Antworten der Kandidaten – Nachhaltige Wirtschaft und Gemeinwohlökonomie

Gerade im Bereich der Wirtschaft lohnt ein Blick von der Zukunft zurück in die Gegenwart. Denn von der Zukunft aus gesehen, kann rückblickend beurteilt werden, welche Entscheidungen zum Wohl von wem gefällt wurden. Die Macht des Geldes kann dabei durchaus eine gute und entscheidende Richtung entfalten und der entscheidende Hebel im Kampf gegen die Klimakrise sein – oder auch nicht.

1. Welchen Einfluss wollen Sie nehmen, dass die Gelder zur Förderung der Essener Wirtschaft vorrangig in die Unterstützung und Ansiedlung von Unternehmen investiert werden, die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen – ökologisch, sozial und wirtschaftlich – in ihren Prinzipien festgelegt haben?
Wie wollen Sie Essen attraktiv machen insbesondere für nachhaltig wirtschaftende kleine und mittlere Unternehmen? Oder richten Sie Ihren Fokus vor allem auf große Konzerne?

OB Kufen, CDU

Staatliche Maßnahmen sollten sich darauf beschränken, Rahmen zu schaffen in denen sich die Wirtschaft erfolgreich entfalten kann. Die Wirtschaft ist darauf angewiesen Gewinne zu erwirtschaften. Daher wird sie sich an den Interessen des Verbrauchers orientieren. Ich bin überzeugt davon, dass sich gute Ideen, die von Verbraucherinnen und Verbrauchern geschätzt werden auch ohne dirigistische Maßnahmen, Verbote oder staatliche Eingriffe durchsetzen.

Oliver Kern, SPD

Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir beim Einsatz des Fahrrades und Lastenrades als Alternative zum Einsatz des Autos bei Ausübung Ihrer Tätigkeit fördern. Zudem wollen wir Photovoltaik-Projekte in Kooperation mit den Energieunternehmen vor Ort, den Bürger*innenenergiegesellschaften, den Umweltverbänden in Kooperation mit der Innovation City Management GmbH (ICM) realisieren.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Uns leiten die Werte der Gemeinwohlökonomie: Solidarität und Gerechtigkeit, Menschenwürde, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitbestimmung. Weltoffene Mentalität, kulturelles und sportliches Angebot, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, gute günstige Wohnungen und grüne Infrastrukturen sind wichtige Standortvorteile, die wir weiterentwickeln wollen. Bei der Mittelvergabe auch berücksichtigt, ob die Gründer*innen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind.

Daniel Kerekes, Linke

Die Compliance Regelungen bei der EWG müssen um soziale und ökologische Standards ergänzt werden. Ansonsten muss die Stadt für alle Förderungen, auf die sie Einfluss nehmen kann, soziale und ökologische Standards setzen!

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Wir schlagen C02 zertifikate vor als Mittel der Innovation,

Nicht geantwortet haben:

2. Inwieweit nehmen Sie aktiv an einer Sensibilisierung der in Essen ansässigen Unternehmen teil, um sie für ihre globale Verantwortung zur Erreichung der Klimaneutralität zu sensibilisieren und die Erkenntnis zu teilen, dass sich Investitionen in den Klimaschutz auszahlen (s. McKinsey-Studie)?
Welche Anreize planen Sie für Unternehmen anzubieten, um z.B. die energetische Sanierung von Gewerbe-Immobilien oder auch die Mülleinsparung voranzutreiben und die Stadt Essen bis 2035 klimaneutral zu machen?

OB Kufen, CDU

Der Rat der Stadt Essen hat sich im Februar 2020 verpflichtet,sich nachhaltig und dauerhaft den Themen und Zielen der Grünen Hauptstadt Europas in der Grünen Dekade bis 2027 zu widmen. Diese Ziele gelten stadtweit und damit für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie werden von mir in den vielen Gesprächen die ich führe, in angemessener Weise berücksichtigt.

Oliver Kern, SPD

Wir können aufgrund der bestehenden angespannten Haushaltslage nur begrenzte Mittel aufwenden, um ökonomische Anreize zu geben. Unsere Vision zielt auf einen stadtweiten Wettbewerb um bestmögliche, klimaschonende Klimapolitik. Dies versuchen wir gemeinsam mit unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten nach vorn treiben.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Die Stadt und ihre Partner*innen sollten aktiv auf die Unternehmen zugehen und für derartige Transformationsprozesse werben. Gerade kleine und mittelsständische Betriebe sind auch fachlich zu unterstützen. Hierzu sind personelle Kapazitäten nötig und Kooperationen mit IHKen u.a. Gleichzeitig sollten gezielt Fördergelder des Bundes, des Landes oder der EU für solche Maßnahme eingeworben werden. Eine hohe Wohnqualität mit Radwegen und klimafreundlichen Quartieren nsind wichtige Standortfaktoren.

Daniel Kerekes, Linke

Ich werde einen jährlichen Wettbewerb ausloben, mit Preisgeld, für die besten klimafreundlichen Sanierungen und Installierungen von Solarenergie. Die Sensibilisierung der Unternehmen muss in Absprache mit dem zu schaffenden Klimabeirat geschehen. Am Ende helfen jedoch nur harte Richtlinien.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Das tun die Unternehmen schon heute, wenn sie im Wettbewerb bestehen wollen,

3. Inwieweit werden Sie der Stadtverwaltung durch finanzielle Rückendeckung im Haushalt die notwendige Digitalisierung ermöglichen, um z.B. im Bau- oder auch im Umweltamt notwendige Kataster zeitnah anzulegen oder Planungen zur Erreichung des Modal-Splits sowie zum klimagerechten Bauen schneller und effizienter durchzuführen?
Werden Sie eine “papierlose” Verwaltung unterstützen?

OB Kufen, CDU

Für mich ist eine moderne Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger zeit- und ortsunabhängig erreichbar. Digitale Angebote und Services müssen wir dazu weiter ausbauen. Gleichzeitig bleiben wir bürgernah und analog.

Oliver Kern, SPD

Die Stadt Essen hat im Bereich der Digitalisierung Nachholbedarf. Hier muss dringend und kurzfristig nachgearbeitet werden. Zudem werden wir in einem Bündnis mit Umweltverbänden und Immobilienwirtschaft neue Wege der Flächenmobilisierung für jeden Stadtbezirk beschreiten. Dafür unterstützend soll die Aktualisierung von Baulücken- und Leerstandskatastern zu Beginn 2021 wieder aufgenommen werden. Wir werden natürlich die „papierlose“ Verwaltung unterstützen.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Eine Nachhaltigkeitsstrategie muss natürlich mit einer Veränderung auch der haushalterischen Prioritäten einhergehen. Die Veränderungen im Verkehrssektor werden schon mittelfristig zu Einsparungen beim Unterhalt führen. Maschinenlesbare Daten und digitale Systeme werde eine höhere Effzienz und Qualität bringen. Eine papierlose Verwaltung – zumindest intern – ist dringend anzustreben. Ein – wie von uns konzipierter – Schuldenschnitt könnte die Vorrausetzung dafür schaffen.

Daniel Kerekes, Linke

Um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir mehr Personal. Ich werde dafür streiten, die Massenentlassungen der vorhergehenden OBs und Stadtratsmehrheiten umzukehren. Besonders bei Grün und Gruga, der bürgernahen Verwaltung, der Ruhrbahn, Stadtwerke usw. Ich werde die Digitalisierung vorrantreiben und auf die umweltschonendste Variante setzen.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Modal Split lehnen wir ab. Kataster gibt es schon für PVAS oder sind in Arbeit und auch für mögliche Dachbegrünungen.

4. Städtische und regionale Wirtschaft bzw. Wirtschaftskreisläufe fördern Resilienz insbesondere in Krisenzeiten.
Wie stehen Sie zu einer lokalen und regionalen Wirtschaftsförderung?
Welche Vorschläge haben Sie dafür?
Werden Sie auch alternative Wirtschaftsmodelle wie Genossenschaftsgründungen oder solidarische Projekte (z.B. solidarische Landwirtschaft) für kooperatives und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften unterstützen?

OB Kufen, CDU

Essen ist eine der zehn größten Städte Deutschlands und beherbergt dabei eine breite Mischung aus globalen Konzernen, starken Mittelständlern und erfolgreichen Kleinbetrieben. Die Vergangenheit als Kohle- und Stahlstadt zeigte, wie anfällig eine Region ist, wenn sie auf Monostrukturen setzt. Daher muss sich eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik darauf konzentrieren für einen gesunden Mix bei der Wirtschaftsförderung zu sorgen und entsprechende Rahmenbedingungen zu bieten.

Oliver Kern, SPD

Die Essener Wirtschafts- und Standortförderung braucht eine personelle und finanzielle Aufwertung. Die Bildung eines Wirtschaftsausschusses unter Einbindung des Deutschen Gewerkschaftsbundes dient der besseren politischen Wahrnehmung und Steuerung. Gleichzeitig gehören Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Messe- wie Tagungsgeschäft unter ein Dach.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Nichtzuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, wie verletztlich die Lieferketten sein können. Die lokale und regionale Wirtschaftsförderung muss viel stärker um die Aspekte der Förderung von Genossenschaften, oder Projekte der solidarischen Landwirtschaft erweitert werden. Dies sollte durch öffentliche Agenturen fachlich und organisatorisch unterstützt werden. Das Handwerk ist ebenfalls ein zu stützender und wachsender Bereich zur Bewältigung des Fahrradbooms oder der Gestaltung der Quartiere.

Daniel Kerekes, Linke

Herzensangelegenheit. Ich möchte dafür die Kapazitäten der Stadt nutzen, um die Gründung von Energie-, landwirtschaftliche- und Wohnungsgennossenschaften sowie kooperativen Netzwerken zu unterstützen. Dabei muss es ökologische und soziale Standards geben. So können in Essen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, der Umweltschutz verbessert und die Demokratie gestärkt werden.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Die Stadt ist kein Förderer von Geschäftsmodellen. Sie kann nur Rahmenbedingungen schaffen für die Gründung von Unternehmen mit einem Geschäftsmodell. Die Wirtschaftsförderung hat eine zu kleinen Etat zur Anwerbung von Firmen, die nach Essen ziehen sollen und hat kein Geld für den Unterhalt der Art, die Sie anfragen.

5. Inwieweit werden Sie sich für die Einführung eines Standards für die Bewirtschaftung von Fonds, die durch die Stadt Essen gehalten werden oder an denen sich die Stadt Essen beteiligt, einsetzen?
Das schließt den Verkauf von Aktien von Unternehmen ein, die Kinderarbeit tolerieren, Tierversuche anwenden, Militärerzeugnisse herstellen oder deren Herstellung unterstützen, Atomenergie oder andere klimaschädliche Energie erzeugen, “Fracking” betreiben, Gentechnik bei Pflanz- und Saatgut anwenden und/oder denen eklatante Bestechungs- und Korruptionsfälle nachgewiesen wurden. (sogenanntes Divestment).

OB Kufen, CDU

Die Stadtverwaltung hat sich bereits Richtlinien für Kapitalanlagen und Nachhaltigkeitskriterien gegeben. Wünsche nach Verschärfungen dieser Regelungen müssen immer auch beachten, dass Standards in der Praxis anwendbar, dem Wohl der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern dienen und die Haushaltssituation Essens miteinbeziehen müssen.

Oliver Kern, SPD

Wir werden ökologische und ökonomische Aspekte für die Bürger stets abwägen und danach handeln.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Essen ist fairtrade Stadt. Daher haben wir eigentlich sehr klar formuliert, dass wir bei der Beschaffung höchste Standards anlegen. Diese Logik müssen wir verschärft fortführen und noch gezielter unter ökologischen, sozialen und ethischen Aspekten einkaufen. Wir setzen uns für ein Divestment ein und dies muss jetzt – wie an vielen anderen Orten – in die Tat umgesetzt werden.

Daniel Kerekes, Linke

Für DIE LINKE ist klar: Die Stadt darf an keinem Unternehmen oder Fond beteiligt sein, welche Kinderarbeit toleriert, Kriegsgerät herstellt, Fracking betreit oder sonstwie umweltschädlich agiert. Die Stadt Essen muss mit gutem Beispiel voran gehen und Investitionen in diesem Berreich einstellen.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Stadt Essen ist nicht beteiligt an solchen Fonds und wird es auch nicht sein.