Antworten der Parteien – Natur- und Artenvielfalt

Der Schwund von Natur und der Verlust an Artenvielfalt gehören neben dem Klimawandel zu den größten, selbst verursachten, Problemen der Menschheit. Dabei greift ein Problem in das andere. Beim Nutzungskonflikt zwischen Planungen baulicher Art und Landwirtschaft bzw. Naturschutz sind die nicht rückholbaren Effekte wie z.B. Versiegelung oder Artenverlust stets mitzudenken und zu minimieren.

1. Wie stehen Sie zu der Möglichkeit, Natur- und Artenschutzbelange stärker über Festsetzungen in Bebauungsplänen oder Nebenbestimmungen in Baugenehmigungen einzufordern?
Inwieweit werden Sie sich hierzu beispielsweise für eine stadtweite verpflichtende Dach- und Fassadenbegrünung, Versickerung auf der eigenen Fläche, Ausgleichsmaßnahmen auf der eigenen Fläche, Vorgaben zur Pestizid- und Herbizidanwendung oder zu Anbaumethoden in Pachtverträgen landwirtschaftlicher Flächen einsetzen?
Werden Sie gezielte Förderungen oder finanzielle Anreize, wie Senkung der Regenrückführungsgebühren bei Dach- und Fassadenbegrünung, anbieten?

CDU

Bereits heute werden bei der Aufstellung von B-Plänen Belange des Natur- und Artenschutzes berücksichtigt. Im April 2018 hat der Rat der Stadt im Rahmen des Aktionsplanes Vogel-, Bienen- und Insektenschutz beschlossen, dass bei Abschluss oder Verlängerung von Pachtverträgen für städtische landwirtschaftliche Flächen eine Klausel eingefügt werden sollte, mit der sich Pächter zum Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln zur Ernteerleichterung verpflichten.

SPD

Diese Forderungen haben wir bereits in der vergangenen Ratsperiode erfolgreich verabschieden können. Wir werden uns auch weiterhin für einen Rollout der Bestimmungsgebiete einsetzen.
Finanzielle Anreize sind für uns wünschenswert und wir werden uns einsetzen, allerdings ist es wenig realistisch, dass diesen Forderungen fraktionsübergreifend Prioritäten eingeräumt werden.

Grüne

Wir wollen privates Engagement für mehr Grün auf dem Dach, an Fassaden und in Hinterhöfen finanziell stärker unterstützen. In neuen Bebauungsplänen ist festzuschreiben, dass Vorgärten zu begrünen sind und Versiegelung gering zu halten ist. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für städtische landwirtschaftliche Flächen ist auf den Verzicht von Pestiziden und Herbiziden zu achten. Bei der Sanierung und Schaffung von Wohnraum gilt es, verstärkt die Belange des Artenschutzes zu beachten.

Linke

Zum einen brauchen wir eine direkte Bürger:innenbeteiligung bei neuen Bebauungsplänen. Gleichzeitig müssen wir prüfen, welche Möglichkeiten der Vorgaben für eine nachhaltige Entwicklung die Stadt hat. Finanzielle Anreize bei weitergehenden Maßnahmen halten wir für möglich.

EBB

Unser Leitbild ist der mündige Bürger. Wir setzen uns für Förderprogramme ein, Vorgaben und Verbote lehnen wir ab.

Tierschutzpartei

Unterstützen wir. S.o. Teil unseres Kommunalwahlprogramms sowie seit Jahren Gegenstand unserer Politik.

Volt

Die Begrünung von Dächern und Fassaden ist ein wichtiges Element in Volts Konzept einer lebenswerten Stadt. Hier sollen nicht nur finanzielle Anreize geschaffen und Fördergelder bereitgestellt werden, sondern auch die Beratung verbessert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Zusätzlich planen wir durch eine Kür der “Fassade der Woche” die Sichtbarkeit zu fördern.

2. Wie möchten Sie nach der Wahl mit der Bebauung von Landschaftsschutzgebieten umgehen?

CDU

Wir brauchen auch in Zukunft zusätzlichen Wohnraum in Essen, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Mit Art und Qualität der Bebauung muss eine städtebauliche Gesamtentwicklung einhergehen. Bei der architektonischen Gestaltung und Nutzung von Freiflächen ist auf ein möglichst verträgliches Vorgehen zu achten. Die Nutzung von Baulücken, Brachflächen und Ausbaupotentialen im Bestand können den Verbrauch von Naturflächen verhindern.

SPD

Wir wollen Landschaftsschutzgebiete im Norden schaffen um endlich den Landschaftsplan Nord zur Abstimmung bringen, der bereits längst überfällig ist und nur durch die angespannte Personalsituation nicht bearbeitet wurde.

Grüne

Landschaftsschutzgebiete, wertvolle Grünflächen, landwirtschaftliche Flächen, Waldflächen und besonders artenreiche Lebensräume sollen erhalten bleiben. Wir wollen eine Netto-Neuversiegelung von Null erreichen und setzten daher auf Entsiegelung und Aufstockung vorhandener Gebäude sowie auf Nutzung von Industriebrachen.

Linke

Wir werden keine neuen Bebauungspläne in Landschaftsschutzgebieten zulassen.

EBB

Landschaftsschutzgebiete sind gesetzlich von der Bebauung ausgeschlossen. Für die Umsetzung dieser Vorgabe streiten wir.

Tierschutzpartei

Wir lehnen diese seit Jahren ab, haben in der Ratsperiode als einzige Ratsfraktion durchgehend und konsequent gegen Baumaßnahmen in Landschafts- und Naturschutzgebieten votiert, setzen uns auch für die Nichtbebauung stadtklimarelevanter Frischluftschneisen ein.

Volt

Landschaftsschutzgebiete sind nicht zu bebauen. Benötigter Wohn- und Gewerberaum kann durch verbesserte und alternative Nutzung bestehender Gebiete geschaffen werden. Volt setzt sich für die Umnutzung von ehemaligen Industriegebieten und Leerständen ein und fördert alternative Wohnkonzepte wie gemeinschaftliches Wohnen
und Mehrgenerationshäuser.

3. Werden Sie sich dafür stark machen, dass die Stadt Essen dem Beispiel von ca. 50 anderen Städten und Kommunen in Deutschland folgt und auf den Einsatz von Pestiziden und Kunstdüngern auf städtischen Flächen verzichtet? Werden Sie sich für den stadtweiten Verzicht einsetzen?

CDU

Mit Antrag zum Vogel-, Bienen- und Insektenschutz vom 25. April 2018 haben wir die Verwaltung beauftragt, einen Aktionsplan aufzustellen. Der Antrag beinhaltet u.a. zu prüfen, ob die Pflege städtischer Sport-, Park- und Verkehrsraumflächen ohne glyphosathaltige Mittel und weitestgehend ohne andere Pestizide erfolgen kann. Weitere Flächen sollen in diese Thematik einbezogen werden.

SPD

Siehe oben! Wir haben bereits auf Initiative der SPD den Vogel-, Bienen- und Insektenschutz-Antrag fraktionsübergreifend abgestimmt. Dort steht bereits der weitestgehende Verzicht des Einsatzes von Pestiziden festgeschrieben.
Die Verwaltung arbeitet bereits in einem Aktionsplan an der Umsetzung dieser Ziele.

Grüne

Beim Abschluss neuer Pachtverträge für städtische landwirtschaftliche Flächen ist auf den Verzicht von Pestiziden und Herbiziden zu achten. Die Flächen sollten möglichst nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Bei bestehenden Pachtverträgen mit konventionell wirtschaftenden Pächtern sind Anreize zur Schaffung von Blühstreifen ohne Einsatz von Kunstdünger und Pestiziden zu schaffen.

Linke

Wir werden auf den Einsatz von Pestiziden und Künstdüngern verzichten. Ein stadtweiter Verzicht muss angestrebt werden.

EBB

Nein. Den Einsatz wollen wir jedoch auf das notwendigste Maß zurückführen.

Tierschutzpartei

Ja. Unsere Forderung, Essen zur glyphosatfreien Zone zu erklären, fand im Stadtrat leider keinerlei Unterstützung.

Volt

Unserem Grundsatz der Nachhaltigkeit folgend, sprechen wir uns für einen stadtweiten Verzicht auf Pestizide und Kunstdünger aus.

4. Durch welche Maßnahmen setzen Sie sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung der Land- und Forstwirtschaft auf dem Essener Stadtgebiet ein, um Artenschwund zu bekämpfen sowie weitere landwirtschaftliche und Waldflächen wieder naturnah zu entwickeln, um den Problemen der Klimaerwärmung zu begegnen?

CDU

Ergänzend zur Antwort auf die Frage Nr. 3: Hohe Temperaturen und Trockenheit schwächen die Bäume in unseren Wäldern. Dies führt zu einer Ausbreitung von Schädlingen. Damit unsere Wälder erhalten bleiben, bedarf es auf den geschädigten Flächen einer Aufforstung. Angesicht des sich ändernden Klimas müssen bei Bedarf auch nicht heimische Baumarten in Betracht gezogen werden.

SPD

Siehe oben: Antrag und Aktionsplan.
Die Ergebnisse werden wir diskutieren und weiterführen!

Grüne

Die Stadtverwaltung soll mit öffentlichen und privaten Partnern ein „Bündnis für Essens Grün“ schließen. Bei städtebaulichen Wettbewerben sollen künftig Berater*innen für Artenschutz für eine umwelt- und artengerechte Neugestaltung von städtischen Flächen sorgen. Die Artenvielfalt kann gezielt geschützt werden, indem weitere Schutzflächen ausgewiesen und Biotope vernetzt werden. Wir setzen uns für umfassendes Konzept für artenreiche, klimastabile und naturnahe Wälder ein.

Linke

Der Forstbetriebsplan muss zu einem Waldschutzplan geändert werden.

EBB

Wir setzen uns für Insektenfreundliche Bepflanzung und den Erhalt der Essener Grünflächen ein.

Tierschutzpartei

Verbot der Privatjagd zur Stärkung der Arten und der biologischen Kreisläufe. Verbot von Pestiziden aller Art. Aufforstungsprogramme. Dazu treten wir auch regional gegen die Massentierhaltung ein im Hinblick auf die dadurch verursachten Gülleseen und die Nitratbelastungen für das Grundwasser. Die Bio-vegane Landwirtschaft ist finanziell zu fördern. Auch Bio-Landwirtschaft mit reduzierter, tierfreundlicherer Tierhaltung ist ein erster Schritt.

Volt

Volt setzt sich dafür ein größere, geschlossene Waldgebiete zu schaffen, um so die Artenvielfalt zu erhöhen. In der Landwirtschaft unterstützen wir bewährte Konzepte wie Permakulturen aber auch neue Ansätze wie vertikales Landwirtschaften.

5. Der Rat der Stadt Essen hat die Verwaltung beauftragt einen Aktionsplan für Vögel-, Bienen- und Insektenschutz zu erstellen. Dieser wurde in der Fachverwaltung ausgearbeitet. Dennoch wurden im Haushalt 2020/21 keine Mittel zur Erfüllung des Plans zur Verfügung gestellt.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Sollten aus Ihrer Sicht im nächsten Haushalt die notwendigen Finanzmittel zur Umsetzung des Plans hinterlegt werden?
Werden Sie einen Beitritt zu “Deutschland summt” und/oder “Kommunen für biologische Vielfalt” initiieren?

CDU

Im Rahmen der Aufstellung des kommenden Haushalts werden wir eingehend beraten, welche finanziellen Mittel zur Umsetzung des Konzeptes in den Haushalt eingestellt werden müssen. Der Rat der Stadt hat u.a. auf Antrag der CDU beschlossen, dass die Stadt Essen dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt beitritt. Vgl.: Antrag „Klimaschutz in Essen“, Nr. 0998/2019.

SPD

Selbstverständlich werden wir das im Auge behalten. Dass diesmal keine Mittel eingestellt wurden, ist auf einen Fehler der Verwaltung zurückzuführen, den wir nicht mehr heilen konnten.

Den Beitritt zu KommBio hatten wir bereits angeregt, zu den beiden anderen Verbünden werden wir prüfen und gegebenenfalls unterstützen.

Grüne

Dieser Aktionsplan geht auf die Initiative Ratsfraktion der Grünen für einen verbesserten Schutz von Bestäuberinsekten in Essen zurück. Bereits bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 haben wir zwei Personalstellen mit einem Volumen von 180.000 Euro pro Jahr gefordert. Die große Koalition aus SPD und CDU hat dies jedoch leider abgelehnt. Wir streben einen Beitritt der Stadt Essen zu „Deutschland summt“ und „Kommunen für biologische Vielfalt“ an.

Linke

Es ist bedauerlich, dass die entsprechenden Mittel nicht eingeplant werden, obwohl der Aktionsplan in Auftrag gegeben wurde. Wir werden die Gelder im nächsten Haushalt einplanen. Wir werden sowohl „Deutschland summt“ und „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten.

EBB

Die notwendigen Mittel müssen bereitgestellt werden.

Tierschutzpartei

Umfassende Zustimmung. Die Anträge der Tierschutzpartei zu Tierschutzthemen erfahren idR Ablehnung oder Belustigung (bei den Altparteien). Hier bedarf es dringend eines Gesinnungwechsels in der Stadtpolitik!

Volt

Volt tritt an, um genau solchen Verzögerungsmaßnahmen entgegen zu wirken. Politik
muss pragmatisch sein und beschlossene Maßnahmen selbstverständlich auch mit den entsprechenden Geldern ausstatten. Der Insekten- und Artenschutz gehört zu Volts
Zielen und unserem Grundsatz der Bürgerbeteiligung folgend ist die Unterstützung bereits bestehender Initiativen möglich.