Antworten der Kandidaten – Integriertes Umwelt- und Klimaschutzmanagement & Partizipationsformen

Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Herausforderungen. Darum muss das zukünftige und gemeinschaftliche Miteinander von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft überdacht und neu organisiert werden.

1. Im “Klimaschutz-Beschluss” des Essener Rats vom 10.07.2019 wurde beschlossen, “Das Engagement der Grüne Hauptstadt Agentur […] zu einem Knotenpunkt klimapolitischen Engagements von Kommune, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern [auszubauen].”
Werden Sie die Grüne Hauptstadtagentur mit weiterem Personal und Sachmitteln stärken, so dass sie über die notwendigen Mittel verfügt, sich zu einem solchen Knotenpunkt weiter zu entwickeln?

OB Kufen, CDU

Da der Rat der Stadt den Antrag nicht nur beschlossen hat, sondern auch über das Haushaltsrecht verfügt, steht es ihm frei entsprechende Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus ist die Stabsstelle „Grüne Hauptstadt Agentur“ schon heute der Knotenpunkt des klimapolitischen Engagements der Stadtverwaltung.

Oliver Kern, SPD

JA! Wir werden für mehr Mittel streiten, um sowohl in fachkundiges Personal, als auch in die notwendige Arbeitsinfrastruktur zu investieren.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Wir fühlen uns der Auszeichnung Essens als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ verpflichtet und wollen, dass unsere Stadt dieser Auszeichnung dauerhaft gerecht wird. Dazu bedarf es einer finanziellen und personellen Stärkung der GHA und insgesamt mehr Mittel für den Klimaschutz. Wichtig ist uns Grünen eine unabhängige Arbeitsweise der GHA, die viele Impulse zulässt und auf deren Kompetenz gerade die Zivilgesellschaft zugreifen kann und diese mit eigenen Hinweisen befruchtet.

Daniel Kerekes, Linke

Die kurze Antwort ist Ja: Klimagerechtigkeit ist eine Queerschnittsaufgabe. Darum brauchen wir auch eine gut funktionierende und gut ausgestattete Koordination. Mir ist vor allem die Zusammenarbeit mit den Essener Bürger:innen wichtig. Dafür braucht es mehr Personal und Zusammenarbeit mit der Bevölkerung.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Das sind angstmachende Prognosen, die nicht einer naturwissenschaftlichen Analyse und echten Messungen stand halten. Es gibt weltweit 30 Klimazonen und nicht eine.

2. Die Stadt Essen und ihre Unternehmen sollten als Vorbild vorangehen und größtmögliche Klimaneutralität im eigenen Handeln und Wirtschaften anstreben. Welche Maßnahmen werden Sie in den Bereichen Gebäude und Liegenschaften, Mobilität, Beschaffungswesen sowie Kantinen & Catering ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen?

OB Kufen, CDU

Die Stadtverwaltung hat im Juni 2020 den Integrierten Energie- und Klimabilanzbericht 2019 zum zehnten Mal vorgelegt. Dieser Bericht dient auch als zentrales Steuerungs- und Koordinierungselement des Integrierten Energie- und Klimakonzeptes (IEKK) und zeigt eindrucksvoll, was der Konzern Stadt Essen und seine internen und externen Kooperationspartner geleistet haben und noch leisten wollen. Darin lassen sich die 153 Projekte und Maßnahmen nachlesen, die die Stadt umsetzt.

Oliver Kern, SPD

Dieser Raum ist zu klein für eine SPD-Antwort!
Wir haben in allen Feldern vor, die Umweltverträglichkeit massiv zu erhöhen, CO2 gegen Null zu führen und gerade in der Alltagsmobilität dafür zu sorgen, dass Alternativen zum MIV ohne zeitliche und ökonomische Nachteile genutzt werden können.
Das Personal können wir durch eine Begünstigung besserer und modernerer Führungskultur motivieren, an diesen Zielen mitzuarbeiten.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Solarenergie-Potentiale von Dachflächen und Fassaden bei öffentlichen Gebäuden erschließen und mit Dach- bzw. Fassadenbegrünung ergänzen, energetische Modernisierung aller städtischer Immobilien, 100 Prozent Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien, höherer Anteil ökologisch und regional erzeugter Produkte in städtischen Kantinen, mehr personelle Planungskapazitäten und Verzehnfachung der jährlichen Investitionssumme in den Radverkehr, Stärkung des ÖPNV, systematischer Analyse der Bereiche.

Daniel Kerekes, Linke

Dienstwagen abschaffen und stattdessen Fahrradzuschüsse und ein noch stärker vergünstigtes Firmenticket einführen sowie den ÖPNV ausbauen. Im Bereich Catering werden wir auf regionale Produkte setzen. Beim Neubau bzw. Sanierung von Gebäuden wird der Klimaschutz wichtiger Planungspunkt sein und ich werde einen massiven Ausbau der Solarenergie vorrantreiben.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Es gibt in Essen die Umweltampel für Neubauten. Eine sinnvolle Maßnahme.

3. Durch welche strukturellen Maßnahmen wollen Sie die Kooperation der Stadtverwaltung mit Klima-, Umwelt- und Naturschutzinitiativen verbessern und ausbauen?
(z.B. Einrichtung eines “Klimabeirats”, Etablierung eines Bürgerbeteiligungsrats nach dem Erfurter Modell, Einführung einer Essener Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonferenz, Einrichtung eines Bürgerbüros als direkte Kontakt- und Informationsstelle, Etablierung eines festen Ansprechpartners in der Verwaltung (Verwaltungsbeauftragter) zu allen Fragen des Klima-, Natur- und Umweltschutzes)

OB Kufen, CDU

Ich stehe zu allen Initiativen, die das Wohl der Stadt im Blick haben, in Kontakt und im Austausch. Die GHA funktionert als struktureller Knotenpunkt gut. Mit ihr ist ein mehrköpfiges Team Ansprechpartner in der Verwaltung. Die Themen der Grünen Hauptstadt Agentur sind außerdem Querschnitssthemen, deshalb sind alle Fachbereiche damit befasst. Ich setze auf mehr Bürgerbeteiligung, im Herbst sollte das zweite Bürgerforum stattfinden. Darüber hinaus ist ein Jugendparlament in Planung.

Oliver Kern, SPD

Wir schreiben das Integrierte Energie- und Klimakonzept der Stadt (IEKK) fort. Wir wollen mit den kompetenten Akteuren in der Stadt (u.a. RUTE, BUND, Greenpeace) einen konkreten und maßnahmenscharfen Essener Klimaschutzplan 2030 ff (EKSP) erarbeiten. Der EKSP soll Leitlinie für die energie-, klima- und verkehrspolitischen Entscheidungen des Rates sein.

Umweltschutz muss eine Querschnittsaufgabe für alle Mitarbeiter*innen sein und von allen beherrscht werden.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Klimaschutz lebt vom Brückenschlag in die Zivilgesellschaft. Die „Stabsstelle Klimaschutz“ der Stadtverwaltung wollen wir zu einem „Kompetenzzentrum Klimaschutz“ ausbauen und es personell verstärken. Allen Bürger*innen wollen wir unabhängige Beratungs- und Bildungsangebote für Energiesparmaßnahmen, erneuerbare Energieerzeugung und klimafreundliches Bauen eröffnen. Darüber hinaus soll die Verwaltung Sharing-Initiativen, Repair-Cafés und sonstige Umweltinitiativen beraten und unterstützen.

Daniel Kerekes, Link

Das sind so viele gute Ideen, das ich an dieser Stelle nur das wiederholen kann, was sie fordern: Einrichtung eines Klimabeauftragten, dauerhafter Klimabeirat, Nachhaltigkeitskonferenzen in den Stadtteilen sowie direkte Kontaktmöglichkeiten für Bürger*innen, nicht nur im Rathaus, sondern für alle Fragen in allen Bezirken. Zudem Einführung des Erfurter Modells, wie es unser Walhprogramm vorsieht. Klimagerechtigkeit geht nur mit allen Bürger:innen!

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Nein. Wir haben eine gute ausgestattete Umweltbehörde

4. Inwieweit werden Sie die Bezirksvertretungen stärken und von ihnen einfordern, sich in den Bezirken zusammen mit den ortskundigen Anwohner*innen mehr für den Klima- und Artenschutz in den Stadtteilen einzusetzen (z.B. Entsiegelung und Umnutzung von Flächen, Pflanzen von Gehölzen, Anlegen von Grün- und Blühstreifen)?

OB Kufen, CDU

Die BV’en entscheiden in allen Angelegenheiten, die den jeweiligen Stadtbezirk betreffen. In allen anderen Angelegenheiten sind sie in den Entscheidungsprozess eingebunden und bringen die Interessen der einzelnen Stadtteile und Stadtbezirke in die Beratungen des Rates und der Ausschüsse ein. Für mich ist klar, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertreter wählen, die Ihre Interessen angemessen vertreten. Mit der neuen Klimaampel wird auch auf der BV-Ebene für das Thema Klimaschutz sensibilisiert.

Oliver Kern, SPD

Unsere BV-Mitglieder sind stets ortskundig, häufig bereits in Umweltverbänden organisiert und damit offen für die Weiterentwicklung des städtischen Raums. Sie sind die Basis unserer Arbeit in den Stadtteilen.
Ebenso wird in unseren Arbeitskreisen häufig Beratung von Fachleuten aus dem Bereich Grün, Waldungen, Umweltschutz und Landwirtschaft in Anspruch genommen.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Die Stärkung der Bezirksvertretung ist uns wichtig. Dazu müssen auch Kompetenzen vom Rat auf die Bezirksvertretungen verlagert werden. Wir treten für eine aktive Beteiligung der Anwohner*innen an der Gestaltung des öffentlichen Raums ein. Bürger*innen, die mit viel Engagement Baumscheiben pflegen und im Sommer die Bäume gießen, sollen wertgeschätzt und unterstützt werden. Die Verwaltungsstellen aller Bezirke sollten Anlaufstelle für derartige Anliegen sein.

Daniel Kerekes, Linke

Dies geht nur in Zusammenarbeit mit der personell aufzustockenden GHA, dem zu schaffenden Beirat sowie den Konferenzen, die man auch Bezirkweit organisieren kann. Zudem wollen wir auch eine Art „Klimaampel“ für alle Anträge einführen und die Bezirksvertreter:innen in alle Entscheidungen einbinden. Und ja, Entsiegelung ist für eine dicht besiedelte Stadt sehr wichtig!

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Ja, ist ein guter Ansatz

5. Für eine aktive und kreative Stadtkultur ist wesentlich, dass Bürger*innen, das Gefühl haben, dass ihre Meinung zählt, sie Einfluss auf Entscheidungen nehmen können und ihr Engagement wirksam ist.
Wie wollen Sie Bürger*innen für eine aktive Mitarbeit an der Stadtentwicklung gewinnen? Wie stellen Sie sich Bürgerpartizipation in der Stadtentwicklung in Zukunft vor, z.B. bei Bauvorhaben? Können Sie sich vorstellen, die Vorgaben für Pläne von Investoren zusammen mit einem Bürger*innenrat zu entwickeln?
Wie wollen Sie die selbst auferlegten Grundsätze der Bürgerpartizipation der Stadt Essen hier implementieren?

OB Kufen, CDU

Das Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen?“ in dem Bürgerinnen und Bürger, Stadtverwaltung und Stadtrat lange diskutierten und am Ende eine Entscheidung des Stadtrats stand, zeigt ein Beispiel, wie Partizipation konkret aussehen kann, wenn man sich beteiligen will. Dies möchte ich fortsetzen. Ein zweites Forum zum Thema Mobilität war in diesem Jahr geplant, aufgrund der Corona- Pandemie wird es im kommenden Frühjahr stattfinden.

Oliver Kern, SPD

Wir wollen einen echten Dialog zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung sowie Verbindlichkeit und echte Einflussmöglichkeiten. Wir wollen eine konstruktive Bürger*innenbeteiligung, die das Fachwissen der Bürger*innen nutzt und in Entscheidungen einfließen lässt. Dazu braucht es mehr dialogische Beteiligungsformate, die regelmäßig und mit klar kommunizierten Einflussmöglichkeiten stattfinden.
Mehr Beteiligung und mehr professionelle Begleitung ist unser Weg in die Zukunft.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Gute Bau- und Stadtentwicklung geht nicht ohne die Menschen vor Ort: Wir wollen aktive Beteiligungsverfahren und eine größere partizipative Gestaltung von Wohnprojekten und Quartieren. Bürger*innen sollen aktiver in Planungsprozesse einbezogen werden. Wenn Stadtviertel, Wege, Grünflächen und Plätze gemeinsam mit den Bürger*innen so geplant und gestaltet werden, dass sie sich damit identifizieren können, werden sie sich auch stärker um ihr Quartier kümmern.

Daniel Kerekes, Linke

Mit allen Anwohner:innen sein, die dann konkrete Einfluss nehmen können. Für uns gilt beim Bau immer das Bottom-Up Prinzip und öffentlich vor privat. Aber auch Fragen der Innenstadtgestaltung und mehr müssen in offenen, verbindlichen Foren diskutiert werden. Daneben soll es regelmäßige offene Sitzungen geben, in denen der OB & Co. Rede und Antwort stehen.

 

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Jeder Bürger hat das Recht einen B-Plan zu beklagen. Sie liegen öffentlich eine Zeitlang aus und die Bürger nutzen diese Maßnahme intensiv und machen auch zum Teil gute Vorschläge, die wenn begründet und mit Baurecht kompatibel sind auch Eingang in die Offenlage des B-Planes finden,