Infopost #4/2024

Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch wie immer
das Kernteam von Gemeinsam für Stadtwandel

Vorteil bei der Europawahl: ihr habt 35 Parteien und politische Vereinigungen zur Auswahl, es gibt keine 5% Hürde und auch kleine Parteien haben eine Chance auf einen Sitz im EU-Parlament. Wer noch Orientierung für seine Wahlentscheidung braucht, für den sind diese Webseiten hilfreich:

• Wahl-O-Mat – ein Klassiker 
• Sozial-O-Mat 
• Klimawahl Check 
• Einfach Politik der BpB 
• Parteien-Ranking vom WWF: 
• Ranking der Fraktionen des EU-Parlaments und der nationalen Parteien für 2019-2024 nach ihrem Abstimmungsverhalten bei der Gesetzgebung zu Klima, Natur und Umweltverschmutzung
• Klimawahlen
• Science-O-Mat

Auch wenn die politischen Beschlüsse auf EU-Ebene voller Kompromisse sind und noch nicht ausreichende Wirkung entfaltet haben oder auch erst in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, hat GermanZero im letzten Newsletter formuliert, warum die Bedeutung dieser Europa-Wahl vor allem aus der letzten Wahl herzuleiten ist:

"Vor der letzten EU-Wahl war Klima Thema Nr. 1. So hatte Greta Thunberg Reden beim UN-Klimagipfel und vor dem EU-Parlament gehalten, Fridays for Future mobilisierte Millionen; Parteien, die das Thema ernst nahmen, erlebten ungeahnte Höhenflüge. Die letzte Europawahl hat den Klimaschutz massiv vorangebracht. Ein Ergebnis dieser Wahl war der Green New Deal (GND), der Plan für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Es war der Aufbruch eines ganzen Kontinents zu nachhaltigem Leben. Im Geiste dieses Aufbruchs ist viel passiert: Die Wiederherstellung der Natur wurde in Gesetzesform gegossen. Der Ausstoß von Treibhausgasen hat jetzt einen steigenden Preis, so dass es sich zunehmend lohnt, klimafreundlich zu wirtschaften, zu heizen und unterwegs zu sein. Autos dürfen ab 2035 kein CO2 mehr emittieren. Autohersteller planen nun konkret den Umstieg auf E-Mobilität. Reparieren statt Wegwerfen wird zur neuen Leitlinie für Elektrogeräte und andere Produkte; ein wichtiger Schritt zu ressourcenschonendem und klimafreundlichem Konsum. All dies waren wichtige Weichenstellungen für 27 Länder, in denen fast 450 Millionen Menschen leben."

Wie bereits in der Einleitung zu lesen, beschäftigt uns das Thema Demokratie sehr. So sind wir dem Bündnis gegen rechts beigetreten, das am 26. Mai um 14 Uhr zur nächsten Demo "Rechtsextremismus stoppen - In Europa & vor Ort" im Rahmen des bundesweiten Bündnisses "Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen" (https://www.rechtsextremismus-stoppen.de/) aufruft. Startpunkt ist in der Grünen Mitte. 

Auch die zunehmende Gewalt gegen politisch Engagierte im aktuellen EU-Wahlkampf, die an dunkle Zeiten erinnert, nehmen wir nicht sprachlos hin, weswegen wir als Kernteam von GfS Essen die Striesener Erklärung mit unterzeichnet haben. Das heißt, dass wir jede Art von körperlicher Gewalt verurteilen, denn demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten und respektvoll ausgetragen. 

Für gutes Klima wird sich beim "Gutes Klima Festival" gleich zweimal eingesetzt: für das meteorologische und das soziale Klima. Wer mit dabei sein möchte, muss sich bis zum 16. Juni anmelden. Das erste Mal wird zu einem Malwettbewerb aufgerufen. Die schönsten Motive werden nächstes Jahr auf unseren Postkarten erscheinen. Macht mit! 

Die Stadt hat beschlossen, in Kooperation mit aTip:Tap Wasserquartier zu werden und die Wasserwende mit zu gestalten, indem das Trinken und die Verfügbarkeit von Leitungswasser vorangetrieben wird - sei es durch Bildung oder das Aufstellen von Trinkwasserspendern. Ihr könnt selbst bei der Wasserwende mitmachen, indem ihr eure Firma, euer Vereinshaus oder euren Laden als Refill-Ort in die "Karte von morgen" eintragt. Denn die 5 Gründe Leitungswasser zu trinken sind überzeugend: CO2, Plastik, Geld sparen, es ist bequem zu Hause verfügbar und von Topqualität. 

Am 16.6. ist übrigens Refill-Day...

Im April 2024 wurde in Düsseldorf der Verein "Ernährungsräte des Landes NRW" gegründet - mit dabei der Ernährungsrat Essen. Gegründet wurde der Verein mit zehn Städten und Kreisen aus NRW. Sie machen sich auf den Weg, um nun auf Landesebene mit einer Stimme zu sprechen und eine gesunde Ernährungswende voranzutreiben.

Die Kreisgruppe Essen vom BUND hat in den letzten Wochen mehrere Stellungnahmen veröffentlicht. Sie spricht sich gegen die wieder eingeführte Befüllung von Bier in Dosen aus, gegen die Vernichtung von Fledermausquartieren im Deilbachtal und äußert sich fassungslos zum Umgang mit dem Fischsterben im Hardenberger Bach und Deilbach nach dem Gülleunfall. 

Auch zu den von Politik und Verwaltung in Essen unbeachteten Rechtsgrundlagen zu einem klaren Verbot von Schottergärten schreibt die Kreisgruppe. 

Bereits 2021 wurde im Rat der Stadt Essen die Schul- und Kitahofentsiegelung und -begrünung beschlossen. Für die Umsetzung haben sich nun über Transition Town und den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eine interessierte Gruppe zusammengefunden. Wer noch an dem Thema Schulhof/Kitabegrünung Interesse hat, kann sich beim Bündnis Grüne Lungen für Essen hier zur Vernetzung melden.

Passend zur Europawahl lädt die Klimabewegung zu einem regenerativem Treffen in den Grugapark am 9. Juni ein (Grillplatz Nr. 4, Untere Dahlienarena). So gibt es die Möglichkeit, neue Menschen kennenzulernen, sich auszutauschen und zu vernetzen. Wer mit dabei sein möchte, bringe etwas für das gemeinsame Buffet mit. 

Wer nicht am Bürgerforum Rüttenscheid zur Klimaanpassung teilnehmen konnte, findet nun auf dieser Seite die Inhalte und Ergebnisse zusammengestellt und auch als Grafik Recording künstlerisch gestaltet. 

EXILE Kulturorganisation e.V., der Ernährungsrat Essen e.V., das 1-Welt-Netz NRW und der Grugapark laden am 22. Juni von 13:30 bis 18 Uhr zu einem Workshop für den Weltacker auf der ehemaligen Mustergartenanlage der Gruga ein. Wer dieses Projekt mit gestalten und entwickeln möchte, kann über diesen Link Kontakt aufnehmen. 

Wer -  egal ob Bürger:in, Verein, Institution oder Firma - sein Klimaschutz-Projekt mit 2.500 € stärken möchte, hat die Gelegenheit sich beim Westenergie Klimaschutzpreis zu bewerben. Bewerbungsschluss ist der 15. September.

Hier geht's zur Bewerbung

Von Mitte Februar an hat die Stadt Essen bisher insgesamt sieben Mobilitätsforen in verschiedenen Stadtteilen und für unterschiedliche Zielgruppen durchgeführt. Nun gibt es die Möglichkeit die Ergebnisse der Veranstaltungen online bis zum 9. Juni einzusehen und über eine Befragung noch zu ergänzen.

Omas sollte man auf keinen Fall unterschätzen. So können wir euch den Newsletter der Omas for Future empfehlen, denn dort gibt es nicht nur reichlich, sondern vor allem auch gute Informationen rund um Klimaschutz. So haben sie ein Heft "KOMM mit nach MORGEN" herausgebracht, in dem an einigen Beispielen illustriert wird, welche Veränderungen Lebensbereiche wie Verkehr, Ernährung, Strom und Wohnen zukunftstauglich machen können und haben ein "Klimasparbuch" entwickelt für eine Reise in eine lebenswerte Zukunft. 

64 Expert*innen haben ihr Wissen und ihre Empfehlungen zum Umgang mit der Biodiversitätskrise gebündelt und in Form von „10 Must Knows aus der Biodiversitätsforschung“ für 2024, zusammengefasst als Broschüre mit zentralen Forderungen an Politik und Gesellschaft veröffentlicht. 

Die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement bietet das Programm "FutureE" für junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren an, die sich engagieren und Lust haben mehr Verantwortung zu übernehmen. Das Programm erstreckt sich über drei Monate und ist darauf ausgerichtet, junge Erwachsene dabei zu unterstützen, ihre Führungsqualitäten zu entwickeln und ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Bewerbungen sind bis zum 6. Juni 2024 möglich.

Laut der Länderseiten des Climate Change Performance Index (CCPI) liegt Deutschland auf Platz 14 und ist eines der wenigen G20-Länder, die "high" gerankt sind. Der CCPI zeigt, wie die einzelnen EU-Länder und die EU als Ganzes derzeit im Klimaschutz abschneiden.

Eine gute Nachricht ist zum Beispiel laut NDR-Recherchen der Ausbau der Solarenergie in Deutschland. So wurde im Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen, dass es in Deutschland bis Ende 2024 88 Gigawatt Solar-Leistung geben soll. Laut Marktstammdatenregister, in dem alle Kraftwerke in Deutschland angemeldet sein müssen, hat Deutschland bereits Mitte Mai dieses Ausbauziel erreicht.  Beim Ausbau der Windenergie ist laut weiterer Recherchen des NDR allerdings noch Luft nach oben... 

Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen den mangelhaften Klimaschutz geklagt. Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig. Das Gericht sieht eine Lücke bis 2030 von mind. 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Die Bundesregierung wurde verurteilt, konkrete Klimaschutzmaßnahmen in diesem Umfang in den Klimaschutzplan aufzunehmen, die nachprüfbar wirksam sind!

Mit diesem grandiosen Urteil im Rücken kann die DUH nun konkrete Klimaschutz-Maßnahmen gegenüber den einzelnen Ministerien der Bundesregierung durchsetzen. Das Urteil ist als gleichbedeutend für den Klimaschutz wie auch der erstrittene Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz anzusehen. Während dieses 2021 die Bundesregierung zu strengeren Zielvorgaben zwang, legt das gestrige Urteil fest, welche Verbindlichkeit und Konkretheit die im Klimaschutzplan enthaltenen Maßnahmen haben müssen. Die am 17.05.2024 von der Ampelkoalition beschlossene erneute Aufweichung des Klimaschutzgesetzes kann daher unter keinen Umständen geltendem Recht entsprechen.

Gemeinsam für Stadtwandel ist ein Netzwerk, in dem sich Essener Bürger:innen aus über 40 Initiativen und Unternehmen zusammengeschlossen haben. Uns eint unser Engagement für Klima- Umwelt- und Naturschutz sowie nachhaltige Entwicklung. Gemeinsam wollen wir die Entwicklung Essens hin zu einer zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt vorantreiben und mitgestalten.

Über unsere Ziele und Aktivitäten informiert unsere Webseite.