, SPD

Der Gebrauch von Einweg-Geschirr ist bereits unsererseits als verpönt angesehen und findet auch keine Unterstützung in den verschiedenen Gremien. Die SPD- Aufsichtsräte haben bereits darauf geachtet, bei stadtweiten Festen auf Mehrweggeschirr/-Besteck zu achten.

Ebenso wurde von seiten der SPD der Essen-Becher als Antrag im AUVG vorangetrieben und umgesetzt!

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Gemeinschaftlicher Konsum, Tauschbörsen sowie Reparatur- und Upcycling- Initiativen sparen wertvolle Ressourcen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung Sharing-Initiativen, Repair-Cafés und gemeinnützige Flohmarkt- Initiativen berät und unterstützt. Das nachhaltige Angebote für Essen soll durch neue Formate wie ein „Regional-Festival“ gefördert werden. Wir sollten das Prinzip der Kreislaufwirtschaft konsequent umsetzen und den Ressourcenverbrauch schnell und drastisch reduzieren.

Daniel Kerekes, Linke

In erster Linie muss die Bundesregierung Gesetze einführen, die den massiven Plastikverbrauch reduziert. Dies ist leider nichts, was wir in der Kommune umsetzen könnten. Daneben haben wir jedoch die Möglichkeit, Unverpacktläden in Stadtteilen zu fördern. Wichtig dabei: die Preise dürfen nicht hoch sein. Wir wollen ein Mehrwegbechersystem in Essen einführen und Einwegplastik bei kommerziellen Veranstaltungen verbieten.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Verbieten kann man es nicht, aber anregen und die Stadt Essen hat ja schon Plastik erheblich in der Verwaltung reduziert. Der Bund und das Land sindals Verordnungdsgeber m.E. zuständig.

3. Mülltrennung wird nach wie vor in verschiedenen Einrichtungen nicht durchgeführt.
Inwieweit planen Sie, Mülltrennung in allen städtischen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Wohngebieten) und möglichst darüber hinaus in nicht-städtischen Einrichtungen wie auch bei Gewerbetreibenden verbindlich einzuführen?

OB Kufen, CDU

Ich stimme Ihrem Vorwort der Fragen zum siebten Handlungsfeld „Ressourcen und Abfall“ zu: „Deutschland ist […] in der Mülltrennung fortschrittlich“. Ich will aber auch auf den von mir initiierten Aktionsplan Sauberkeit verweisen, der für mehr Verbindlichkeit gesorgt hat. Darüber hinaus kann man überall noch besser werden und es liegt in der Verantwortung des Einzelnen diesem Ziel gerecht zu werden.

Oliver Kern, SPD

Hier setzen wir auf größtmögliche Beteiligung der Bürger*innen und Firmen an den Müllkonzepten der Stadt Essen. In der nächsten Ratsperiode hoffen wir, die Entsorgungsbetriebe stärker zugunsten der Bürger beeinflussen zu können. Hier würden auch Konzepte der besseren Mülltrennung entwickelt werden können. Aufgrund der beengten Wohnverhältnisse in verschiedenen Stadtteilen gehen wir allerdings noch nicht von einer verbindlichen Mülltrennung aus.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Wir werden verbindlich in allen städtischen Einrichtungen Mülltrennung einführen. Dies ist in anderen Städten längst Standard. Es gibt keinen Grund, dies in Essen nicht einzufordern.

Daniel Kerekes, Linke

Überall wo es uns gesetzlich möglich ist, werden wir die Mülltrennung einführen.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Müllvermeidung ist der Schlüssel. Wilde Müllkippen enttarnen und abschaffen. Höhere Bußgelder. Recycling antreiben. Reparaturwerkstätten von kaputten Geräten zur Vermeidung von Neukäufen steuerlich begünstigen und fördern durch die Wirtschafsförderung.

4. Biomüll muss laut Kreislaufwirtschaftsgesetz (seit 1.1.2015) getrennt gesammelt werden und jedem Haushalt sind Behältnisse dafür zur Verfügung zu stellen. Diese bundesweite Verordnung ist bisher in Essen nicht umgesetzt worden. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen und wenn ja, wann wollen Sie diese Maßnahme umgesetzt haben? Wenn Sie diese Maßnahme nicht umsetzen wollen, erklären Sie dies bitte.

OB Kufen, CDU

Essen bietet mit der Biotonne ein flächendeckendes, haushaltsnahes Sammelsystem an, welches jedem Grundstückseigentümer zur Verfügung steht. Darüber hinaus steht den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit offen, Grünabfälle zu den Recyclinghöfen und –stationen zu bringen. Die Stadt Essen verzichtet aufgrund der in Essen sehr heterogenen Siedlungsstruktur lediglich auf einen Anschluss- und Benutzungszwang.

Oliver Kern, SPD

Biomüll kann beim jetzigen Abholrhythmus in dicht besiedelten Gebieten wie Holsterhausen/Frohnhausen/Rüttenscheid mit Mehrfamilienhäusern mit Kellerquartieren nur schwer realisiert werden.
Wir wollen perspektivisch mehr Entsorgungshöfe etablieren, Abholrhythmen steigern, nicht nur Kompostierung, sondern auch eine Biomasse-Covergärung anbieten, was uns in dieser Ratsperiode noch nicht gelungen ist.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Die Biotonne muss in Essen flächendeckend mit Vollservice eingeführt werden. Eigenkompostierung muss durch Gebührenanreize sowie Abfallberatung gefördert werden.

Daniel Kerekes, Linke

Ja, wir wollen diese Maßnahme in der kommenden fünf Jahren umsetzen. Es ist mehr als enttäuschend, dass es in den letzten fünf Jahren nicht geschehen ist.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

nicht ganz einfach in Hochhaussiedlungen und verdichteten Wohnbezirken in Essen. In kleinen Gemeinden kein Problem. Werde ein Konzept anfordern.

5. Aus Biomüll kann Biogas und Kompost gewonnen werden. Inwieweit können Sie sich vorstellen, sich für den Aufbau einer Biogasanlage in Essen einzusetzen, in der nach dem Beispiel der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland Bioabfall verwertet und Biogas und Kompost hergestellt wird?
Sind Sie bereit, die Kompostierung in Essen auszubauen und eine Biogasanlage in Essen bauen zu lassen, z.B. auch als kleine dezentrale Anlagen in Wohngebieten? Für welches Wohngebiet können Sie sich das vorstellen?

OB Kufen, CDU

Derzeit sind keine Maßnahmen zum Bau einer Biogasanlage geplant. Sollte aus einem Wohngebiet heraus von den Anwohnern die Bereitschaft bestehen, im direkten Umfeld eine dezentrale Biogasanlage aufzubauen, werde ich diesen Wunsch im Anschluss gerne prüfen lassen.

Oliver Kern, SPD

Wir wollen eine Biomasse-Covergärung an den Start bringen. Noch ist die Energie im Biomüll nicht ausreichend für eine Gemeinschaftsanlage von vier Städten, die in Rede stand. Dezentrale Biogasanlagen sind momentan nicht in unserer Planung.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Anstatt Bioabfälle wie bisher nur zu kompostieren, sollte diese vergärt und zur Gewinnung von Biogas genutzt werden. Auf diese Weise wird der Ausstoß klimaschädlicher Gase verringert.

Daniel Kerekes, Linke

Als Partei sind wir Bereit die Kompostierung und Biogasanlagen unter der Leitung der Stadtwerke und der EBE auszubauen. Dies ist gleichzeitig ein Beitrag dazu, neue öffentliche Jobs zu schaffen. Über dezentrale Anlagen müssen zunächst Diskussionen mit Anwohner*innen geführt werden: denn die Quartiere gehören den Menschen!

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Das wird keinen großen Einfluss auf die Energiebilanz in Essen haben mangels Masse.