Antworten der Kandidaten – Nachhaltige Mobilität

Der Mobilitätsbereich birgt eines der größten Einsparpotentiale an CO2 auch in Essen. Der “Modal-Split” wurde bereits vom Rat der Stadt Essen beschlossen. Nun gilt es, diesen umzusetzen und eine leisere, saubere und lebenswertere Stadt mit mehr Raum für Mensch und Begegnung aufzubauen.

1. Zur Umsetzung des 4 x 25 % Zieles wurde vom Rat der Stadt Essen das “Handlungskonzept Modal Split 2035” beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer Konkretisierung des Maßnahmenkataloges sowie der Erstellung eines Zeitplanes mit konkreten Zielvorgaben und jährlicher Evaluation. Stimmen Sie dieser Vorgehensweise zu?
Welche konkreten Schritte schlagen Sie vor, um bis 2035 das 4 x 25% Ziel zu erreichen?

OB Kufen, CDU

Ziele der Grünen Hauptstadt werden weiter konsequent umgesetzt. Die Umsetzung des Modal Split ist anspruchsvoll und bedarf der Abwägung vieler Interessen da die Energiewende nur mit den Menschen und nicht gegen sie gelingt. Ziele und Maßnahmen finden sich u.a. im „Integriertes Energie-und Klimaschutzkonzept Bilanzbericht“, in „Grüne Dekade bis 2027 -Stand der „12 Themenfelder der Grünen Hauptstadt Europas“ und in „Leistungsbeschreibung zur Erstellung eines Mobilitätsplans 2035 der Stadt Essen“

Oliver Kern, SPD

Ja. Um diese Ziele zu erreichen braucht es einen konkreten und belastbaren Zeitplan. Neben Investitionen in den Radverkehr braucht es deutlich höhere Ausgaben für den ÖPNV. Zum einen für eine weitere Taktverdichtung, zum anderen für Maßnahmen zur Beschleunigung, damit Busse und Bahnen zu einer überzeugenden Alternative werden. Innerhalb des VRR und des RVR setzen wir uns für einfache und preisgünstige Tarife ein sowie für einen Nahverkehrsplan für die gesamte Metropole Ruhr.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Ja, aus den guten Zielen müssen Umsetzungspläne werden. Um ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zu fördern, muss die Stadt mehr Geld und Personal in den Ausbau umweltfreundlicher Mobilität stecken. Viele dieser Investitionen werden von Bund oder Land gefördert, daher lässt sich mit niedrigen städtischen Finanzmitteln ein Vielfaches erreichen. Notwendig sind sichere, vom Rad- und Autoverkehr getrennte, ausreichend breite Bürgersteige. Der öffentliche Raum sollte den Menschen, nicht parkenden Autos gehören.

Daniel Kerekes, Linke

Ja! Die Forderungen des Radentscheids müssen umgesetzt werden, nicht als Höchstmaß des Ausbaus der Fahrradinfrastruktur, sondern als Mindestanforderung. Daneben müssen wir für den Nahverkehr ebenso einen langfristigen Plan zum Aus- und Umbau vorlegen. Ich stimme dem Vorgehen zu!

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Die FDP lehnt das Konzept ab. Es ist starr und führt zu Fahrverboten von Autos in der Konsequenz. Essen hat 130,000 alte Menschen über 65 und unzureichende Radwege und schlechte Bürgersteige, sodass der modal split nicht erreichbar ist. Fahrrad wird im Sommer gefahren und nicht im Winter, so dass der modal split ein Sommermodell ist und kein Ganzjahresmodell, aber 75 Prozent der Mobilität mit Fahrrad, zu Fuß und dem ÖPNV bei 17 Millionen gefahrenen km pro Tag in Essen mit einem Großteil Transit

Nicht geantwortet haben:

2. Die Ausgaben der Stadt Essen für die Mobilitätsinfrastruktur belaufen sich jährlich auf weit über 100 Mio Euro!
Werden Sie in den kommenden neun Jahren entsprechend abstimmen, damit die geschätzten Kosten zur Umsetzung der RadEntscheid-Ziele in Höhe von jährlich bis zu 9 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt werden und durch diese Investitionen in ein sicheres und leistungsfähiges Radwegenetz auch finanziell eine nachhaltige Mobilitätswende eingeleitet wird? Welche Prioritäten setzen Sie beim Ausbau des Radwegenetzes?

OB Kufen, CDU

Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Essen ist beschlossene Sache. Mit mir kommt die Umsetzung mit Hochdruck. Sie muss für Essen ein sicheres, lückenfreies Radwegenetz und eine verbesserte Rad-Infrastruktur schaffen. Darüber hinaus brauchen wir aber auch ein starkes Angebot im ÖPNV Bereich. Als „Lead City“ haben wir das Angebot im ÖPNV mit Taktverdichtungen und vergünstigten Tickets deutlich verbessert. Das gilt es abzusichern und auszubauen.

Oliver Kern, SPD

Selbstverständlich werden wir uns für die Förderung des Radverkehrs einsetzen und nach Möglichkeit (haushalterisch) auch 9 Mio. € pro Jahr veranschlagen, da wir die Zielrichtung für richtig halten!
Prioritäten liegen für uns im Ausbau des Alltagsroutennetzes, sicherer Umbau von Kreuzungen, um die kurzen Pendlerverkehre auf das Rad zu holen.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Mindestens 10 neue Stellen für Radverkehrsplanung und -ausführung schaffen, aber auch externe Büros einschalten, Ausbau des Rad-Hauptroutennetzes, Schaffung sicherer Radwege an Hauptverkehrsstraßen, mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Räder und Lastenräder, Neubau der Ruhrtalbrücke A52 mit Radschnellweg; mindestens eine Verzehnfachung der Investitionen in Radverkehr, dadurch Einsparungen bei den Sanierungen; sichere von Radwegen getrennte Fußwege; auch bestehende (Fehl-) Planungen verbessern.

Daniel Kerekes, Linke

Wieviel wird für welchen Mobilitätsberreich ausgegeben. Meine obersten Prioritäten sind der Ausbau des ÖPNV und des Fahrradnetzes, damit Essen endlich vorrangeht und keine Provinzpolitik betreibt! Bei den Fahrradwegen ist besonders darauf zu achten, dass nicht nur „Schönwetter-Radwege“ entstehen, sondern auch Fahrradwege, die für den täglichen Verkehr geeignet sind.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Nein. s.oben. 250 Millionen plus x für eine Sommer oder Schönwetter Mobilität sind nicht darstellbar in einer Stadt mit einer maroden Infrastruktur,

3. Die Zahl der Ein- und Auspendler nimmt weiterhin zu. Für eine nachhaltige Mobilitätswende ist der Umstieg vieler Pendler auf die Verkehrsarten der Nahmobilität erforderlich. Bei einem Neubau der A52 durch den Essener Norden würde dies gegenteilige Entwicklungen fördern und die betroffenen Anwohner*innen mit bis zu 80.000 zusätzlichen Fahrzeuge einschließlich Lärm, Schmutz und Abgasen belasten.
Setzen Sie sich trotzdem für den Weiterbau der A52 ein? Wenn ja, warum?
Ist die Stärkung des Nahverkehrs und der Verzicht auf den Bau weiterer Straßen (insbesondere der A52 und A44) der richtige Weg zur Erreichung des 4 x 25 – Ziels?
Mit welchen konkreten und vor allem schnell wirkenden Maßnahmen wollen Sie den PKW-Anteil auf 25 % senken?

OB Kufen, CDU

Die Stadt Essen verfolgt unterschiedliche Konzepte, Programme und Maßnahmen zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität. Mit dem Handlungskonzept Modal Split 2035 wurden Ausgangslage und Handlungsfelder beschrieben sowie erste strategische Ziele und ca. 170 Maßnahmenansätze zur Neuausrichtung der Mobilität in Essen formuliert. Der Mobilitätsplan 2035 bildet die planerische Grundlage zur Umsetzung dieser Ziele.

Oliver Kern, SPD

Wenn sie in Tunnellage durch den Norden geführt wird. Da dies nicht Planungsgegenstand ist, können wir nicht zustimmen.
Die Stärkung des ÖPNV ist für uns der richtige Weg zur positiven Beeinflussung des 4 x 25 Ziels. Aber auch der gesamte Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen soll ausgebaut werden.
Wir wollen den MIV durch bessere Angebote alternativer Verkehrsmittel überflüssig machen.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Wir wehren uns entschieden gegen die Autobahn-Neubauvorhaben A 52 durch Essen sowie den A44-Ruhralleetunnel. Stattdessen wollen wir den ÖPNV ausbauen durch einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit den Nachbarstädten: 2gleisiger Ausbau S-Bahn nach Gladbeck, Taktverdichtung auf allen U- und Straßenbahnlinien, oberirdische Bahnhofstangente in Ost-West-Richtung, 15 Minuten-Takt in den Randzeiten, Verlängerung der Tram-Linie 105 nach Oberhausen, neue Tramlinien nach Bergeborbeck und Freiheit Emscher.

Daniel Kerekes, Linke

Nein, ich bin gegen den Ausbau der A52. Der Verzicht des Autobahnausbaus und die Stärkung des sogenannten Umweltverbunds ist der richtige Weg. Wir wollen vor allem Bus und Bahn sowie den Fahrradverkehr attraktiver machen. Daneben wollen wir das Konzept „Stadt der kurzen Wege“ umzusetzen, damit weniger Menschen auf das Auto zurückgreifen.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Mehr home-office und Videokonferenzen. Wird aber nicht reichen.

4. Menschen haben bis zu einem Tempo von 30 km/h die größten Überlebenschancen bei einem Unfall mit einem PKW. Wie stehen Sie zu einem einheitlichen Stadttempo von 30 km/h (bis auf wenige Ausnahmen), wodurch die Geschwindigkeiten der Mobilitätsarten sich angleichen und ganz nebenbei auch die Lärm- und Schadstoffbelastungen deutlich gesenkt würden?

OB Kufen, CDU

Tempo-30-Zonen in Wohngebieten haben sich bewährt. Auch die Anordnung von Tempo 30 vor Schulen oder Kindergärten auf Hauptverkehrsstraßen kann eine sinnvolle Maßnahme sein. Die meisten Unfälle passieren jedoch an Knotenpunkten mit geringer Geschwindigkeit. Die Anordnung von Tempo 30 sollte daher auf Hauptverkehrsstraßen nur in begründeten Fällen geprüft werden. Lärm- und Abgasbelastung richtet sich auch bei niedriger Geschwindkeit nach der Fahrweise und gut koordinierten Signalanlagen.

Oliver Kern, SPD

Ein einheitliches 30 km/h-Tempo ist unserer Meinung nach möglich und nicht nur aus umweltpolitsichen Gesichtspunkten vernünftig.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Tempo 30 ist ein wirksames Mittel gegen Schadstoffe und Lärm. Dies zeigt das Pilotvorhaben an der Alfredstraße. Damit wird bestätigt, was das Umweltbundesamt seit langem propagiert: Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen sorgt für eine höhere Verkehrssicherheit, besseren Lärmschutz sowie mehr Luftreinhaltung. Deshalb wollen wir, dass Tempo 30 innerhalb der Stadt zum Standard wird und Tempo 50 als Ausnahme beantragt werden muss.

Daniel Kerekes, Linke

Fordern wir in unserem Wahlprogramm aus den oben genannten Gründen.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Nur an Unfallschwerpunkten, sonst Unsinn

5. Die Nachtruhe (Zeitphase) am Flughafen Düsseldorf wird durch steigende Ausnahme- und Sondergenehmigungen (für verspätete Landungen) stetig reduziert. Die gesundheitlichen Belastungen der Essener Bevölkerung sind hierdurch erheblich. Werden Sie sich in den verschiedenen zuständigen Gremien für die Rücknahme dieser Sondergenehmigungen einsetzen?

OB Kufen, CDU

Im Rahmen der Möglichkeiten werde ich es zur Sprache bringen. Gleichzeitig gilt aber auch sich daran zu erinnern und zu beachten, dass Essen in einem Ballungsraum liegt und wir alle durch die Nähe zum Flughafen profitieren, sei es durch schnelle und gerne genutzte Reiseverbindungen in den Urlaub, durch Waren und Pakete die aus allen Teilen der Welt zu jeder Jahreszeit eingeflogen werden oder als Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor.

Oliver Kern, SPD

Ja, in diesen Gremien sind wir bereits in diesem Sinne tätig. Wir wollen insbesondere auch den Einfluss geltend machen, um technische Verbesserungen am Flughafen (GPS-Ansteuerung) zu fordern, damit die Start- und Landeprozesse effizienter, zeit- und ressourcensparender erfolgen können. Damit wären Sondergenehmigungen weitestgehend überflüssig.
Allerdings ist die Essener Kommune dort nicht federführend in den Entscheidungen.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne

Die Stadt muss sich für eine Verschärfung der Nachtflugregelung, eine strengere Überwachung von Nachtflügen und eine Sanktionierung bei Verstößen einsetzen. Die Landeentgelte am Flughafen Düsseldorf sollten nach dem Grad der Lärmemissionen gestaltet werden und höhere Tarife für Flugbewegungen in den Abend- und Nachstunden vorsehen. Wir Grüne lehnen die geplante Kapazitätserweiterung am Düsseldorfer Flughafen entschieden ab. Die Stadt muss sich hier ggf. gerichtlich zur Wehr setzen.

Daniel Kerekes, Linke

Ja, werden wir. Die Gesundheit von Menschen und der Klimaschutz muss endlich mehr gelten, als die Profite weniger Unternehmen. Für uns gilt kein Start und keine Landung nach 22:00 Uhr.

Dr. Karlgeorg Krüger, FDP

Essen kann das lösen, indem sie weniger selber in den Urlaub fliegen. 1 Mio. Flüge wurden vor der Coronakrise von Essener durchgeführt. Die Essener machen zu einem Teil ihren Fluglärm selber. Das Ruhrgebiet hat ca. 5 Jahre weniger an Lebenserwartung gegenüber Düsseldorf. Warum?