Antworten der Parteien – Nachhaltige Mobilität

Der Mobilitätsbereich birgt eines der größten Einsparpotentiale an CO2 auch in Essen. Der “Modal-Split” wurde bereits vom Rat der Stadt Essen beschlossen. Nun gilt es, diesen umzusetzen und eine leisere, saubere und lebenswertere Stadt mit mehr Raum für Mensch und Begegnung aufzubauen.

1. Zur Umsetzung des 4 x 25 % Zieles wurde vom Rat der Stadt Essen das “Handlungskonzept Modal Split 2035” beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer Konkretisierung des Maßnahmenkataloges sowie der Erstellung eines Zeitplanes mit konkreten Zielvorgaben und jährlicher Evaluation. Stimmen Sie dieser Vorgehensweise zu?
Welche konkreten Schritte schlagen Sie vor, um bis 2035 das 4 x 25% Ziel zu erreichen?

CDU

Um das Ziel 4×25% zu erreichen haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen bzw. befinden sich diese in der Prüfung. Wir wollen den ÖPNV ausbauen. U.a. mit der Verlängerung der U-Bahn bis nach Haarzopf sowie dem Bau einer neuen Straßenbahnlinie über das neue Wohnquartier „Essen.51“ hinaus bis zur Hafenstraße. Bis zum Jahr 2025 wird die Bahnhoftangente fertig gestellt sein. Wir werden das Radwegenetz massiv ausbauen und die Zahl an Fahrradstellplätzen und Fahradboxen erhöhen.

SPD

Ja. Um diese Ziele zu erreichen braucht es einen konkreten und belastbaren Zeitplan. Neben Investitionen in den Radverkehr braucht es deutlich höhere Ausgaben für den ÖPNV. Zum einen für eine weitere Taktverdichtung, zum anderen für Maßnahmen zur Beschleunigung, damit Busse und Bahnen zu einer überzeugenden Alternative werden. Innerhalb des VRR und des RVR setzen wir uns für einfache und preisgünstige Tarife ein sowie für einen Nahverkehrsplan für die gesamte Metropole Ruhr.

Grüne

Ja, aus den guten Zielen müssen Umsetzungspläne werden. Um ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zu fördern, muss die Stadt mehr Geld und Personal in den Ausbau umweltfreundlicher Mobilität stecken. Viele dieser Investitionen werden von Bund oder Land gefördert, daher lässt sich mit niedrigen städtischen Finanzmitteln ein Vielfaches erreichen. Notwendig sind sichere, vom Rad- und Autoverkehr getrennte, ausreichend breite Bürgersteige. Der öffentliche Raum sollte den Menschen, nicht parkenden Autos gehören.

Linke

Die jährliche Evaluation ist notwendig. Sie hilft aber auch nur dann, wenn die Fraktionen im Rat ein Interesse daran haben den Modal Split wirklich umzusetzen. Der Maßnahmenkatalog muss deswegen konkretisiert und entsprechende Gelder müssen in die kommenden Haushalte eingestellt werden.

EBB

Wir stehen für die Mobilitätsflat, die ÖPNV, und Leihsysteme zum Festpreis kombinieren soll. Der Nahverkehr muss ausgebaut und nachhaltig von Bund und Land stärker finanziell unterstützt werden. Höhere Investitionen in den Radwegebau unterstützen wir, die Erweiterung des RS1 auf eine Spurbreite haben wir im Ruhrparlament mitgetragen. Wir stehen für die freie Wahl der Transportmittels. Verbote und stauproduzierende Verkehrseinschränkungen lehnen wir ab.

Tierschutzpartei

Ja, umfassende Zustimmung. Gemeinsam mit Umweltverbänden, Wissenschaft und Bürgerschaft soll unverzüglich ein Kongress mit Entscheidungskompetenz einberufen werden, der dem Rat ein abstimmungsfähiges Papier mit gemeinsam beratenen Schritten vorlegt. Wir wollen vermeiden, dass endlos in Ausschüssen diskutiert wird ohne konkretes Handeln.

Volt

Volt unterstützt den Modal Split 2035 und möchte sich sogar für eine Beschleunigung der
Realisierung einsetzen. Dazu sind die Forderungen des Radentscheids zur Verbesserung
der Radinfrastruktur umzusetzen und zu erweitern. Volt orientiert sich hier am Vorbild
Kopenhagens. Der ÖPNV muss auf dem Gebiet des gesamten Ruhrgebiets vereinheitlicht und besser vernetzt werden, das Tarifsystem muss vereinfacht werden. Der motorisierte Individualverkehr muss stärker in Sharingkonzepte umgeformt werden und Fußgänger*innen mit den anderen Verkehrsteilnehmer gleichgestellt werden.

2. Die Ausgaben der Stadt Essen für die Mobilitätsinfrastruktur belaufen sich jährlich auf weit über 100 Mio Euro!
Werden Sie in den kommenden neun Jahren entsprechend abstimmen, damit die geschätzten Kosten zur Umsetzung der RadEntscheid-Ziele in Höhe von jährlich bis zu 9 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt werden und durch diese Investitionen in ein sicheres und leistungsfähiges Radwegenetz auch finanziell eine nachhaltige Mobilitätswende eingeleitet wird? Welche Prioritäten setzen Sie beim Ausbau des Radwegenetzes?

CDU

Um in den kommenden Jahren das Radwegenetz weiter auszubauen, werden wir hierfür mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Neben der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt der Stadt Essen sollte auch geprüft werden, ob zusätzliche Fördergelder abgerufen werden können. Wir müssen die verschiedenen Mobilitätsformen in unserer Stadt optimal miteinander vernetzen. Neben dem Ausbau des Radewegenetzes müssen auch die vorhandenen Radwege in Ordnung gebracht und die Radwege sicherer werden.

SPD

Selbstverständlich werden wir uns für die Förderung des Radverkehrs einsetzen und nach Möglichkeit (haushalterisch) auch 9 Mio. € pro Jahr veranschlagen, da wir die Zielrichtung für richtig halten!
Prioritäten liegen für uns im Ausbau des Alltagsroutennetzes, sicherer Umbau von Kreuzungen, um die kurzen Pendlerverkehre auf das Rad zu holen.

Grüne

Mindestens 10 neue Stellen für Radverkehrsplanung und -ausführung schaffen, aber auch externe Büros einschalten, Ausbau des Rad-Hauptroutennetzes, Schaffung sicherer Radwege an Hauptverkehrsstraßen, mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Räder und Lastenräder, Neubau der Ruhrtalbrücke A52 mit Radschnellweg; mindestens eine Verzehnfachung der Investitionen in Radverkehr, dadurch Einsparungen bei den Sanierungen; sichere von Radwegen getrennte Fußwege; auch bestehende (Fehl-) Planungen verbessern.

Linke

Zusätzlich zum Haushalt bedarf es einer Übersicht darüber, wie hoch die Kosten für jedes Verkehrsmittel sind. Neue Radwegen müssen nach der Frage der Notwendigkeit für den Alltagsverkehr bewertet werden. Sie dürfen nicht nur für schöne Ausflüge gebaut werden.

EBB

Wir werden uns für die Investitionen einsetzen. Die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Essen bedarf deutlich höherer Investitionen. Radwege fehlen oft oder sind in schlechtem Zustand. Die Straßeninfrastruktur in Essen hat allein im letzten Jahr 64 Mio. EUR an Bilanzwert verloren. Viele Haltepunkte sind heruntergekommen und nicht inklusiv gebaut, wie es die EU-Richtlinie vorsieht. Verkehrwege müssen leistungsfähig werden, damit die Essener schnell von A nach B kommen und dabei wenig Emissionen erzeugen.

Tierschutzpartei

Ja. Die Abkehr vom Pkw-Individualverkehr als vermeintliches Optimum des Verkehrsmittels ist conditio sine qua non für einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz. Unsere Forderung nach kostenfreiem ÖPNV steht hier für sich. Dazu muss die Radnutzung attraktiv sein durch sichere, infrastrukturell durchdachte Radwegenetze einschliesslich von Radschnellwegen sowie einem Förderprogramm für die Anschaffung moderner Räder und Fahrradverkehrsschulungen ab dem Kindesalter.

Volt

Volt unterstützt die Ziele des Radentscheids in allen Punkten. Unsere Priorität liegt dabei in der Qualitätskontrolle gegenüber den erklärten Zielen. Es gilt halbherzige Kompromisse, Aufweichungen und Verzögerungen zu vermeiden. Die Maßnahmen
müssen wie vom Radentscheid gefordert alltagstauglich und effektiv umgesetzt werden.

3. Die Zahl der Ein- und Auspendler nimmt weiterhin zu. Für eine nachhaltige Mobilitätswende ist der Umstieg vieler Pendler auf die Verkehrsarten der Nahmobilität erforderlich. Bei einem Neubau der A52 durch den Essener Norden würde dies gegenteilige Entwicklungen fördern und die betroffenen Anwohner*innen mit bis zu 80.000 zusätzlichen Fahrzeuge einschließlich Lärm, Schmutz und Abgasen belasten.
Setzen Sie sich trotzdem für den Weiterbau der A52 ein? Wenn ja, warum?
Ist die Stärkung des Nahverkehrs und der Verzicht auf den Bau weiterer Straßen (insbesondere der A52 und A44) der richtige Weg zur Erreichung des 4 x 25 – Ziels?
Mit welchen konkreten und vor allem schnell wirkenden Maßnahmen wollen Sie den PKW-Anteil auf 25 % senken?

CDU

Der Weiterbau der A52 -soweit möglich in Tunnellage- mit Anschlusstelle Lierfeld- und Gerlingsstr. würde zu einer Entlastung des innerstädtischen Verkehrs führen. Bei der A44 halten wir aus Gründen der Lärmreduzierung eine Einhausung für notwendig. Im November 2019 haben wir beschlossen, die Mittel für Radwege an Hauptverkehrsstraßen zu verdoppeln. Die Einrichtung einer Bus- und Umweltspur auf der Ruhrallee wird aktuell geprüft. Im Juli 2020 wurde mit dem Bau von drei Fahrradachsen begonnen.

SPD

Wenn sie in Tunnellage durch den Norden geführt wird. Da dies nicht Planungsgegenstand ist, können wir nicht zustimmen.
Die Stärkung des ÖPNV ist für uns der richtige Weg zur positiven Beeinflussung des 4 x 25 Ziels. Aber auch der gesamte Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen soll ausgebaut werden.
Wir wollen den MIV durch bessere Angebote alternativer Verkehrsmittel überflüssig machen.

Grüne

Wir wehren uns entschieden gegen die Autobahn-Neubauvorhaben A 52 durch Essen sowie den A44-Ruhralleetunnel. Stattdessen wollen wir den ÖPNV ausbauen durch einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit den Nachbarstädten: 2gleisiger Ausbau S-Bahn nach Gladbeck, Taktverdichtung auf allen U- und Straßenbahnlinien, oberirdische Bahnhofstangente in Ost-West-Richtung, 15 Minuten-Takt in den Randzeiten, Verlängerung der Tram-Linie 105 nach Oberhausen, neue Tramlinien nach Bergeborbeck und Freiheit Emscher.

Linke

Die A52 und A44 sollen nicht neu- bzw. ausgebaut werden. Stattdessen soll das Geld für andere Verkehrsformen genutzt werden, um so mehr in Richtung des Modalen Splits zu kommen.

EBB

Schlüssel für weniger Pendelverkehr ist ausreichend und qualitive in unterschiedlichen Niveaus vorhandener Wohnraum. Daher sind wir für mehr Bautätigkeit unter Wahrung der Grünflächen, Schließung von Baulücken und Nutzbarmachung von Brachflächen. Eine Erhöhung der Geschosszahlen muss ebenso überdacht werden. Der Verkehrskollaps auf der Gladbecker Straße ist offensichtlich, daher muss eine mautfreie Druchstreckung der A52 erfolgen.

Tierschutzpartei

Kein Weiterbau der A52. Ja. Kostenfreier ÖPNV, sicher, attraktive Taktung von Früh bis Spät, barrierefreie Bahnhöfe und Busstationen.

Volt

Volt spricht sich gegen den Neubau von Autobahnen aus, gerade innerstädtischer und
solange die bestehende Infrastruktur wie Brücken, Rad- und Fusswege derart marode sind wie aktuell. Volt geht davon aus, dass durch eine Stärkung des Radverkehrs und einer Verbesserung des ÖPNVs der PKW-Anteil von selbst sinkt. Zur Unterstützung dieser Entwicklung plant Volt eine, den Raumkosten angemessene, Bepreisung von Parkplätzen in der Innenstadt und in Subzentren.

4. Menschen haben bis zu einem Tempo von 30 km/h die größten Überlebenschancen bei einem Unfall mit einem PKW. Wie stehen Sie zu einem einheitlichen Stadttempo von 30 km/h (bis auf wenige Ausnahmen), wodurch die Geschwindigkeiten der Mobilitätsarten sich angleichen und ganz nebenbei auch die Lärm- und Schadstoffbelastungen deutlich gesenkt würden?

CDU

Essen verfügt bereits heute über ein dichtes Netz an Tempo 30-Zonen. Insbesondere in den Wohnquartieren, vor Kindertagesstätten, Seniorenheimen und Schulen hat sich eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bewährt.

SPD

Ein einheitliches 30 km/h-Tempo ist unserer Meinung nach möglich und nicht nur aus umweltpolitsichen Gesichtspunkten vernünftig.

Grüne

Tempo 30 ist ein wirksames Mittel gegen Schadstoffe und Lärm. Dies zeigt das Pilotvorhaben an der Alfredstraße. Damit wird bestätigt, was das Umweltbundesamt seit langem propagiert: Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen sorgt für eine höhere Verkehrssicherheit, besseren Lärmschutz sowie mehr Luftreinhaltung. Deshalb wollen wir, dass Tempo 30 innerhalb der Stadt zum Standard wird und Tempo 50 als Ausnahme beantragt werden muss.

Linke

Wir sehen es genau so und stellen diese Forderung deswegen in unserem Wahlprogramm auf.

EBB

Tempolimits und verstärkte Verkehrsüberwachung an neuralgischen Punkten wie Schulen, Kitas oder Altenheimen unterstützen wir, eine generelles Tempolimit von 30 auf Essener Stadtgebiet lehnen wir ab. Wir wollen das Auto nicht verteufeln.

Tierschutzpartei

Unterstützen wir.

Volt

Volt stimmt einem einheitlichen Stadttempo von 30 km/h (bis auf wenige Ausnahmen) zu.

5. Die Nachtruhe (Zeitphase) am Flughafen Düsseldorf wird durch steigende Ausnahme- und Sondergenehmigungen (für verspätete Landungen) stetig reduziert. Die gesundheitlichen Belastungen der Essener Bevölkerung sind hierdurch erheblich. Werden Sie sich in den verschiedenen zuständigen Gremien für die Rücknahme dieser Sondergenehmigungen einsetzen?

CDU

Die CDU wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es zu keiner Mehrbelastung der Essener Bevölkerung durch Fluglärm des Düsseldorfer Flughafens kommt. Die Verwaltung der Stadt Essen beteiligt sich an regelmäßigen Treffen einer Arbeitsgruppe von anderen lärmbetroffenen Kommunen im Umfeld des Flughafens Düsseldorf, um gemeinsame Schritte zur Verhinderung einer verstärkten Flugbelastung zu koordinieren. Dies unterstützt die CDU ausdrücklich.

SPD

Ja, in diesen Gremien sind wir bereits in diesem Sinne tätig. Wir wollen insbesondere auch den Einfluss geltend machen, um technische Verbesserungen am Flughafen (GPS-Ansteuerung) zu fordern, damit die Start- und Landeprozesse effizienter, zeit- und ressourcensparender erfolgen können. Damit wären Sondergenehmigungen weitestgehend überflüssig.
Allerdings ist die Essener Kommune dort nicht federführend in den Entscheidungen.

Grüne

Die Stadt muss sich für eine Verschärfung der Nachtflugregelung, eine strengere Überwachung von Nachtflügen und eine Sanktionierung bei Verstößen einsetzen. Die Landeentgelte am Flughafen Düsseldorf sollten nach dem Grad der Lärmemissionen gestaltet werden und höhere Tarife für Flugbewegungen in den Abend- und Nachstunden vorsehen. Wir Grüne lehnen die geplante Kapazitätserweiterung am Düsseldorfer Flughafen entschieden ab. Die Stadt muss sich hier ggf. gerichtlich zur Wehr setzen.

Linke

Es darf keine Starts und keine Landungen nach 22:00 Uhr geben. Für uns stehen die Menschen und nicht die Profite von Konzernen im Mittelpunkt.

EBB

Im Rat der Stadt setzen wir uns seit langer Zeit für mehr Lärmschutz ein. Die südlichen Stadtteile dürfen nicht stärker belastet werden. Die Lärmschutzabgabe für den Flughafen Düsseldorf muss auch in die Stadt Essen als Geschädigtem fließen.

Tierschutzpartei

Dies machen wir seit Jahren. Auch setzen wir uns seit Jahren für einen Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim ein, wobei wir als einzige Partei und Ratsfraktion dafür votieren, die Freifläche zu erhalten als stadtklimarelevante Frischluftschneise für die Städte Essen und Mülheim.

Volt

Volt setzt sich für einfache Strukturen und weniger Bürokratie ein, dem stehen
ausufernde Sonderregelungen tendenziell entgegen.