Antworten der Kandidaten – Natur- und Artenvielfalt

Der Schwund von Natur und der Verlust an Artenvielfalt gehören neben dem Klimawandel zu den größten, selbst verursachten, Problemen der Menschheit. Dabei greift ein Problem in das andere. Beim Nutzungskonflikt zwischen Planungen baulicher Art und Landwirtschaft bzw. Naturschutz sind die nicht rückholbaren Effekte wie z.B. Versiegelung oder Artenverlust stets mitzudenken und zu minimieren.

1. Wie stehen Sie zu der Möglichkeit, Natur- und Artenschutzbelange stärker über Festsetzungen in Bebauungsplänen oder Nebenbestimmungen in Baugenehmigungen einzufordern?
Inwieweit werden Sie sich hierzu beispielsweise für eine stadtweite verpflichtende Dach- und Fassadenbegrünung, Versickerung auf der eigenen Fläche, Ausgleichsmaßnahmen auf der eigenen Fläche, Vorgaben zur Pestizid- und Herbizidanwendung oder zu Anbaumethoden in Pachtverträgen landwirtschaftlicher Flächen einsetzen?
Werden Sie gezielte Förderungen oder finanzielle Anreize, wie Senkung der Regenrückführungsgebühren bei Dach- und Fassadenbegrünung, anbieten?

OB Kufen, CDU

Bei kommunalen Gebäuden wird eine Dachbegrünung – dort wo Baumaßnahmen anstehen und es möglich ist – umgesetzt. Beim Schulneubau wird den Grundsätzen des BNB Rechnung getragen. Für die Innenstadt gibt es bereits eine Satzung für die Errichtung von Dachbegrünung. Da in Essen in den kommenden 10-15 Jahren bis zu 16.500 Wohnungen zusätzlich gebraucht werden, sollte das Ziel des nachhaltigen Bauens in angemessenem Verhältnis zu Kosten und Nutzen stehen.

Oliver Kern, SPD

Diese Forderungen haben wir bereits in der vergangenen Ratsperiode erfolgreich verabschieden können. Wir werden uns auch weiterhin für einen Rollout der Bestimmungsgebiete einsetzen.
Finanzielle Anreize sind für uns wünschenswert und wir werden uns einsetzen, allerdings ist es wenig realistisch, dass diesen Forderungen fraktionsübergreifend Prioritäten eingeräumt werden.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Wir wollen privates Engagement für mehr Grün auf dem Dach, an Fassaden und in Hinterhöfen finanziell stärker unterstützen. In neuen Bebauungsplänen ist festzuschreiben, dass Vorgärten zu begrünen sind und Versiegelung gering zu halten ist. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für städtische landwirtschaftliche Flächen ist auf den Verzicht von Pestiziden und Herbiziden zu achten. Bei der Sanierung und Schaffung von Wohnraum gilt es, verstärkt die Belange des Artenschutzes zu beachten.

Daniel Kerekes, Linke

Ja, werde ich. Alles, was zur Senkung der Temperatur in der Innenstadt, der Reduzierung von Treibhausgasen, der Verbesserung der Luftqualität, der Lebensmittelqualität und schlussendlich der Lebensqualität dient, darf nicht stark besteuert werden. Wir werden wie beim Ausbau der Solarenergie auf direkte Bürger:innenbeteiligung, Foren, 1:1 Gespräche und mehr setzen.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

nur wenn es technisch geht. Schrägdächer fallen aus und Flachdächer funktionieren auch nicht gut. Teuer und hoher Pflegeaufwand auch in der zeitlichen Dimension,

2. Wie möchten Sie nach der Wahl mit der Bebauung von Landschaftsschutzgebieten umgehen?

OB Kufen, CDU

Der Rat der Stadt Essen hat keine Flächen aus dem Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen?“, die in Landschaftsschutzgebieten liegen, in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufgenommen. An dieser Entscheidung werde ich selbstverständlich festhalten.

Oliver Kern, SPD

Wir wollen Landschaftsschutzgebiete im Norden schaffen um endlich den Landschaftsplan Nord zur Abstimmung bringen, der bereits längst überfällig ist und nur durch die angespannte Personalsituation nicht bearbeitet wurde.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Landschaftsschutzgebiete, wertvolle Grünflächen, landwirtschaftliche Flächen, Waldflächen und besonders artenreiche Lebensräume sollen erhalten bleiben. Wir wollen eine Netto-Neuversiegelung von Null erreichen und setzten daher auf Entsiegelung und Aufstockung vorhandener Gebäude sowie auf Nutzung von Industriebrachen.

Daniel Kerekes, Linke

Neue Bebauungspläne dürfen nicht die Flächen von Landschaftsschutzgebieten umfassen.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

ablehnen!

3. Werden Sie sich dafür stark machen, dass die Stadt Essen dem Beispiel von ca. 50 anderen Städten und Kommunen in Deutschland folgt und auf den Einsatz von Pestiziden und Kunstdüngern auf städtischen Flächen verzichtet? Werden Sie sich für den stadtweiten Verzicht einsetzen?

OB Kufen, CDU

Bei der Pflege städtischer Grünflächen verzichtet die Stadt Essen schon heute auf jegliche Verwendung von Herbiziden und Pestiziden.

Oliver Kern, SPD

Siehe oben! Wir haben bereits auf Initiative der SPD den Vogel-, Bienen- und Insektenschutz-Antrag fraktionsübergreifend abgestimmt. Dort steht bereits der weitestgehende Verzicht des Einsatzes von Pestiziden festgeschrieben.
Die Verwaltung arbeitet bereits in einem Aktionsplan an der Umsetzung dieser Ziele.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Beim Abschluss neuer Pachtverträge für städtische landwirtschaftliche Flächen ist auf den Verzicht von Pestiziden und Herbiziden zu achten. Die Flächen sollten möglichst nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Bei bestehenden Pachtverträgen mit konventionell wirtschaftenden Pächtern sind Anreize zur Schaffung von Blühstreifen ohne Einsatz von Kunstdünger und Pestiziden zu schaffen.

Daniel Kerekes, Linke

Ja!

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

geht nur wenn Ersatz für Glyphosat gefunden wird. Das ist nicht in Sicht. Die Bauern müßten dann wieder mehr pflügen und das wird zu mehr Erdrutschen führen, wie sie uns berichtet haben, Sie nutzen es nur in kleinen Dosen in Essen.

4. Durch welche Maßnahmen setzen Sie sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung der Land- und Forstwirtschaft auf dem Essener Stadtgebiet ein, um Artenschwund zu bekämpfen sowie weitere landwirtschaftliche und Waldflächen wieder naturnah zu entwickeln, um den Problemen der Klimaerwärmung zu begegnen?

OB Kufen, CDU

Vögel, Bienen und Insekten sind ein wichtiger Faktor, um das Gleichgewicht der Natur zu gewährleisten. Dem dient der Aktionsplan zum Schutz von Vögeln, Bienen und Insekten der im Juli 2019 vorgestellt wurde. Hier wird geprüft inwieweit beim Abschluss oder bei der Verlängerung von Pachtverträgen für städtische landwirtschaftliche Fläche eine Klausel zum Tragen kommen kann, mit der sich der Pächter zum Verzicht auf glyphosathaltige Mittel verpflichtet.

Oliver Kern, SPD

Siehe oben: Antrag und Aktionsplan.
Die Ergebnisse werden wir diskutieren und weiterführen!

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Die Stadtverwaltung soll mit öffentlichen und privaten Partnern ein „Bündnis für Essens Grün“ schließen. Bei städtebaulichen Wettbewerben sollen künftig Berater*innen für Artenschutz für eine umwelt- und artengerechte Neugestaltung von städtischen Flächen sorgen. Die Artenvielfalt kann gezielt geschützt werden, indem weitere Schutzflächen ausgewiesen und Biotope vernetzt werden. Wir setzen uns für umfassendes Konzept für artenreiche, klimastabile und naturnahe Wälder ein.

Daniel Kerekes, Linke

Wir sollten als Stadt die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt so schnell wie möglich umsetzen. Daneben soll es eine Weiterentwicklung des Forstwirtschaftsplan zu einem Waldschutzplan geben.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

mehr Blühwiesen u.a. in der Gruga

5. Der Rat der Stadt Essen hat die Verwaltung beauftragt einen Aktionsplan für Vögel-, Bienen- und Insektenschutz zu erstellen. Dieser wurde in der Fachverwaltung ausgearbeitet. Dennoch wurden im Haushalt 2020/21 keine Mittel zur Erfüllung des Plans zur Verfügung gestellt.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Sollten aus Ihrer Sicht im nächsten Haushalt die notwendigen Finanzmittel zur Umsetzung des Plans hinterlegt werden?
Werden Sie einen Beitritt zu “Deutschland summt” und/oder “Kommunen für biologische Vielfalt” initiieren?

OB Kufen, CDU

Um den Aktionsplan mit Leben zu erfüllen, ist eine entsprechende finanzielle Ausstattung sinnvoll und geboten. Der Aktionsplan bietet zum Schutz eine sinnvolle und angemessene Grundlage mit verschiedenen Themenfeldern in Bezug auf den Vogel-, Bienen- und Insektenschutz auf. Zahlreiche konkrete Maßnahmen konnten zum jetzigen Zeitpunkt bereits umgesetzt und künftige Projekte geplant und angestoßen werden.

Oliver Kern, SPD

Selbstverständlich werden wir das im Auge behalten. Dass diesmal keine Mittel eingestellt wurden, ist auf einen Fehler der Verwaltung zurückzuführen, den wir nicht mehr heilen konnten.

Den Beitritt zu KommBio hatten wir bereits angeregt, zu den beiden anderen Verbünden werden wir prüfen und gegebenenfalls unterstützen.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Dieser Aktionsplan geht auf die Initiative Ratsfraktion der Grünen für einen verbesserten Schutz von Bestäuberinsekten in Essen zurück. Bereits bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 haben wir zwei Personalstellen mit einem Volumen von 180.000 Euro pro Jahr gefordert. Die große Koalition aus SPD und CDU hat dies jedoch leider abgelehnt. Wir streben einen Beitritt der Stadt Essen zu „Deutschland summt“ und „Kommunen für biologische Vielfalt“ an.

Daniel Kerekes, Linke

Ja, im nächsten Haushalt sollten die notwendigen Finanzmittel im Haushalt eingestellt werden. Ebenso sollte die Stadt Essen sowohl „Deutschland summt“ als auch „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

dem werden wir uns nicht entgegenstellen.