Infopost-Wahlspezial #5/2025

willkommen zu unserem Wahlspezial zur Kommunalwahl 2025!

Könnt ihr euch noch an den Wahlkampf 2020 erinnern? Wir haben großen Klima-Wahlkampf mit Fragen an die Politik, einer großformatigen Anzeige und einer Oberbürgermeister-Townhall im Vorlesungssaal der UDE gemacht. Die Aufbruchstimmung war groß.

Aber dann kamen fünf Jahre, die allen Klimaschutzengagierten viel abverlangt haben. Nicht nur, dass die globalen Ereignisse uns beständig Stöckchen in die Speichen gesteckt haben, sondern auch ganz lokal. Klimaschutz ist in Essen nach wie vor ein "nice to have on paper" - ein Papiertiger. Er steckt im Konzeptstadium fest. Die Segel für echten klimareesilienten und nachhaltigen Stadtumbau sind gesetzt, aber das Boot liegt vertäut im Hafen. Ein Stopp von unnötiger Versiegelung oder gar Start von Entsiegelung - nicht mal in Sicht -, eine 1:1-Baumnachpflanzung - zu ambitioniert - oder eine echte Verkehrswende  - wie sie im Modalsplit und Radentscheid noch vom vorigen Rat mehrheitlich beschlossen wurde - ist weit hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben.
All das hätte die innerstädtischen Temperaturen bereits zurückdrehen und unsere Stadt klimaresilienter gestalten können. Wir schauen neidisch nach Paris! Ein gutes Beispiel, dass Klimaanpassung mit Bürgerbeteiligung ernsthaft umgesetzt werden kann und in kurzer Zeit zu messbaren Erfolgen führt. #mehrpariswagen
(Tipp: Auch Tübingen geht voran mit innovativen und vor allem funktionierenden Ideen, die Klimaanpassung bezahlbar gestalten. Zu hören hier.)

Aber der Vollständigkeithalber: es gibt auf jeden Fall auch gute Nachrichten. Die Solarwende ist "auf dem Weg" - vor allem mit Hilfe des Engagements diverser Essener Initiativen. Die Förderung der Stadt hat ebenfalls sehr geholfen - es geht, wenn man will.

Was uns in diesem Jahr von einer Neuauflage einer Klimawahl abgehalten hat: Der Austausch mit der Politik mit der für Klima- und Umweltschutz engagierten Bürgerschaft war in den letzten fünf Jahren kein Teamplay. Politik muss in unseren Augen umdenken und erkennen, dass die engagierte Zivilgesellschaft nicht nur gute (oder schlechte) Wähler:innen sind, sondern Engagierte, die die Entwicklung in jedem Winkel dieser Stadt sehr gut mitdenken und -gestalten können (und wollen). 

Unser Fazit: Auf parteipolitischer Ebene müssen wir weg von alle paar Jahre Wahlkampf-Engagement oder allgemeinen Informationsveranstaltungen. Für den gesellschaftspolitischen Frieden braucht es mehr stadtteilbezogene echte Partizipation, die Raum und Zeit gibt, die Gestaltungsideen aus der Bürgerschaft tatsächlich (rechtzeitig) aufzunehmen und vor allem zu berücksichtigen. Das ist echte Wertschätzung.  

Nun noch ein Teaser zum laufenden Wahlkampf: neben all den Fahrradwahnsinn-Plakaten ist uns ein Plakatspruch aufgefallen, den wir mit Freude aufgreifen wollen, der zum Leitspruch der nächsten fünf Jahre werden und so manchen unnützen Konflikt und Zeitverschwendung in unserer Stadt beenden kann. Warum wir das finden? Das lest ihr nun in unserem Wahlspezial.

Immer wichtig: Schickt uns eure aktuellen Termine zu, damit wir diese in unseren Kalender aufnehmen und sichtbar machen können, was in Sachen Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Nachhaltigkeit in Essen alles los ist. Ihr habt Termine, die noch nicht dort auftauchen? Dann sendet sie gern an hallo@gemeinsam-fuer-stadtwandel.de. Bitte Kurzbeschreibung mit allen notwendigen Informationen und Bild.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch
das Kernteam von Gemeinsam für Stadtwandel

Wer liest schon Wahlprogramme?
Vielleicht ihr! Darum hier als Links die Programme der meisten zur Wahl stehenden Parteien, von denen wir ein Programm auf ihren Webseiten recherchieren konnten:

CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, VOLT und Die Partei. 

Wer alle OB-Kandidat:innen im O-Ton hören will, sollte den Kandidatencheck des WDR besuchen. Dort beantworten (fast) alle Kandidat:innen dieselben Fragen zum Sanierungsstau, zu Wohnen, Mobilität & Sicherheit und geben ein Statement, welches Themen ihnen am wichtigsten ist.

Allgemein: Wer alles wie, wo und wen wählen kann, findet ihr auf der Seite der Stadt Essen. 

Wie undemokratisch, nicht die AfD aufzuführen? Finden wir nicht. Die AfD ist als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft worden und will nachweisbar anhand Hunderter von Zitaten, Reden und weiteren Quellen Demokratie abbauen. Zur Erinnerung: Erste Landtagssitzung im Thüringer Landtag. Wir aber wollen Demokratie stärken! Oder bildlich gesprochen: Den Brandstifter solltest du nicht in dein Haus einladen.
Punkt. 

LocalZero hat einen Klima-Wahl-O-Maten für Parteien und Oberbürgermeisterkandidat:innen entwickelt. Interessant sind vor allem auch die, die nicht geantwortet haben: CDU, AfD und EBB haben sich jedenfalls keine Zeit dafür genommen.
Kleiner Selbsttest beim Parteien-Wahl-O-Mat: Gibt man als Antworten den maximalen Klimaschutz ein, sind VOLT, Tierschutz, Grüne, Linke und Die Partei mit 100 % dabei, die SPD folgt mit knapp 80 % Übereinstimmung, die FDP lediglich mit knapp 18 %.  

Spannend ist allerdings eine Analyse der Wahlprogramme selbst, um mit einer einfachen Recherche zu analysieren, was die Parteien in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung anbieten. Gebt in den Wahlprogrammen als Seitensuchbegriff "Klima" oder "Nachhaltigkeit" ein. Das gibt eine Orientierung, welche Parteien zumindest ankündigt diese Themen wie aktiv oder eben nicht gestalten wollen.

Folgendes Ziel aus dem Klimaschutz-Programm der CDU (s. 56) hat uns so überrascht, dass wir es hier aufgreifen: sie will die Grüne Hauptstadt Agentur im Umweltamt aufgehen lassen, um Synergien zu schaffen (kann man drüber nachdenken), aber "Funfact": die eingesparten Stellen sollen der Unteren Naturschutzbehörde zugeteilt werden - allerdings nicht, um mehr Naturschutz zu machen, sondern um Bauanträge schneller zu bearbeiten... 

Die NRW School of Governance der Uni Duisburg-Essen und die Uni Münster haben eine digitale Wahlhilfe mit 38 Fragen an euch und an die Parteien entwickelt. Wir haben die Antworten der Parteien aufgearbeitet, so dass ihr auf unserer Webseite einen guten Überblick über die vielen Antworten habt. 
Bei der Beantwortung der Frage 23, ob Essen so schnell wie möglich CO2-neutral werden soll, trennt sich - in unseren Augen - die Spreu vom Weizen. Zusammenfassend: EBB und CDU wählen neutral, das BSW, die AfD und die FDP lehnen ab. Die anderen stimmen zu. 

".... mit Regeln, die für alle gelten" ist zwar keine neue Weisheit, spricht sie doch die als gesellschaftlichen Konsens geltende Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen an, aber es scheint tatsächlich notwendig zu sein, das nochmal zu betonen. Und wir sind bereit, diesen Satz als Leitlinie oder auch Leitplanke oder ganz modern als "Code of Conduct" des friedlicheren und konfliktfreieren Miteinanders in einer so diversen und vielfältigen Großstadt wie Essen zu küren. Das finden wir nicht nur super, es ist die Grundlage unserer Demokratie!

Das bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren viel unnötigen Streit vermeiden und bereits Konsens bei einigen unserer Kernthemen haben, zum Beispiel:

- Einhaltung aller Regeln der Straßenverkehrsordnung, einschließlich des verbotenen Bürgersteigparkens - kein illegales oder geduldetes Parken mehr

- Einhaltung und Durchsetzung des Schottergartenverbots

- Einhaltung und Durchsetzung der Mehrwegangebotspflicht

- Einhaltung und Durchsetzung der Garagenparkpflicht

- grundsätzlich keine Bebauung, wo und wie sie nicht sein darf.

Habt ihr noch mehr Regeln, die eigentlich für alle gelten, aber eigentlich dann wieder doch nicht im "echten Leben"? Schickt uns diese gerne an hallo@gemeinsam-fuer-stadtwandel.de.

Das war die politischste Infopost, die wir jemals geschrieben haben, aber Klimawahl muss eben doch sein - ist schließlich Wahlkampf.

Aber das allerwichtigste: wir müssen streiten, ringen und uns wieder vertragen, um gemeinsam die besten Lösungen zu finden, denn Klimaschutz ist FÜR den Menschen und nicht GEGEN ihn. 
Falls jemand den Faden in Sachen Klima verloren hat, hier der letzte "Time is up" von Marc Benecke. Oder - etwas langsamer gesprochen - die Klimapressekonferenz 2025 des Deutschen Wetterdienstes. 

Und wen diese Fakten noch nicht bewegen, sollte sich das Interview von Karsten Schwanke zu "Deutschland steuert auf 45 Grad zu" ansehen.

Wir wünschen uns allen einen Wahlausgang, der Fortschritt bringt und nicht Stillstand. Darum sprechen wir eine einzige Wahlempfehlung aus: GEHT WÄHLEN - nicht zu wählen hilft den Falschen...

Gemeinsam für Stadtwandel ist ein Netzwerk, in dem sich Essener Bürger:innen aus über 40 Initiativen und Unternehmen zusammengeschlossen haben. Uns eint unser Engagement für Klima- Umwelt- und Naturschutz sowie nachhaltige Entwicklung. Gemeinsam wollen wir die Entwicklung Essens hin zu einer zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt vorantreiben und mitgestalten.

Über unsere Ziele und Aktivitäten informiert unsere Webseite.